Kommentar Klimaschutzgesetz: Eure Altlasten will ich nicht
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17. April 2024, 22:01 Uhr
Das neue Klimaschutzgesetz ist ein Kompromiss gewordenes Freilos für die Bundesregierung, das künftigen Generationen zum Verhängnis werden könnte. Die selbsternannte Fortschritts-Koalition betreibe eine rückwärtsgewandte Klimapolitik, meint unser Hauptstadtkorrespondent Torben Lehning.
Ein Jahr mit Rekordtemperaturen jagt das nächste, Deutschland kämpft mit immer mehr Extremwetter-Ereignissen, und unsere Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung. Frei nach der Devise: Es wird schon nicht so schlimm werden. Die sich immer weiter auftürmenden Altlasten der Laissez-Faire-Generationen bedeuten für alle Nachfolgenden kaum hinnehmbare Einschnitte. Das ist nicht nur unsolidarisch und rückwärtsgewandt, sondern womöglich auch verfassungsrechtlich fragwürdig.
Verfassungsbruch mit Folgen
An dieser Stelle lohnt es sich, einen Blick auf die Genese des Klimaschutzgesetzes zu werfen. Erst 2021 beschloss das Bundesverfassungsgericht, dass das damals geltende Klimaschutzgesetz verfassungswidrig war.
Das höchste deutsche Gericht argumentierte, dass ohne konkrete Sparvorgaben für einzelne Politikressorts das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045 nicht zu erreichen sei. Die Planbarkeit und Vorhersehbarkeit der Klimapolitik müsse gewährleistet sein. Sonst sei dies für die nachfolgenden Generationen ungerecht.
Die Begründung: Die Umwelt, die wir nachfolgenden Generationen überlassen, sei aufgrund der Klimaschäden immer weniger lebenswert. Außerdem, so das Gericht, würden wir den nachfolgenden Generationen immer höhere CO2-Einsparvorgaben überlassen. Soll heißen: Alles was jetzt nicht an CO2 eingespart wird, erhöht die Einsparungslast für kommende Generationen.
Wir sind gemeint
Hierbei geht es nicht um irgendwelche Kindeskinder, sondern um mich und alle anderen, die in zehn Jahren mobil sein wollen. Ich habe keine Lust, in zehn Jahren tatsächlich mit Fahrverboten konfrontiert zu werden, weil eine rot-grün-gelbe Regierung nach der Hälfte ihrer Legislaturperiode die Klimapolitik schleifen ließ.
Das konnte die GroKo besser
Die Große Koalition setzte den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gegen Widerstände in der Union um. Das führte zu einer Kehrtwende der deutschen Klimapolitik und verschärften Sektorzielen. Eben jenen Sektorzielen, die die Bundesregierung jetzt wieder abschaffen will, weil sie der FDP zu unflexibel sind.
Statt eines Klimasofortprogramms samt Tempolimit und der Streichung des Dienstwagen-Privilegs, ist alles, was wir jetzt bekommen, ein erleichtertes Auflachen aus dem Verkehrsministerium.
Andreas Scheuer gefällt das
Das neue Klimaschutzgesetz, das jetzt in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden soll, katapultiert Deutschland klimapolitisch mehr als fünf Jahre zurück in die Vergangenheit.
Die Ampel-Koalition vollzieht jetzt eine Rückabwicklung der deutschen Klimapolitik, von der Verkehrsminister a.D., Andreas Scheuer, CSU, nur hätte träumen können.
Augenwischerei
Statt eines Klimasofortprogramms samt Tempolimit und der Streichung des Dienstwagen-Privilegs, ist alles, was wir jetzt bekommen, ein erleichtertes Auflachen aus dem Verkehrsministerium.
Die Logik: Wenn wir genügend Windräder bauen, dann kann der Verkehrssektor weiter einen Dieselwagen nach dem anderen zulassen und der ebenfalls CO2-sündige Bausektor eine Gasheizung nach der anderen einbauen. Das ist nicht Klimaneutralität, das ist Augenwischerei.
Auf Dauer wird sich kein Ressort gegen CO2-Einsparungen sperren können, weil inzwischen bereits alles von anderen Ministerien kompensiert wurde, was zu kompensieren war.
Dass Deutschland seine CO2-Einsparvorgaben nicht überschritten hat, lag in diesem Jahr schlichtweg daran, dass die Industrie dank Wachstumsschmerzen, Corona-Nachwehen und gestiegenen Energiepreisen ihre Produktion drosselte. Dass die Bundesregierung diese Warnsignale nicht zum Anlass nimmt, dort einzusparen, wo es wehtut, ist Zeitverschwendung.
Armutszeugnis
Was die Ampel jetzt plant, ist nichts anderes, als sich in den kommenden anderthalb Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl aus der Verantwortung zu stehlen und Altlasten für die nachfolgenden Generationen zu produzieren.
Diese werden sich fragen, warum konnte eine rot-grün-liberale Koalition mit sozialdemokratischen Kanzler kein Tempolimit durchsetzen, das laut Umfragen von der Mehrheit der Deutschen befürwortet wird? Was für ein Armutszeugnis.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 15. April 2024 | 19:30 Uhr
