Streit um Formulierung in Verfassung Wahl des Ministerpräsidenten: Landtag berät Wahlverfahren

Vor der Wahl des Ministerpräsidenten gibt es Streit um die Auslegung der Verfassung. Es steht die Frage im Raum: Könnte Bodo Ramelow auch mit nur einer einzigen Ja-Stimme gewählt werden? Kommende Woche soll der Landtag dazu beraten.

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, verfolgt die Reden bei der Landkreisversammlung des Thüringischen Landkreistages.
Um die erneute Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten ist in Thüringen eine Diskussion entbrannt. Bildrechte: dpa

Vor der anstehenden Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten gibt es Streit über die Auslegung der Landesverfassung. Auf Wunsch der CDU soll sich jetzt der Landtag mit den Regeln zur Ministerpräsidentenwahl befassen. Hintergrund ist die Frage, wie die Stimmen in einem möglichen dritten Wahlgang gewertet werden sollen. Die Thüringer Verfassung schreibt dazu nur, dass gewählt ist, wer die meisten Stimmen bekommen hat.

Nach Informationen von MDR THÜRINGEN beschloss der Ältestenrat des Landtags, dass das Parlament in seiner nächsten Sitzung in der kommenden Woche das Wahlverfahren beraten soll. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hatte zuvor eine Verschiebung der Abstimmung der Ministerpräsidentenwahl gefordert, um Klarheit zu bekommen. "Wir wollen vor der Wahl Rechtssicherheit schaffen und die Klärung nicht im Nachhinein dem Thüringer Verfassungsgericht überlassen", sagte Mohring den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Hier klären wir die wichtigsten Fragen zur Debatte um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen:

Bis wann muss der Ministerpräsident in Thüringen gewählt werden?

Für die Wahl des neuen Ministerpräsidenten gibt es in Thüringen - im Gegensatz zu anderen Bundesländern - keine Frist. Mit der Konstituierung des Landtags am 26. November endeten die alte Wahlperiode und die reguläre Amtszeit der Regierung, die seitdem laut Landesverfassung vorerst geschäftsführend im Amt ist, bis es Nachfolger gibt.

Auch wenn es keine gesetzliche Frist gibt, hatte die Linke den 5. oder 6. Februar als Termin angestrebt. Eine Wahl Ende Februar war ebenfalls ins Gespräch gebracht worden.

Wie läuft die Wahl laut Verfassung ab?

Die Wahl des Ministerpräsidenten regelt Artikel 70 Absatz 3 der Landesverfassung. In den ersten beiden Wahlgängen benötigt der Kandidat die absolute Mehrheit der Mitglieder des Landtags - das wären im 90-köpfigen Parlament mindestens 46 Stimmen. Erreicht der Bewerber in den ersten beiden Durchgängen die Zahl nicht, ist laut Landesverfassung gewählt, "wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält".

Worüber gehen die Auffassungen jetzt auseinander?

Nach einem Gutachten des emeritierten Düsseldorfer Jura-Professors Martin Morlok kommt es im dritten Wahlgang nur auf die Ja-Stimmen an. Demnach wäre Ramelow auch mit nur einer Ja-Stimme gewählt - wenn es keine Gegenkandidaten mit mehr Stimmen gibt. Dieser Ansicht liegt die Überlegung zugrunde, dass die Verfassungsmütter und -väter vom Wunsch nach stabilen Verhältnissen geleitet wurden: Wer bei der Ministerpräsidentenwahl einen Kandidaten verhindern wolle, müsse eine Alternative präsentieren.

Dagegen vertrat der ehemalige Direktor des Deutschen Bundestages, Wolfgang Zeh, in einem weiteren Gutachten die Auffassung, dass zwingend mehr Ja- als Nein-Stimmen notwendig sind.

Wie stellt sich die Situation im Landtag dar?

Die Auslegung der Verfassung nach Zeh wäre für Ramelow schwierig, weil im Thüringer Parlament AfD, CDU und FDP zusammen 48 Stimmen haben, während sein angepeiltes Bündnis von Linke, SPD und Grüne nur auf 42 Sitze im Landtag kommt - also vier Stimmen zu wenig für die Mehrheit. Ein Ausweg wäre, dass sich mindestens sieben Abgeordnete aus den Reihen von FDP oder CDU enthalten.

Mike Mohring
CDU-Chef Mike Mohring fordert eine Verschiebung der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen. Bildrechte: dpa

Derzeit läuft federführend im Justizausschuss sowie im Ältestenrat die Verständigung zu den unterschiedlichen Rechtsauffassungen. In der kommenden Woche soll der Landtag Klarheit zur Regelung der Ministerpräsidentenwahl schaffen. Das beschloss der Ältestenrat nach Informationen von MDR THÜRINGEN. Theoretisch könnte eine Fraktion wegen des Wahlprozederes auch vor das Thüringer Verfassungsgericht ziehen.

Wie lauten die politischen Einschätzungen?

"Kein Vereinsvorsitzender wird in Deutschland gewählt, wenn nicht mehr Ja- als Nein-Stimmen vorliegen", führt Mohring als Vergleich an. Alle Thüringer Verfassungsorgane würden mit Mehrheit gewählt: "Die Landtagspräsidentin, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs. Soll die Demokratie keinen Schaden nehmen, muss das selbstverständlich auch für den Ministerpräsidenten gelten", betonte Mohring.

Vertreter von Linke, SPD und Grüne berufen sich auf das Morlok-Gutachten, nach dem Ramelow im dritten Wahldurchgang auch mit weniger Ja- als Nein-Stimmen gewählt wäre. Der Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) twitterte als Reaktion auf Mohrings Forderung: "Es gibt keine unklare Rechtslage sondern einen unklaren wechselhaften 'Kurs' @MikeMohring. Aber selbst wenn müsste der Weg zur Klärung über den Thüringer Verfassungsgerichtshof führen." Laut Susanne Hennig-Wellsow hält die Linke am geplanten Termin Anfang Februar fest. "Wir werden die Wahl nicht verschieben", sagte die Parteichefin. "Wenn die CDU stabile Verhältnisse will, dann muss sie sich im dritten Wahlgang enthalten."

Keine Wahl im dritten Durchgang - was passiert dann?

Würde Ramelow auch im dritten Wahlgang nicht gewählt, bliebe er weiter geschäftsführend im Amt. Es wäre eine Minderheitsregierung ohne Legitimation des Parlaments.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Beitrags war davon die Rede, dass der Landtag das Verfahren zur Wahl des Ministerpräsidenten festlegen soll. Es kann aber auch sein, dass sich eine Mehrheit im Plenum dagegen entscheidet. Wir haben den Text entsprechend angepasst.

Quelle: MDR THÜRINGEN/maf,dpa,AFP

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 21. Januar 2020 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Januar 2020, 22:34 Uhr

34 Kommentare

Rotti vor 5 Wochen

So ein Hafer mit drittstärkster Macht und so.
Warum stellt sich die CDU nicht an die Spitze einer Regierung? Da könnten alle im Land beteiligt sein, außer die Linken. Die sind Nachfolger der SED und deren Verbrechen.
Alle anderen könnten doch mal zeigen, dass sie auch in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen. Und die Ressorts werden nach dem Wahlergebnis verteilt. Der Partner, der nicht alle Ressorts mit Fachleuten besetzen kann, der gibt einem anderen das ab.
Und, damit auch einer mit Erfahrung an der Spitze ist, sollte man hierfür Herrn Maaßen nehmen.

Der Matthias vor 5 Wochen

@ Gandalf

"Mit „Trögen“ meine ich den Wechsel von politischen Ämtern /Lobbyisten/ Wirtschaft, also ordentlich Geld verdienen, wenn sich als Person politisch bewährt hat."

Sie schrieben aber (und darauf bezog ich mich konkret):

"Die FDP hat schließlich auch gerade mal so den Platz an den „Trögen“ erreicht."

Hier hat keinerlei "Wechsel" stattgefunden, sondern wurde eine Partei neu in den Landtag gewählt! Übrigens, weil das eine entsprechende Anzahl von Wählern in TH genau so wollte! Ihre pauschale Unterstellung halte ich daher für polemisch und in der Sache obendrein auch noch für schlicht falsch!

Ritchi vor 5 Wochen

Sie haben Herrn Mohrings Zwickmühle sehr schön auf den Punkt gebracht. Wenn er sich nicht aufstellen lässt, dann wird Herr Ramelow ganz sicher Ministerpräsident. Lässt er sich aufstellen, hat er eine nicht unrealistische Chance gegen Herrn Ramelow zu unterliegen. Würde er gegen Herrn Ramelow obsiegen, hat er ein Problem der Rechtfertigung. Und wenn er sich nicht aufstellen lässt, dann wird dies als Feigheit interpretiert.
Der letzte Punkt ist vermutlich der schlimmste Tod, den er sterben kann. Bei einer geheimen Wahl kann er sagen, dass nicht feststeht, wer für ihn gestimmt hat.

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