Stadtrat Eisenach Handschlag-Debatte: Ramelow plädiert für Gesetzesänderung
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26. Juni 2019, 16:12 Uhr
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow stärkt der Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (beide Linke) im Handschlag-Streit den Rücken. Auf "Twitter" schrieb Ramelow, das Bundesverfassungsgericht habe die NPD im Kern für verfassungswidrig erklärt. Er verstehe das Verhalten Wolfs und denke, man müsse die Kommunalordnung entsprechend ändern.
Katja Wolf hatte den neu gewählten NPD-Stadträten wiederholt den Handschlag verweigert. Laut Thüringer Oberverwaltungsgericht sind Bürgermeister zum Handschlag verpflichtet - unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Dies schreibt die Kommunalordnung vor. Die NPD war bei den Kommunalwahlen in Thüringen Ende Mai auf 10,2 Prozent der Stimmen der Eisenacher gekommen. Sie stellt im 36 Mitglieder umfassenden neuen Stadtrat vier Vertreter.
Auch die Vorsitzende der Thüringer Linken, Susanne Hennig-Wellsow, lobte ihre Parteikollegin: "Sie hat mit der Verweigerung des symbolischen Handschlags gegenüber einem unter anderem wegen diverser Gewaltdelikte vorbestraften Neonazi jene Konsequenz bewiesen, welche bei Amtsinhabern aller demokratischen Parteien eine Selbstverständlichkeit darstellen sollte."
Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 26. Juni 2019 | 09:00 Uhr
