Politik Bündnis Sahra Wagenknecht nennt Schwerpunkte zur Landtagswahl
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26. April 2024, 20:27 Uhr
Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl in Thüringen hat das Bündnis Sahra Wagenknecht die ersten Grundpfeiler seines Wahlprogrammes vorgestellt. Beschlossen werden soll es auf dem ersten Landesparteitag im Juni.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Thüringen hat am Freitag in Erfurt die ersten Grundpfeiler seines Landtagswahlprogrammes vorgestellt. Demnach werde das Programm fünf Schwerpunktbereiche beinhalten, sagte der Co-Landesvorsitzende Steffen Schütz. So werden Bildung, soziale Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, Mobilität und Innere Sicherheit die Kernthemen im Landtagswahlkampf bilden.
Programm soll an Landesparteitag beschlossen werden
Beschlossen werden soll das Programm auf dem ersten Landesparteitag am 1. Juni. Ursprünglich war der Parteitag schon für Anfang Mai geplant und dann wieder abgesagt worden. Schütz erklärte, dass die Partei mehr Zeit brauche, auch weil sich der Thüringer Landesverband programmatisch mit dem Bundesvorstand sowie den Verbänden in Sachsen und Brandenburg abstimmen wolle. In diesen Bundesländern wird 2024 ebenfalls ein neuer Landtag gewählt.
Der Bundesvorstand in Berlin bestimmt den Angaben zufolge das Geschehen beim BSW Thüringen auch weiterhin bei der Mitgliederaufnahme. Noch immer werden neue Mitglieder allein über den Bundesvorstand in Berlin aufgenommen. In Thüringen führt das dazu, dass die Partei nach eigenen Angaben knapp 1.000 Mitgliedsanträge verzeichnet, der Landesverband selbst aber gerade einmal 56 Mitglieder zählt. "In Berlin gibt es ein kleines bisschen die Sorge, dass die Landesverbände ungleichmäßig wachsen. Das will man nicht", erklärte die Co-Landesvorsitzende Katja Wolf und warb erneut um Geduld.
Partei sammelt genug Unterschriften für Kommunalwahl
Zudem gab die Partei bekannt, dass es ihr in vier von fünf angestrebten Landkreisen gelungen sei, die nötigen Unterschriften zu sammeln, um zur Kommunalwahl zugelassen zu werden. So wird das BSW mit eigenen Listen im Wartburgkreis sowie den Landkreisen Gotha, Greiz und Sonneberg antreten. Nur im Weimarer Land sei es der Partei nicht gelungen, die nötigen Unterschriften zusammenzutragen.
Hinzu kommen sechs Kommunen, in denen die Partei sich für Stadtratsmandate bewerben will. Eine Bürgermeisterkandidatin stellt das BSW in Zeulenroda-Triebes mit der früheren Linken-Politikerin Anja Tischendorf.
MDR (ask/jn)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 26. April 2024 | 19:00 Uhr
camper21 vor 1 Wochen
Wenn sie im Osten punkten möchten sollte ganz oben im Wahlprogramm und auf jedem Wahlplakat stehen, "Gleiche Arbeit für gleichen Lohn " ,dass gibt es zwar in ganz Deutschland oder der ganzen Welt nicht, aber wir im Osten fahren voll drauf ab.
Germinator aus dem schoenen Erzgebirge vor 1 Wochen
"So werden Bildung, soziale Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, Mobilität und Innere Sicherheit die Kernthemen im Landtagswahlkampf bilden. "
Da geht es ja jetzt ganz konkret zur Sache 😉
Atze71 vor 1 Wochen
Das BSW ist und bleibt LINKS .... da haben sie recht Tpass.
Das Parteiprogramm wird zeigen wo es hingeht. Mir ist ein Rätsel das sie bei Umfragen schon soviele Prozente bekommen? Auf welcher Grundlage? Sind diese Menschen so naiv? Nichts genaues weiß man nicht.....