Minderheitsregierung Rot-Rot-Grün einigt sich auf Zuschnitt der Ministerien

Linke, SPD und Grüne haben sich auf Verteilung und Zuschnitt der Ministerien geeinigt. Ressorts und Anzahl der Ministerien bleiben wie gehabt. Änderungen gibt es in den Abteilungen. Und: Die SPD behält ihre Minister.

Anja Siegesmund, Susanne Hennig-Wellsow und Wolfgang Tiefensee geben eine Presseerklärung ab.
Anja Siegesmund (Grüne), Susanne Hennig-Wellsow (Linke) und Wolfgang Tiefensee (SPD) gaben am Dienstag Bildrechte: dpa

Die geplante rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen hat sich auf Verteilung und Zuschnitt der Ministerien geeinigt. Das gaben Susanne Hennig-Wellsow (Linke), Wolfgang Tiefensee (SPD) und Anja Siegesmund (Grüne) am Dienstagabend unmittelbar nach den Verhandlungen bekannt. Demnach werden die Linken wie bisher die Verantwortung für vier, die SPD für drei und die Grünen für zwei Ministerien übernehmen.

Die Linke wird die Minister für die Staatskanzlei, für Bildung, Jugend und Sport, für Infrastruktur und Landwirtschaft sowie das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie stellen. Der Schwerpunkt Migration wechselt vom Justiz- ins Sozialministerium der bisherigen Ministerin Heike Werner (Linke). Noch nicht entschieden ist, wer die Ministerien der Linken leiten wird.

Tiefensee bleibt Wirtschaftsminister

Die SPD wird wie bisher für Inneres, für Finanzen und für Wirtschaft verantwortlich sein. Alle drei Minister der Sozialdemokraten sollen ihr Amt fortsetzen. So bleibt Tiefensee Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft und Heike Taubert Finanzministerin. Georg Maier leitet weiterhin das Ministerium für Inneres und Kommunales. Tiefensee (SPD) wird künftig auch für Europaangelegenheiten zuständig sein und als stellvertretender Ministerpräsident fungieren.

Grüne behalten Justiz und Umwelt

Die Grünen behalten Justiz sowie das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, das durch den Verbraucherschutz ergänzt wird. Laut der Landtagsabgeordneten Astrid Rothe-Beinlich wird Umweltministerin Anja Siegesmund ihr Amt behalten. Über das Justizressort wollen die Grünen bis zum Parteitag am Wochenende beraten.

Die Ressorts Infrastruktur, Landwirtschaft und Finanzen bekommen jeweils einen Staatssekretär dazu. Alle drei Parteien erklärten erneut, Ziel sei, Bodo Ramelow am 5. oder 6. Februar zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Linke, SPD und Grüne hatten in drei Verhandlungsrunden über die Ressortverteilung gerungen. Ursprünglich sollte bereits am Freitag ein Ergebnis vorliegen. Inhaltlich hatte die drei bisherigen Regierungsparteien zuvor bereits eine Einigung erzielt.

Wahl zum Ministerpräsidenten Anfang Februar angepeilt

Bei der Ministerpräsidentenwahl kann sich Ramelow nicht auf eine eigene Mehrheit stützen - Rot-Rot-Grün fehlen im Parlament dazu vier Stimmen. Der amtierende Regierungschef benötigt deshalb Unterstützung aus anderen Fraktionen, um im ersten oder zweiten Wahlgang bestätigt zu werden. Gelingt dies nicht, sieht die Thüringer Verfassung jedoch noch eine weitere Abstimmung vor: Im dritten Durchgang wird der Bewerber gewählt, der die meisten Stimmen erhält.

Allerdings gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob ein potenzieller Kandidat mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommen muss, um gewählt zu werden. Kommende Woche soll auf Antrag der CDU dazu im Landtag beraten werden. Der neue Ministerpräsident ernennt später die Minister, erst dann wäre die Minderheitsregierung tatsächlich perfekt.

Quelle: MDR THÜRINGEN/sar

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 21. Januar 2020 | 22:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Januar 2020, 20:26 Uhr

18 Kommentare

Fakt vor 5 Wochen

Nur weil der rechte Rand die Politiker pauschal nicht mag und sie meist verunglmpft, heißt das noch lange nicht, dass die vernünftige Mehrheit der Bevölkerung nicht doch, je nach politischer Ausrichtung, manchen Politikern Sympathie entgegenbringt.

MDR-Team vor 5 Wochen

Hallo Holger 1,
die Macht der kleinen Koalitionspartner... Suchen Sie bitte mal z.B., welche Ministerien die FDP als 9-Prozent-Partei seinerzeit in der Regierung Schmidt-Genscher innehatte ;-)

Der Matthias vor 5 Wochen

@ Elsburg

"Es geht Parteien nur scheinbar um Wählerwillen, noch um NICHTwählerwillen sondern primär um Machterhalt"

Sie übersehen bei Ihrer pauschalen Parteienschelte allerdings einen entscheidenden Faktor: Parteien, erst recht Regierungsparteien, fallen ja nicht einfach so vom Himmel! Sie wurden (ggf. wieder-) bzw. ins Amt gewählt. Und zwar von Wählern!!! Und das, obwohl es den Parteien angeblich nur um Macht und ihre Interessen geht? Wohl kaum! Im Übrigen: Macht ist in der Demokratie eine zwingend notwendige Grundvoraussetzung dafür, dass sie überhaupt politisch gestalten können! Die entscheidende Frage ist allerdings, wie sie diese Macht einsetzen: destruktiv oder konstruktiv! Und Machterhalt per se ist nichts Verwerfliches. Jede Regierung (einmal ins Amt gewählt) hat ein begründetes Interesse daran, wieder gewählt zu werden. Und wenn sie ihre Sache gut macht, wird sie auch vom Wähler (!) wieder gewählt. Was soll daran verwerflich oder gar unmoralisch sein?

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