MDR AKTUELL - Meldungen um 5:30 Uhr


Ukraine-Konflikt: Gipfel beschließt Schritte zur Entspannung

Beim Ukraine-Gipfel in Paris haben die Beteiligten Schritte zu einer Entspannung des Konflikts in der Ostukraine beschlossen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die am späten Abend veröffentlicht wurde. Vereinbart wurde unter anderem eine vollständige Umsetzung einer Waffenruhe bis Ende des Jahres. Außerdem soll es einen Gefangenenaustausch und einen weiteren Truppenabzug von den Frontlinien geben. An dem Treffen hatten Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Macron sowie die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Selenskyj und Putin teilgenommen. Kanzlerin Merkel sagte, sie sei mit den Ergebnissen sehr zufrieden. Eine Zeit des Stillstands sei überwunden worden.


Vermittlungsausschuss setzt Arbeitsgruppe zu Klimapaket ein

In der Diskussion um das Klimapaket der Bundesregierung hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Das teilten die beiden Verhandlungsführer, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig und Unionsfraktionsvize Gröhe, mit. Das Gremium solle bereits heute mit der Arbeit beginnen. Man wolle noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen. - Der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuss angerufen. Grund sind mehrere Steuervorhaben in Zusammenhang mit dem Klimapaket. Die Länder wollen, dass die Einnahmen und Lasten anders verteilt werden.


Bericht: Baldige Rückzahlung für Kunden von Thomas Cook

Die Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook sollen noch vor Weihnachten erfahren, welche Ansprüche sie haben. Das sagte der zuständige Vorstand des Versicherungsunternehmens Zurich , Nussbaumer, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Nach seinen Worten werde es Auszahlungen geben, sobald die Quoten feststünden. - Thomas Cook hatte Ende September Insolvenz angemeldet. 140.000 Urlauber saßen zeitweise an ihrem Urlaubsort fest. Zehntausende, die Urlaube gebucht hatten, konnten diese nicht antreten. Die Haftungsgrenze liegt in solchen Fällen pauschal bei 110 Millionen Euro. Die Ansprüche der Kunden von Thomas Cook sind jedoch weitaus höher. Sie werden nur einen Teil ihres Geldes zurückbekommen.


VW in Dieselskandal in Kanada angeklagt

Kanada klagt Volkswagen wegen der Missachtung von Abgasvorschriften an. Die kanadische Umweltbehörde wirft dem deutschen Konzern vor, mit der Einfuhr von 128.000 Fahrzeugen Bestimmungen umgangen zu haben. Eine Anhörung vor Gericht ist für Freitag geplant. VW erklärte, bei der Untersuchung der Umweltbehörde umfassend kooperiert zu haben und strebe einen Vergleich an. - Die Manipulation von Abgaswerten war vor vier Jahren ans Licht gekommen. Die Wiedergutmachung hat den Konzern einschließlich Strafzahlungen und Schadensersatz bisher schon viele Milliarden Euro gekostet.


Hamburg: Tests zur Abwehr von Drohnen

Das Bundesverkehrsministerium will Flughäfen besser vor Drohnen schützen. Wie die Zeitungen der "Funke Mediengruppe" berichten, soll der Hamburger Flughafen als Modellprojekt dienen. Dort solle getestet werden, wie illegal in den Flugraum eindringende Drohnen aufgespürt, identifiziert und abgefangen werden könnten. Ziel sei es, dass der Flugverkehr nicht mehr gestört werde. Das Verkehrsministerium fördere dazu die Entwicklung von Abwehrsystemen. Im vergangenen Jahr haben Drohnen dem Bericht zufolge fast 160 Mal den Flugverkehr in Deutschland gestört. Im ersten Halbjahr 2019 habe es 70 Fälle gegeben. Eigentlich dürfen Drohnen an Flughäfen nicht fliegen.

Zuletzt aktualisiert: 10. Dezember 2019, 05:43 Uhr