Politische "Weihnachten" Ungarn: Opposition erobert Budapest
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14. Oktober 2019, 15:48 Uhr
Neun Jahre lang hielt die Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán die Mehrheit im Stadtrat von Budapest und stellte den Oberbürgermeister. Doch nun gibt es einen Wechsel an der Spitze der Stadtverwaltung: Mit Gergely Karácsony gewann der Kandidat der Opposition. In vielen ländlichen Gemeinden dagegen wurde die Fidesz bei der Kommunalwahl als stärkste politische Kraft bestätigt.
Budapest hat einen neuen Oberbürgermeister: Gergely Karácsony. Da sein Familienname "Karácsony" übersetzt "Weihnachten" heißt, gab es auf Facebook am Wahlabend unzählige Kommentare wie "Frohe Weihnachten Ungarn" oder "Weihnachten beginnt dieses Jahr im Oktober". Der 44-jährige Politologe und frühere Bezirksbürgermeister Karácsony kommt ursprünglich aus der kleinen grün-liberalen Partei Dialog für Ungarn (PM). Bei den Kommunalwahlen am Sonntag konnte er als gemeinsamer Kandidat der Opposition 50,86 Prozent der Stimmen holen und verwies damit den amtierenden Fidesz-Bürgermeister István Tarlós (44,1 Prozent) deutlich auf Platz zwei.
Die Opposition sicherte sich darüber hinaus eine satte Mehrheit im Stadtrat von Budapest und erzwang in sieben Städten einen Machtwechsel, darunter in Szeged, Pécs, Miskolc, Hódmezővásárhely und Eger. Anders sehen die Wahlergebnisse im ländlichen Raum aus. In allen 19 Kommunalparlamenten dominiert weiterhin die regierende Fidesz-Partei.
Frischer Wind für Karácsony
Budapest gilt allgemein als liberaler und linksgerichteter als der Rest Ungarns. Für einen Machtwechsel hatte das aber bisher nicht ausgereicht. Die Opposition war diesmal aber in breiten Bündnissen angetreten, die von links bis rechts reichten und Teile der Zivilgesellschaft einschlossen. Experten bewerteten die Wahlergebnisse so, dass die bislang zersplitterte Opposition verstanden habe, dass die Kommunalwahlen ihre letzte Chance gewesen seien. Auch die Newcomerpartei "Momentum", die bereits bei den Europawahlen unerwartet auf dem dritten Platz landete, konnte ihre Anhängerschaft erneut mobilisieren: Junge Intellektuelle, die sehr aktiv gegen Fidesz auftreten.
Die Opposition muss sich beweisen
Für das Fidesz-Regierungslager ist der Wahlausgang eine kalte Dusche. Ministerpräsident Orbán wandte sich am Sonntag an seine Anhänger, um die Tragweite herunterzuspielen. Orbáns Fidesz-Partei hält derzeit im Bündnis mit der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP) eine Zwei-Drittel-Mehrheit im ungarischen Parlament. Nun muss sich die Opposition hingegen auf kommunaler Ebene beweisen. Schafft sie das nicht, warnen Experten, könnte sie in Versenkung verschwinden. Zeigt das Oppositionsbündnis hingegen Geschlossenheit, könnte es für Fidesz bei den Parlamentswahlen in drei Jahren zum ernsthaften Gegner werden. Im Falle von Budapest waren mehrere Parteien ein Bündnis eingegangen: Linke, Liberale, Grüne – sowie ein Überbleibsel der einst rechtsradikalen Partei Jobbik.
Gemeinden: Ohne Fidesz keine Entwicklung?
Dass der Opposition kein Durchbruch im ländlichen Raum gelungen ist, liegt laut Experten vor allem an drei Gründen. An erster Stelle sind die Themen der Opposition zu abstrakt für die Landbevölkerung, die vor allem an Arbeitsplätzen interessiert ist und viel verdienen will. Das liefert die Orbán-Regierung. Mit Themen wie Presse- und Meinungsfreiheit kann eine Partei hier nicht gewinnen. Der zweite Punkt ist, dass auf dem Land die Ansicht verbreitet ist, nur mit einem Fidesz-Gemeinderat Entwicklungsmöglichkeiten zu bekommen. Ein oppositioneller Bürgermeister kann demnach keineswegs erfolgreiche Lobbyarbeit ohne die Fidesz machen. Der dritte Grund geht auf die zentralisierten Nachrichten zurück – fast alle Lokalzeitungen und Rundfunkkanäle gelten Fidesz gegenüber als treu. Die Online-Nachrichten, wo die Opposition weiterhin stark vertreten ist, werden auf dem Land weniger verfolgt.
Orbán: "Wir nehmen es zur Kenntnis"
Kein Wunder, dass Premier Orbán auf seiner ersten Pressekonferenz in der Wahlnacht Dankesworte an die Landbevölkerung richtete. Sie könne auf die Regierung zählen, sagte der Premier. Die Wahlen seien der Beweis, dass "die stäkste Partei von Ungarn weiterhin das Bündnis von Fidesz und Christdemokraten ist". Die Regierung werde die Entscheidung von Budapest zur Kenntnis nehmen und sei "zur Kooperation bereit", erklärte der ungarische Ministerpräsident.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 14. Oktober 2019 | 12:21 Uhr
