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26. April 2024, 07:36 Uhr
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Bundestag und Bundesrat stimmen über Klimaschutzgesetz ab
Nach langem Streit steht das Klimaschutzgesetz heute im Parlament zur Abstimmung. Am Mittag entscheidet zunächst der Bundestag über das Vorhaben der Ampel-Koalition, anschließend die Länderkammer, der Bundesrat. Den Weg für die Entscheidung hatte gestern Abend das Bundesverfassungsgericht freigemacht. Die Karlsruher Richter wiesen einen Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann ab, der die Abstimmung verhindern wollte. Das Gesetz regelt die Schritte zur Erfüllung der deutschen Klimaschutzziele.
Neues Solarnetzwerk gründet sich in Halle
In Halle gründet sich am Vormittag ein Solarenergie-Netzwerk. Wie ein Sprecher der Metropolregion Mitteldeutschland mitteilte, gehören ihm zunächst zehn Mitglieder an. Darunter sei QCells. Ziel des Verbunds sei es, Hochschulen, Produzenten und Dienstleister miteinander zu vernetzen, um voneinander zu profitieren. Hinzu komme klassische Lobbyarbeit für die Solar-Branche. Vorbild des neuen Clusters ist den Angaben zufolge das erfolgreiche "Wasserstoffnetz Mitteldeutschland".
Arbeitsagentur: Drei ostdeutsche Länder verlieren Tausende Beschäftigte
Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern verlieren nach Angaben der Bundesarbeitsagentur jährlich Tausende Beschäftigte. Das ergab ein Vergleich aller 16 Bundesländer. Demnach verzeichnen die drei ein Minus bei deutschen Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt, das sie durch Zuwanderung aus Europa und Drittstaaten nicht ausgleichen können. So verloren Sachsen-Anhalt 5.100 und Thüringen 3.800 Beschäftigte. Alle anderen Bundesländer verzeichneten ein Plus. BA-Vorständin Vanessa Ahuja betonte, ohne ausländische Arbeiter werde es nicht gelingen, das Beschäftigungsniveau dauerhaft zu halten. Eine gesellschaftliche Offenheit sei deshalb wichtig.
Ukrainischer Landwirtschaftsminister bietet Rücktritt an
Der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solsky hat nach Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt angeboten. Das teilte er im Messengerdienst Telegram mit. Die Anti-Korruptionsbehörde hatte diese Woche mitgeteilt, dass sie gegen Solsky und weitere Verdächtige ermittelt. Vor seiner Zeit als Minister sollen sie sich am illegalen Erwerb staatlicher Ländereien im Wert von umgerechnet fast 6,9 Millionen Euro bereichert haben. Das Rücktrittsgesuch muss noch vom Parlament bestätigt werden. Solsky hatte seine Unschuld beteuert.
Eisschwund bringt tausenden Kaiserpinguin-Küken den Tod
In der Antarktis sind im vergangenen Jahr tausende Pinguin-Küken infolge der Eisschmelze gestorben. Wie britische Wissenschaftler berichten, gab es zum Jahresende so wenig Meereis wie noch nie. Das habe bei 14 von 66 Kaiserpinguin-Kolonien zu Brutausfällen geführt. Schätzungen zufolge gibt es noch einige Hunderttausend Tiere in freier Wildbahn. Prognosen zufolge könnte die Art bis zum Ende des Jahrhunderts praktisch ausgestorben sei, sollte das Meereis weiter so schnell schmelzen wie zuletzt.
