Politik Inland - MDR AKTUELL

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Ursula von der Leyen am Rednerpult. 1 min
Ursula von der Leyen zu den Europaplänen der AfD Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min

Berlin Von der Leyen: "Dexit" würde 2,2 Millionen Arbeitsplätze kosten

Von der Leyen: "Dexit" würde 2,2 Millionen Arbeitsplätze kosten

08.05.2024 | 21:10 Uhr

Europapolitik hat den Abschluss des CDU-Bundesparteitages in Berlin bestimmt. In einer Rede kritisierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen europapolitische Ideen der AfD.

Mi 08.05.2024 20:48Uhr 00:43 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/video-dexit-europawahl-cdu100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

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Ein Geschäft ist durch eine Explosion beschädigt worden mit Video
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Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen Angriffe auf Politiker und Parteibüros der vergangenen Jahre – eine Chronik

Chronik: Angriffe auf Politiker und Parteibüros in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

08.05.2024 | 12:58 Uhr

Die Angriffe auf Politiker und Parteibüros häufen sich, auch in Mitteldeutschland. Allein in diesem Jahr wurden bereits mehrere Menschen attackiert – oft in Zusammenhang mit dem Wahlkampf. Eine Chronik der Vorfälle.

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Rekrutinnen und Rekruten der Marienberger Jäger des Panzergrenadierbataillon 371 stehen zu einem Gelöbnisappell auf einem Sportplatz im Erzgebirge.
Seit 2011 ist die Einberufung zum Grundwehrdienst in Deutschland ausgesetzt. Bildrechte: picture alliance/dpa | Jan Woitas
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CDU-Beschluss zur Wehrpflicht Vor allem junge Menschen lehnen Wiedereinführung der Wehrpflicht ab

CDU-Beschluss zur Wehrpflicht: Junge Menschen lehnen Wiedereinführung ab

08.05.2024 | 08:58 Uhr

Am Montag hat die CDU dafür gestimmt, schrittweise wieder zur Wehrpflicht zurückkehren zu wollen. Das stößt vor allem bei jungen Menschen auf Ablehnung.

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Ein Wahlplakat des sächsischen SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Matthias Ecke hängt an der Schandauer Straße im Stadtteil Striesen an einem Laternenmast.
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Nach Angriff auf SPD-Politiker Schutz von Politikern: Innenminister wollen schärfere Strafen prüfen

Schutz von Politikern: Innenminister wollen schärfere Strafen prüfen

08.05.2024 | 00:22 Uhr

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke haben die Innenminister von Bund und Ländern über mögliche Konsequenzen beraten. Sie halten zum besseren Schutz auch eine Verschärfung des Strafrechts für sinnvoll.

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Die Delegierten stimmen zur Wehrpflicht beim CDU-Bundesparteitag ab. mit Video
Bildrechte: picture alliance / dpa | Michael Kappeler
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CDU-Parteitag CDU beschließt Grundsatzprogramm und vollzieht Kehrtwende bei der Wehrpflicht

CDU beschließt Grundsatzprogramm und vollzieht Kehrtwende bei der Wehrpflicht

07.05.2024 | 22:18 Uhr

Die CDU hat sich ein neues Grundsatzprogram gegeben. Darin vollzieht die Partei auch eine Kehrtwende bei der Aussetzung der Wehrpflicht, die sie nun in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen will.

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Maximilian Krah
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Spionageverdacht gegen Ex-Mitarbeiter Razzia im Büro von AfD-Politiker Krah in Brüssel

Razzia im Büro von AfD-Politiker Krah in Brüssel

07.05.2024 | 11:56 Uhr

Ermittler haben das Büro des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah in Brüssel durchsucht. Die Razzia steht in Zusammenhang mit Spionagevorwürfen gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Politikers.

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Ein zerstörtes Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen mit den Portraits von Robert Habeck und Annalena Baerbock mit Video
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Zahlen und Fakten Bespuckt, beleidigt, bedroht – So häufig werden Politiker angegriffen

Angriffe auf Politiker steigen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen seit Jahren

07.05.2024 | 08:59 Uhr

Im Vorfeld der Wahlen wurden nun bundesweit schon mehrere Politiker attackiert und geschlagen, unter ihnen Matthias Ecke in Dresden. Die Zahlen zeigen: Sie sind keine Einzelfälle.

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"Bürgergeld" ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch eine Brille zu lesen. mit Video
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Sozialleistung Warum viele Berechtigte das Bürgergeld nicht nutzen

Fast die Hälfte der Bürgergeld-Berechtigten lässt sich die Leistung entgehen

07.05.2024 | 08:10 Uhr

Seit seinem Inkrafttreten wird das Bürgergeld heiß diskutiert. Eine Studie der Ernst-Abbe Hochschule Jena zeigt nun, dass viele Berechtigte die Sozialleistungen überhaupt nicht in Anspruch nehmen.

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Eine Krankenschwester kontrolliert den Pass eines Patienten aus der Ukraine
Bildrechte: picture alliance/dpa/CTK | Hajek Ondoej
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Bund-Länder-Treffen Innenminister beraten über Umgang mit ukrainischen Wehrpflichtigen in Deutschland

Innenminister beraten über Umgang mit ukrainischen Wehrpflichtigen in Deutschland

07.05.2024 | 05:00 Uhr

Ende April hat die Ukraine eine Verordnung erlassen, nach der wehrpflichtige Männer im Ausland keine Reisepässe mehr ausgestellt bekommen. Wer einen neuen Pass will, muss in die Ukraine. Wie geht Deutschland damit um?

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Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender, spricht beim CDU-Bundesparteitag.
Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
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Bundesparteitag Merz mit großer Mehrheit erneut zum CDU-Vorsitzenden gewählt

Bundesparteitag: Merz erneut zum CDU-Vorsitzenden gewählt

06.05.2024 | 21:47 Uhr

In Berlin hat der dreitägige Bundesparteitag der CDU begonnen. Parteichef Friedrich Merz wurde von den rund 1.000 Deligierten mit großer Mehrheit wieder zum Parteivorsitzenden gewählt.

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Kranke Frau mit gebrochenem Bein telefonierend, mit Unterlagen in der Hand.
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Fragen und Antworten Nach Reform: Patienten können sich wieder unabhängig beraten lassen

FAQ: Unabhängige Patientenberatung geht nach Reform wieder an Start

06.05.2024 | 20:58 Uhr

Die Unabhängige Patientenberatung ist reformiert worden und berät ab Montag wieder Patienten zum Gesundheitswesen in Deutschland. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

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Lars Klingbeil (l-r, SPD), Bundesvorsitzender, Kevin Kühnert (SPD), Generalsekretär, und Ricarda Lang (Bündnis90/Die Grünen), Bundesvorsitzende, nehmen nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Ecke vor dem Brandenburger Tor an einer Solidaritätskundgebung teil.
Bildrechte: picture alliance/dpa | Jörg Carstensen
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"Striesener Erklärung" Politiker zeigen Schulterschluss gegen Gewalt

"Striesener Erklärung": Politiker zeigen Schulterschluss gegen Gewalt

05.05.2024 | 21:27 Uhr

Unter dem Motto "Bis hierhin und nicht weiter" haben sich Politiker fast aller großen Parteien gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung gewandt. Über 100 Abgeordnete unterschrieben die "Striesener Erklärung".

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Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, spricht bei einer aktuellen Stunde zum Thema "Russland, China und AfD" im Bundestag.
Bildrechte: picture alliance/dpa | Jessica Lichetzki
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Nach Angriff auf SPD-Politiker Faeser plant Sondersitzung mit Innenministern der Ländern

Nach Angriff auf SPD-Politiker: Faeser plant Sondersitzung mit Innenministern der Ländern

05.05.2024 | 13:16 Uhr

Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden schlägt Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern vor. Diese solle kommende Woche stattfinden.

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Montage von Solarmodulen auf dem Dach eines Gewerbebetriebs.
Bildrechte: IMAGO / Jochen Tack
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Klimawandel Deutsche Energie-Agentur dringt auf baldige Einführung des Klimageldes

Klimawandel: Deutsche Energie-Agentur dringt auf baldige Einführung des Klimageldes

05.05.2024 | 11:36 Uhr

Die Deutsche Energie-Agentur dringt auf eine baldige Einführung des Klimagelds. Dena-Chefin Corinna Enders sagte MDR AKTUELL, das Klimageld sei ein wichtiges Instrument, um die Akzeptanz für die Energiewende zu stärken.

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Wappen der Brigade Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr auf Tarnkleidung mit Audio
Bildrechte: picture alliance/dpa | Oliver Berg
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Terminkalender einsehbar Schwachstelle bei Plattform für Videokonferenzen bei Bundeswehr

Schwachstelle bei Plattform für Videokonferenzen bei Bundeswehr

05.05.2024 | 00:10 Uhr

Für kurze Zeit waren Termine für Videokonferenzen bei der Bundeswehr online frei abzurufen. Nach eigenen Angaben ist die Sicherheitslücke bereits wieder behoben.

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BSI Nationales IT-Lagezentrum
Bildrechte: BMI/Bernd Lammel/bundesfoto

IT-Sicherheit und Zuständigkeiten "Wir haben ein Riesenproblem": Deutschland fehlt der Cyber-Überblick

"Riesenproblem" IT-Sicherheit: Deutschland fehlt der Cyber-Überblick

04.05.2024 | 06:00 Uhr

Gilt ein Cyberangriff einer bestimmten Region, einer Branche oder nur einem Opfer? Diese Fragen kann derzeit niemand ohne Weiteres beantworten. Das soll sich ändern – meint eine Fachbehörde. Aber es gibt Hürden.

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Pflegerin hilft älterer Frau beim zudecken.
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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Interview mit Wirtschaftsexperte "Erwerbsmigration aus den Drittstaaten steht noch nicht dort, wo sie sein sollte"

Interview mit Wirtschaftsexperte: "Erwerbsmigration aus den Drittstaaten steht noch nicht dort, wo sie sein sollte"

04.05.2024 | 05:00 Uhr

Der Fachkräftemangel belastet die Wirtschaft immer mehr. Erwerbsmigration sei nicht nur hier stabilisierend nötig, sondern auch für die Sozialsysteme, betont Wirtschaftsexperte und Migrationsforscher Herbert Brücker.

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Frank-Walter Steinmeier (r) steht neben einem Bauarbeiter.
Bildrechte: MDR/Sarah Rose
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Reise "Mit ungeheuer viel Respekt": Bundespräsident würdigt in Saalfeld Lebensleistungen der Ostdeutschen

Bundespräsident würdigt in Saalfeld Lebensleistungen der Ostdeutschen

03.05.2024 | 18:06 Uhr

Auf seiner Reise durch Ostdeutschland ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Feitag ins ostthüringische Saalfeld gekommen. Dort besuchte er das Unternehmen RSP. Den Ostdeutschen sprach er seine Anerkennung aus.

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Claudia Plattner
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Wahlen 2024 BSI-Präsidentin: Das sind die Cybergefahren bei den Wahlen

BSI-Präsidentin: Das sind die Cybergefahren bei den Wahlen

03.05.2024 | 17:16 Uhr

Die BSI-Präsidentin warnt Politiker und Gesellschaft vor Desinformation und Leaks vor Wahlen. Erst vor kurzem habe man CDU-Politiker vor einer gefälschten E-Mail gewarnt.

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Nachrichten

Sahra Wagenknecht im Februar bei der Vorstellung der BSW-Kampagne zur Landtagswahl in Thüringen. Finanzieren kann sie das vor allem durch zwei rekordverdächtig hohe Spenden einer Privatperson. mit Video
Sahra Wagenknecht im Februar bei der Vorstellung der BSW-Kampagne zur Landtagswahl in Thüringen. Finanzieren kann sie das vor allem durch zwei rekordverdächtig hohe Spenden einer Privatperson. Bildrechte: picture alliance/dpa | Martin Schutt
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Politik-Finanzierung Höhere Parteispenden im Wahljahr 2024

Deutlich höhere Parteienspenden im Wahljahr 2024

03.05.2024 | 16:44 Uhr

Dieses Jahr folgen auf die Europawahl wichtige Wahlen in Ostdeutschland und 2025 steht die Bundestagswahl an. Das führt zu größeren Spenden an Parteien, vor allem an das BSW.

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Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), spricht bei einer Zeremonie zur Rückführung von Kulturgütern der Vertreterinnen und Vertretern des Volkes der Kaurna.
Bildrechte: picture alliance/dpa | Sina Schuldt
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Cyberkriminalität Baerbock: Russland für Hackerangriff auf SPD verantwortlich

Baerbock: Russland für Hackerangriff auf SPD verantwortlich

03.05.2024 | 14:04 Uhr

Laut der Bundesregierung steckt Russland hinter einem Hackerangriff auf die SPD im letzten Jahr. Unter den Nato-Bündnispartnern ist man besorgt über die zunehmenden Cyber-Attacken aus Russland.

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Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, stellt mit Ute Lewitzka, Vorstandsvorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention, die Nationale Suizidpräventionsstrategie der Bundesregierung vor.
Bildrechte: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
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Nationale Suizidpräventionsstrategie Lauterbach will Selbstmordrate senken

Berlin: Lauterbach will mehr Selbstmorde verhindern

02.05.2024 | 17:06 Uhr

In Deutschland sterben jedes Jahr knapp 10.000 Menschen durch Suizid. Eine neue Nationale Suizidpräventionsstrategie soll das nun ändern.

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Katrin Göring Eckardt mit Video
Bildrechte: IMAGO / dts Nachrichtenagentur
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Übergriff Demonstranten blockieren Auto von Bundestagsvize Göring-Eckardt

Thüringer Politikerin bedrängt: Demonstranten blockieren Auto von Bundestagsvize Göring-Eckardt

02.05.2024 | 13:39 Uhr

In Brandenburg haben Demonstranten Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bedrängt und auf ihr Auto eingeschlagen. Erst mit Polizeiverstärkung konnte die Thüringerin losfahren.

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Wahlunterlagen für die Kommunalwahl in Baden-Württemberg und für die Europawahl liegen in einer Kabine.
Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
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Bundeswahlausschuss 35 Parteien für Europawahl zugelassen

35 Parteien für Europawahl zugelassen

02.05.2024 | 12:07 Uhr

Der Bundeswahlausschuss hat in Deutschland 35 Parteien und Vereinigungen für die Europawahl am 9. Juni zugelassen, in den Ländern stehen aber jeweils nur 34 auf der Liste. Hier finden Sie eine Übersicht.

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Eine Mitarbeiterin der Pflege läuft 2021 über den Gang in der Intensivstation eines Universitätsklinikums. mit Video
Bildrechte: picture alliance/dpa | Fabian Strauch
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Lauterbachs Krankenhausatlas startet "Ungeeignet" und "verwirrend": Umfassende Kritik an Online-Register für Kliniken

Online-Übersicht zu Klinik-Qualität – hält Lauterbachs Krankenhausatlas, was er verspricht?

02.05.2024 | 10:55 Uhr

Der Krankenhausatlas soll Patienten ab dem 16. Mai über Leistungen und Qualität von Kliniken informieren. Die Idee: mehr Transparenz, mehr Effizienz und weniger Kosten. Trotzdem kommt Kritik von Patientenschützern.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) spricht im EU-Parlament. Scholz will im Europaparlament seine Sicht auf die aktuelle Lage und die Zukunft der EU präsentieren.
Bildrechte: picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth

Interview mit Autorin der WISKOS-Studie Was China von einem Spion beim Europaabgeordneten Krah erfahren könnte

Interview: Was China von einem Spion beim Europaabgeordneten Krah erfahren könnte

02.05.2024 | 09:40 Uhr

In wirtschaftlich und politisch angespannten Zeiten wie diesen, sind Informationen aus dem Europaparlament für ausländische Mächte hoch interessant. Warum und welche erläutert Prof. Esther Bollhöfer hier.

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Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, gibt ein Pressestatement nach der Sitzung des Asusschusses für Klimaschutz und Energie sowie für Umwelt.
Bildrechte: picture alliance/dpa | Monika Skolimowska

Nach "Cicero"-Bericht Habeck will Akten zum Atomausstieg herausgeben

Habeck will Akten zum Atomausstieg herausgeben

01.05.2024 | 13:07 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Akten zum Atomausstieg herausgeben. Der Grünen-Politiker sagte im ZDF, in der Debatte werde nichts verheimlicht.

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Teilnehmer eines Demonstrationszuges laufen anlässlich des 1. Mai durch die Cottbuser Innenstadt.
Bildrechte: picture alliance/dpa | Frank Hammerschmidt
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Kampftag der Arbeiterbewegung Mitteldeutsche Städte rechnen mit mehr Demos zum 1. Mai

Mitteldeutsche Städte rechnen mit mehr Demos zum 1. Mai

01.05.2024 | 05:00 Uhr

Der erste Mai ist traditionell Kampftag für die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter. Doch nicht nur die Gewerkschaften, auch verschiedenste andere Gruppen machen mobil und wollen auf die Straße gehen.

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Mobile App für 49-Euro-Ticket mit Video
Bildrechte: IMAGO/imagebroker
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Interview Verkehrsexpertin: Preisdiskussion schwächt Deutschlandticket

Verkehrsexpertin: Preisdiskussion schwächt Deutschlandticket

01.05.2024 | 05:00 Uhr

Verkehrsexpertin Claudia Hille hält das Deutschlandticket für ein Erfolgsmodell. Und es könnte noch erfolgreicher sein – wenn die Finanzierung langfristig geklärt wäre.

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Steffi Lemke mit Video
Bildrechte: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
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G7 ziehen Ausstieg aus Braunkohle vor Lemke befürwortet Kohleausstieg 2035, Kretschmer kritisiert

G7 ziehen Ausstieg aus Braunkohle vor: Lemke befürwortet Ausstieg 2035

30.04.2024 | 22:19 Uhr

Die G7 haben auf ihrem Treffen in Italien festgehalten, dass die Mitgliedsländer schon 2035 aus der Braunkohle aussteigen. Bundesumweltministerin Lemke wertet das positiv. Aus Sachsen und Brandenburg kommt Kritik.

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Mehrere Ortsschilder, die von links nach rechts immer verwitterter aussehen
Viele Kommunen beklagen, dass sie wegen der hohen Schulden nicht genug Geld zum Investieren haben. Bildrechte: MDRdata

Datenanalyse Welche Kommunen besonders tief in der Schuldenfalle stecken

Schulden in Mitteldeutschland: So hoch ist Ihre Gemeinde verschuldet

30.04.2024 | 18:50 Uhr

Viele Gemeinden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind hochverschuldet. Dabei schwankt die Verschuldung pro Kopf erheblich. Erfahren Sie hier, wie die Lage bei Ihnen vor Ort aussieht.

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Katrin Göring-Eckardt, Bündnis90/Die Grünen, hält eine Rede.
Bildrechte: IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Erhöhung der Lohnuntergrenze Grüne und Verdi fordern Mindestlohn von 15 Euro

Grüne und Verdi fordern Mindestlohn von 15 Euro

30.04.2024 | 16:38 Uhr

Die Grünen und die Gewerkschaft Verdi machen sich dafür stark, dass der Mindestlohn auf 15 Euro pro Stunde angehoben wird.

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Eine Überwachungskamera mit Audio
Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild/Patrick Pleul
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Geheimdienste Buschmann rechnet mit weiteren Spionage-Enttarnungen

Buschmann rechnet mit weiteren Spionage-Enttarnungen

29.04.2024 | 09:34 Uhr

Nach dem Bekanntwerden des Spionagevorwurfs gegen einen Mitarbeiter der AfD geht Justizminister Marco Buschmann davon aus, dass noch weitere Verdachtsfälle der Spionage enttarnt werden.

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Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich beim FDP-Bundesparteitag in Berlin
Bildrechte: IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Streit um Atomausstieg FDP-Parteitag lehnt mitteldeutschen Antrag auf Wiedereinstieg in Atomkraft ab

FDP-Parteitag lehnt mitteldeutschen Antrag auf Wiedereinstieg in Atomkraft ab

28.04.2024 | 20:13 Uhr

Die FDP hat sich bei ihrem Bundesparteitag gegen die Rückkehr zur Atomkraft ausgesprochen. Die Delegierten in Berlin lehnten einen Antrag der Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit knapper Mehrheit ab.

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Unter der Lupe - Kristin Schwietzer zur FDP
Bildrechte: ARD-Hauptstadtstudio/Reiner Freese / imago images/Lobeca / MDR

Unter der Lupe | Die politische Kolumne Ready to go? Wie die FDP neuen Schwung ins Wahljahr bringen will

Kolumne: Ready to go? Wie die FDP neuen Schwung ins Wahljahr bringen will

28.04.2024 | 05:00 Uhr

Die Umfragen im Keller, der Ampel-Frustpegel hoch. Wo ist die liberale Idee, der große Wurf, mit dem man wieder die Wähler erreichen kann? Ein 12-Punkte-Plan soll helfen, die FDP wieder auf die Erfolgsspur zu bringen.

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Blick auf ein FDP Logo auf dem Bundesparteitag
Bildrechte: picture alliance/dpa/Hannes P Albert

Bundesparteitag FDP beschließt Leitantrag zur "Wirtschaftswende"

Bundesparteitag: FDP beschließt Leitantrag zur "Wirtschaftswende"

27.04.2024 | 22:48 Uhr

Die FDP fordert eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik. Ein Bundesparteitag stimmte in Berlin mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag. Er enthält die wesentlichen Forderungen des Zwölf-Punkte-Papiers der FDP.

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Blick in die Fertigung der Tesvolt AG.
Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Willnow

Energiewende Speichern von Wind- und Sonnenenergie wird immer drängendere Frage

Speichern von Wind- und Sonnenenergie wird immer drängendere Frage

27.04.2024 | 05:00 Uhr

Um Solar- und Windkraft bestmöglich zu nutzen, sind Stromspeicher zentral. Mit Leuchtturmprojekten will auch Mitteldeutschland in der Energiewende punkten. Noch hinkt der Ausbau von Speichern dem Bedarf jedoch hinterher.

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Solarpanele an einem Haus mit Video
Bildrechte: IMAGO/Sven Simon
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Bundesrat Solarpaket ohne Resilienzbonus verabschiedet, ostdeutsche Unternehmen gründen Verein

Solarpaket ohne Resilienzbonus verabschiedet, ostdeutsche Unternehmen gründen Verein

26.04.2024 | 20:14 Uhr

Monatelang hatten ostdeutsche Solarhersteller um Hilfen für ihre Produkte gekämpft. Nun wird das Solarpaket verabschiedet – allerdings ohne die Hilfen. Unterdessen wollen sich ostdeutsche Solarunternehmen vernetzen.

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Ein Geflüchteter aus Syrien kauft mit der SocialCard fuer Asylsuchende in einem Supermarkt ein. mit Video
Bildrechte: IMAGO/epd
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Länderkammer Bezahlkarte für Asylbewerber passiert Bundesrat

Bezahlkarte für Asylbewerber passiert Bundesrat

26.04.2024 | 15:40 Uhr

Der Bundesrat hat die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete und
Asylbewerber beschlossen. Damit gibt es jetzt eine bundeseinheitliche
Rechtsgrundlage für die Karte.

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Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos.
Bildrechte: picture alliance/dpa | Marijan Murat

Klimaziele Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes

Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes

26.04.2024 | 14:37 Uhr

Das neue Klimaschutzgesetz ist vom Bundestag verabschiedet worden. Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann ab, der die Abstimmung im Bundestag verhindern wollte.

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Ein mit der Aufschrift «Wasserstoff» gekennzeichnete Rohrleitung ist in der Brennstoffzelle eines Wasserstoff-Kraftwerks mit Audio
Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner
mit Audio

Erneuerbare Energien Bundesrat billigt Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes

Bundesrat billigt Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes

26.04.2024 | 13:58 Uhr

Wasserstoff gilt als großer Hoffnungsträger für eine klimafreundliche Energieversorgung. In Deutschland sind jetzt die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um ein Leitungskernnetz aufzubauen.

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Ein Ladekabel mit USB-C-Stecker
Bildrechte: picture alliance/dpa/Jens Büttner

USB-C Ladekabel für Handys und Tablets ab Ende 2024 schrittweise einheitlich

Ladekabel für Handys und Tablets ab Ende 2024 schrittweise einheitlich

26.04.2024 | 13:28 Uhr

Einheitliche USB-C-Ladekabel für Handys, Tablets und Konsolen werden zum Jahresende auch in Deutschland Pflicht. Auch der Bundesrat hat für die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie gestimmt.

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Maximilian Krah, Tino Chrupalla vor Logo mit Audio
Bildrechte: IMAGO / Sven Simon
mit Audio

Spionage-Vorwürfe Bundestag debattiert über AfD-Kontakte zu Russland und China

Bundestag debattiert über AfD-Kontakte zu Russland und China

25.04.2024 | 21:21 Uhr

Der Bundestag hat sich mit den Spionage-Vorwürfen gegen einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah befasst. Außerdem geht es um Vorwürfe einer möglichen Einflussnahme aus Russland.

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Die Habseligkeiten eines Obdachlosen liegen auf dem Vorplatz am Hauptbahnhof.
Bildrechte: picture alliance/dpa | Hauke-Christian Dittrich

Aktionsplan Bundesregierung will Wohnungslosigkeit überwinden

Bundesregierung will Wohnungslosigkeit überwinden

25.04.2024 | 18:52 Uhr

Mieten steigen, sozialer Wohnraum wird immer knapper und die Zahl der Wohnungslosen stieg zuletzt deutlich. Mit einem Aktionsplan will die Bundesregierung das Thema Wohnungslosigkeit angehen und bis 2030 überwinden.

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Ein Veteran salutiert am Ehrenmal der Bundeswehr am Bundesministerium der Verteidigung in Berlin vor Kränzen. mit Video
Bildrechte: picture alliance / dpa | Oliver Mehlis
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Gedenken Entscheidung im Bundestag: Deutschland bekommt jährlichen nationalen Veteranentag

Entscheidung im Bundestag: Deutschland bekommt jährlichen nationalen Veteranentag

25.04.2024 | 17:35 Uhr

Der Bundestag hat für einen jährlichen nationalen Veteranentag abgestimmt. Mit großer Mehrheit wurde dafür gestimmt, den Gedenktag am 15. Juni einzuführen.

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Demonstrierende halten ein Plakat „Demokratie schützen“ hoch.
Bildrechte: picture alliance/dpa | Stefan Sauer

Jüngste Spionage-Fälle Demokratie als "systemischer Rivale"

Spionage: Demokratie als ein "systemischer Rivale"

25.04.2024 | 11:40 Uhr

Westliche Demokratien sind autokratischen Mächten ein Dorn im Auge. Warum Deutschland ins Interesse gerückt ist und wie es um die derzeitige Bedrohungslage steht, erklärt die Politikwissenschaftlerin Andrea Gawrich.

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Ein kleines Maedchen hält Geldscheine in den Händen mit Audio
Bildrechte: picture alliance / dpa-tmn | Christin Klose
mit Audio

Mehr Geld für Familien Kindergeld soll 2025 steigen

Kindergeld soll 2025 steigen

25.04.2024 | 10:27 Uhr

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Erhöhung des Kindergeldes für das kommende Jahr angekündigt. Auch der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag in der Lohn- und Einkommensteuer sollen angehoben werden.

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Maximilian Krah vor Logo
Bildrechte: IMAGO / Sven Simon

Generalstaatsanwaltschaft Dresden Vorermittlungsverfahren gegen AfD-Politiker Krah eingeleitet

Dresden: Vorermittlungsverfahren gegen AfD-Politiker Krah eingeleitet

24.04.2024 | 18:29 Uhr

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat zwei Vorermittlungsverfahren gegen den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, eingeleitet. Das bestätigte die Ermittlungebehörde MDR AKTUELL.

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Ein Verdächtiger wird in einem zivilen Polizeiauto zum Bundesgerichtshof gebracht
Bildrechte: picture alliance/dpa/Bernd Weißbrod

Bundesanwaltschaft Spionage-Verdacht: Haftbefehl gegen Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah

Hafbefehl gegen Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah

24.04.2024 | 17:23 Uhr

Ein Mitarbeiter von AfD-Politikers Maximilian Krah sitzt in Untersuchungshaft. Er soll für China spioniert haben. Krah will allerdings Europa-Spitzenkandidat der AfD bleiben.

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Gebäude für Justizbehörden in Hannover, 2019
Bildrechte: IMAGO / Olaf Döring

Deutschland und Frankreich Großangelegte Razzia gegen Pädophilen-Ring auch in Sachsen-Anhalt und Thüringen

Großangelegte Razzia gegen Pädophilen-Ring auch in Sachsen-Anhalt und Thüringen

24.04.2024 | 15:36 Uhr

Bei einem Schlag gegen einen Pädophilen-Ring in Deutschland und Frankreich sind 19 Tatverdächtige in Gewahrsam genommen worden. Durchsuchungen fanden auch in Sachsen-Anhalt und Thüringen statt.

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Wärmepumpen stehen im Lager auf dem Gelände des Unternehmens «Stiebel Eltron» mit Video
Die Absatzzahlen für Wärmepumpen in Deutschland sind seit Monaten rückläufig. Bildrechte: picture alliance/dpa | Moritz Frankenberg
mit Video

Energiewende Warum die Nachfrage nach Wärmepumpen drastisch gesunken ist

Energiewende: Warum die Nachfrage nach Wärmepumpen drastisch gesunken ist

24.04.2024 | 06:32 Uhr

Die Nachfrage nach Wärmepumpen ist drastisch gesunken. Laut Experten liegt das vor allem an der misslungenen Kommunikation im Zusammenhang mit dem Gebäude-Energie-Gesetz und an der Frist für die kommunale Wärmeplanung.

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Wohnungsmangel in Mitteldeutschland Warum viele ukrainische Geflüchtete noch immer in Gemeinschaftsunterkünften leben

Warum viele ukrainische Geflüchtete noch immer in Gemeinschaftsunterkünften leben

24.04.2024 | 06:32 Uhr

Es fehlen Wohnungen für ukrainische Geflüchtete in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Landkreise fordern mehr finanzielle Hilfen vom Bund und mehr Bereitschaft von Eigentümern an Geflüchtete zu vermieten.

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Ein Mann trägt beim Umbau des Plenarsaales des Deutschen Bundestages einen Stuhl
Bildrechte: imago/photothek

Bundesverfassungsgericht Kleinerer Bundestag, große Diskussion: Die Wahlrechtsreform auf dem Prüfstand

Verkleinerung des Bundestags: Karlsruhe verhandelt Wahlrechtsreform

23.04.2024 | 20:01 Uhr

Die Zahl der Sitze im Bundestag soll gedeckelt werden. Das entsprechende Gesetz ist von der Ampel beschlossen. Dagegen haben auch Union und Linke geklagt. Nun soll das Bundesverfassungsgericht den Streit entscheiden.

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Bijan Djir-Sarai, FDP Generalsekretär, spricht neben Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP Spitzenkandidatin bei der Europawahl, bei einer Pressekonferenz nach der FDP Präsidiumssitzung. mit Video
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den Wirtschaftsplan seiner Partei am Montag auf einer Pressekonferenz nach der Präsidiumssitzung der FDP gemeinsam mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, vorgestellt. Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
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12-Punkte-Plan für Wirtschaftswende FDP will Rente mit 63 abschaffen – SPD und Grüne entsetzt

FDP will Rente mit 63 abschaffen – SPD und Grüne entsetzt

23.04.2024 | 08:48 Uhr

Die FDP will mit einem 12-Punkte-Plan die deutsche Wirtschaft wieder in die Spur bringen und dafür mehrere Sozialleistungen kürzen. Das sorgt bei SPD und Grünen in Mitteldeutschland für Empörung und Unverständnis.

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Robert Habeck (l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, geben ein Pressestatement zur Einigung für den Bundeshaushalt 2024 im Bundeskanzleramt. mit Audio
Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
mit Audio

Streit in der Ampel-Koalition FDP will bei Rente und Bürgergeld kürzen

Neuer Streit in der Ampel-Koalition: FDP will bei Rente und Bürgergeld kürzen

22.04.2024 | 17:46 Uhr

Ein FDP-Papier mit Kürzungplänen beim Bürgergeld und bei der Rente sorgt für neuen Streit in der Ampel-Koalition. Scharfe Kritik kommt vor allem aus der SPD.

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Björn Höcke im Gerichtssaal
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AfD-Politiker Höcke in Halle vor Gericht: Fragen und Antworten zum Prozess

AfD-Chef Höcke in Halle vor Gericht: Fragen und Antworten zum Prozess

19.04.2024 | 11:06 Uhr

Seit Donnerstag steht Thüringens AfD-Chef Björn Höcke in Halle vor Gericht. Er soll eine verbotene NS-Losung verwendet haben. Der Prozess im Überblick.

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Semaglutid Ozempic Injection Spritze mit Video
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Gesundheitspolitik Abnehmspritze als Kassenleistung: FDP-Vorschlag stößt auf Kritik

Abnehmspritze als Kassenleistung: FDP-Vorschlag stößt auf Kritik

19.04.2024 | 06:43 Uhr

Das Bundesgesundheitsministerium hat Forderungen zurückgewiesen, die Abnehmspritze zu einer Kassenleistung zu machen. Erst müsse es Studien zur Wirksamkeit geben. Auch die AOK verweist auf eine mangelnde Datenlage.

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Vater und Sohn spielen Jenga mit Video
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Gerichtsurteil Väter sind bei Erziehungszeiten für Rente nicht benachteiligt

Bundessozialgericht in Kassel: Väter sind bei Erziehungszeiten für Rente nicht benachteiligt

18.04.2024 | 21:24 Uhr

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Rente Väter nicht deskriminiert werden. Ein Mann aus Hessen fühlte sich benachteiligt und klagte.

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Eine Überwachungskamera
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Sabotage-Akte in Planung Zwei Männer wegen Spionageverdacht in Bayreuth festgenommen

Zwei Männer wegen Spionageverdacht in Bayreuth festgenommen

18.04.2024 | 20:09 Uhr

Der Generalbundesanwalt hat zwei Russlanddeutsche festnehmen lassen. Sie werden der Spionage verdächtigt. Auch Sabotage-Akte waren wohl in Planung. Einer der Männer soll Kampferfahrung haben.

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Kemferts Klima-Podcast
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Energieversorgung Kemfert: Stromnetz-Engpass in Oranienburg ist ein Einzelfall

Kemfert: Stromnetz-Engpass in Oranienburg ist ein Einzelfall

18.04.2024 | 05:00 Uhr

Ein Stromnetz-Engpass in Oranienburg beschäftigt derzeit die Bundesnetzagentur. Energieökonomin Claudia Kemfert erklärt in ihrem Klima-Podcast bei MDR AKTUELL, wo die Ursache für diesen "Einzelfall" zu suchen ist.

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Kaputtes Windrad - Torben Lehning mit Audio
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Kommentar Klimaschutzgesetz: Eure Altlasten will ich nicht

Kommentar zum Klimaschutzgesetz: Eure Altlasten will ich nicht

17.04.2024 | 22:01 Uhr

Das neue Klimaschutzgesetz ist ein Kompromiss gewordenes Freilos für die Bundesregierung, das künftigen Generationen zum Verhängnis werden könnte. Kommentator Torben Lehning beklagt eine rückwärtsgewandte Klimapolitik.

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Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, spricht auf einer Kundgebung seiner Partei.
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Medienbericht FBI befragt AfD-Politiker Krah wegen Verdacht auf mögliche russische Zahlungen

FBI befragt AfD-Politiker Krah wegen Verdacht auf mögliche russische Zahlungen

17.04.2024 | 21:29 Uhr

Die US-Bundespolizei FBI hat den sächsischen AfD-Politiker Maximilian Krah nach Recherchen von "Spiegel" und "Frontal" zu möglichen Zahlungen von prorussischen Aktivisten befragt. Krah wies entsprechende Vorwürfe zurück.

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Zwei Arbeiter installieren neue Oberleitungen mit Video
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Verkehrsverbände warnen Bund kommt bei Elektrifizierung von Bahnstrecken nicht voran

Bund kommt bei Elektrifizierung von Bahnstrecken nicht voran

17.04.2024 | 15:02 Uhr

Die geplante Elektrifizierung der Bahnstrecken tritt auf der Stelle. Um bis 2030 drei Viertel der Strecken zu elektrifizieren, müssten jährlich 600 Kilometer gschafft werden, tatsächlich sind es aber nur 80.

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Altenpfleger mit Corona-Maske bei der Arbeit mit Patient in haeuslichen Umfeld Heidelberg mit Video
Altenpfleger und Senior (Symbolfoto): Besonders in Pflegeeinrichtungen haben Bewohner und Mitarbeiter ein hohes Risiko, sich mehrfach mit Covid-19 zu infizieren. Bildrechte: imago images/photothek
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Gesundheit Zahl der Pflegefälle steigt sprunghaft an – Coronapandemie könnte der Grund sein

Zahl der Pflegefälle steigt sprunghaft an – Coronapandemie könnte der Grund sein

16.04.2024 | 09:45 Uhr

Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland einen deutlichen Anstieg bei der Zahl der Pflegebedürftigen gegeben. Ursache könnte laut Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen ein Nachholeffekt nach Corona sein.

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Eine Frau hält einen positiven Schwangerschaftstest in der Hand mit Video
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Reform Kommission empfiehlt Liberalisierung von Abtreibungsrecht

Kommission empfiehlt Liberalisierung von Abtreibungsrecht

15.04.2024 | 22:27 Uhr

Ein von der Bundesregierung eingesetztes Experten-Gremium schlägt vor, Abtreibungen in den ersten 12 Schwangerschaftswochen zu legalisieren. Doch die Politiker reagieren reserviert auf den Vorschlag.

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Autos stehen auf der Autobahn im Stau mit Video
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Ampelregierung Neues Klimaschutzgesetz: Keine Sektorziele mehr, sondern Gesamtziel

Neues Klimaschutzgesetz: Keine Sektorziele mehr, sondern Gesamtziel

15.04.2024 | 22:26 Uhr

Das neue Klimaschutzgesetz, auf das sich die Ampel geeinigt hat, sieht keine Sektorziele mehr vor. Ein Wochenendfahrverbot ist damit vom Tisch, denn vor allem der Verkehrssektor schlägt in Sachen CO2 zu Buche.

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Ein Gleis des ehemaligen Bahnhofs von Marnheim wird von Brombeeren überwuchert.
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Infrastruktur Warum eine Raumordnung für mitteldeutsche Regionen wichtig ist

Infrastruktur: Warum eine Raumordnung für mitteldeutsche Regionen wichtig ist

15.04.2024 | 22:17 Uhr

Die Raumordnung soll die räumliche Entwicklung der Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt in einem Gebiet planen und koordinieren. Damit hat sie Einfluss auf Lebensräume der Menschen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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Bundeskanzler Olaf Scholz besteigt in Berlin Luftwaffen-Maschine zu Flug nach China
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Drei-Tage-Besuch Bundeskanzler Scholz auf China-Reise

Bundeskanzler Scholz auf China-Reise

15.04.2024 | 13:23 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine dreitägige China-Reise am Sonntag in der größten Stadt der Welt begonnen, in Chongqing. Über Shanghai geht es weiter nach Peking, wo er am Dienstag auch Präsident Xi Jinping trifft.

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Unter der Lupe - Kristin Schwietzer zum Ukrainekrieg mit Audio
Bildrechte: Collage: MDR / picture alliance/dpa/AP|Efrem Lukatsky / MDR.DE
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Kolumne Unter der Lupe: Die Ukraine braucht Szenarien für den Wiederaufbau

Die Ukraine braucht Szenarien für den möglichen Wiederaufbau

14.04.2024 | 05:00 Uhr

Noch bevor in der Ukraine Frieden herrscht, wird über den Wiederaufbau des Landes diskutiert. Auch die Bundesregierung hat dafür ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Richtig so, findet unsere Hauptstadtkorrespondentin.

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Gerald Knaus mit Audio
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Fluchtbekämpfung Migrationsforscher: EU-Asylreform wird an Migrationskrise wenig ändern

Migrationsforscher: EU-Asylreform wird an Migrationskrise wenig ändern

13.04.2024 | 18:13 Uhr

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält die EU-Asylreform für nicht zielführend. Es brauche mehr Diplomatie für Einigungen mit sicheren Drittstaaten, um der Migrationskrise zu begegnen.

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Buchstabenwürfel zeigen das Wort Selbstbestimmungsgesetz auf einer Regenbogenfahne
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Vereinfachte Geschlechtsänderung Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz

Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz

12.04.2024 | 21:46 Uhr

Der Bundestag hat am Freitag mehrheitlich das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Die Regelungen erleichtern die Änderung des Geschlechtseintrages einer Person beim Standesamt.

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Volker Wissing (FDP) mit Video
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Umstrittene Fahrverbote Verkehrsminister Wissing löst hitzige Klimaschutzdebatte aus

Umstrittene Fahrverbote: Verkehrsminister Wissing löst hitzige Klimaschutzdebatte aus

12.04.2024 | 20:03 Uhr

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält an seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten fest. Er will damit den Druck auf die Koalitionspartner erhöhen, das Klimaschutzgesetz aufzuweichen.

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