Wohnungsmangel Landtag beschließt Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen

01. Februar 2024, 05:00 Uhr

von MDR SACHSEN

Mit den Stimmen der Regierungskoalition sowie der Linken hat der Sächsische Landtag am Mittwoch ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass vor allem in Großstädten wie Dresden oder Leipzig der knappe Wohnraum als Ferienwohnungen vermietet wird. Die Kommunen können nun entsprechende Satzungen erlassen. Eigentümer, die in Stadtvierteln mit Wohnungsmangel touristische Kurzzeitvermietungen anbieten möchten, müssen sich das künftig genehmigen lassen.

In Gegenden in Sachsen, wo der Wohnraum knapp ist, können die Kommunen in Zukunft die umwandlung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen verhindern. Bildrechte: picture alliance / dpa | Jens Kalaene

Grüne: Baustein für günstige Wohnungen

Mit dem Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum werde ein weiterer Baustein für mehr preisgünstige Wohnungen geschaffen, gerade in den innenstadtnahen Quartieren, so die Grünen. "Als Koalition haben wir mit der Mietpreisbremse und dem sozialen Wohnungsbau bereits Maßnahmen ergriffen, damit Wohnen für alle bezahlbar bleibt. Mit dem Zweckentfremdungsverbot kann nun auch der spekulative Leerstand von Wohnraum genauer unter die Lupe genommen werden", sagte der Sprecher für Wohnen und Bauen der Grünen-Fraktion, Thomas Löser.

Konkret geht es um Häuser, die teilweise nur noch aus durchnummerierten Appartements bestehen, hieß es. Normale Ferienwohnungen außerhalb der Stadtzentren oder in ländlichen Regionen sind von der Regelung nicht erfasst.

Leipziger Netzwerk fordert weitere Maßnahmen

Dem Netzwerk "Leipzig - Stadt für alle" reicht das noch nicht aus. In einem Positionspapier wird unter anderem gefordert, den Wohnungstausch zu vereinfachen sowie ein sozialer Wohnungsbau zu sozialen Mieten. Auch einen Mietenstopp halten die Verantwortlichen für notwendig. "Der Wohnungsmarkt, wie er gerade ist, trägt massiv zu sozialer Ungleichheit bei und verursacht enorme Klimaschäden. Wir können so nicht weitermachen. Wir müssen Wohnraum vergesellschaften und ressourcenschonend bauen", sagte Sprecherin Lina Hurlin.

MDR (sth/bdi)

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