Spiegel-Recherche Bericht: Kreml soll AfD-Strategie geplant haben
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26. April 2024, 19:53 Uhr
Der Kreml soll laut einem Medienbericht ein Konzept für die Zukunft der AfD und ein Manifest zur deutschen Innenpolitik entwickelt haben. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke soll später eine Rede gehalten haben, in der sich fast wortgleich Inhalte aus dem Manifest wiedergefunden hätten. AfD-Chef Tino Chrupalla bezeichnete den Bericht auf Nachfrage als "Räuberpistole".
- Laut dem Spiegel hat die russische Regierung ein Konzept für die AfD entwickelt.
- AfD-Chef Chrupalla und anderen Parteimitgliedern erklären, das Papier nicht zu kennen.
- Inhalte des "Manifest" ähneln stark den Positionen der AfD.
Die russische Regierung soll einem Medienbericht zufolge für die AfD ein Strategiepapier entworfen haben. Der "Spiegel" schreibt, vor eineinhalb Jahren habe sich die russische Regierung bei einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt und im Anschluss ein "Manifest" mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst.
Mit Blick auf das Strategietreffen der russischen Regierung schreibt der "Spiegel", eine Abteilungsleiterin solle im September 2022 bei einer Sitzung vom einflussreichen Vizechef der Kremlverwaltung, Sergej Kirijenko, den Auftrag bekommen haben, "ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln". Ziel sei es, die Umfragewerte der AfD zu steigern und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen, heißt es in dem Bericht, der sich dabei auf einen Vermerk eines nicht genannten westlichen Geheimdienstes beruft. Den Auftrag habe einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin erteilt.
In dem "Manifest" wurde dem "Spiegel"-Bericht zufolge ein düsteres Bild Deutschlands, insbesondere der wirtschaftlichen und sozialen Lage, gezeichnet und von einer zunehmenden Spaltung des Landes gesprochen. Von einer Deindustrialisierung und von einer Abwanderung großer Unternehmen aus Deutschland sei die Rede. Die Ampel-Regierung werde als "Regierung der Versager" bezeichnet. Laut Spiegel ist nicht bekannt, was mit dem Manifest geschah oder ob die AfD von seiner Existenz wusste. Anfragen dazu seien von der Partei nicht beantwortet worden.
AfD-Chef Tino Chrupalla bezeichnete den Bericht am Freitag auf Nachfrage als "Räuberpistole". Er kenne dieses angebliche Papier nicht, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Auch andere hochrangige Parteimitglieder sagten, ihnen sei es nicht bekannt.
Ähnlichkeiten zu AfD-Positionen
Nach "Spiegel"-Informationen hat der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im Oktober 2022 eine Rede in Gera gehalten, in der sich "bisweilen fast wortgleich" Inhalte aus dem "Manifest" wiedergefunden hätten. Demnach antwortete Höcke dem Magazin auf eine Anfrage: "Dasselbe ist nicht das Gleiche." Die AfD äußerte sich nicht dazu.
AfD-Politiker Bystron äußert sich offenbar zu Vorwürfen
Indes wurden auch weitere Details im Zusammenhang mit den Vorwürfen der Geldannahme aus Russland gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Europa-Listenzweiten Petr Bystron bekannt. Dieser soll gegenüber dem Parteivorstand zugegeben haben, "kleine Pakete von dem prorussischen Medienmanager Artem Martschewskyj angenommen zu haben", berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Teilnehmer des Gesprächs. Martschewskyj soll für die Inhalte der russlandfreundlichen Plattform "Voice of Europe" verantwortlich gewesen sein und die Kontakte zu europäischen Politikern unterhalten haben.
Bystron hat laut "Spiegel" gesagt, dass in den Paketen kein Geld gewesen sei. Was aber Inhalt der Päckchen war, sagte er demnach auch nicht. Auf Anfrage des Spiegel sprach Bystron von einer "Kampagne", die bis zur Wahl von Medien "am Leben gehalten" werden solle.
AFP/dpa/Spiegel (jst)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 26. April 2024 | 18:00 Uhr
