Thüringen-Krise Ministerpräsident Kemmerich zurückgetreten

08. Februar 2020, 18:49 Uhr

Thomas Kemmerich (FDP) ist als Thüringer Ministerpräsident zurückgetreten. Seinen Rückzug hatte er bereits einen Tag nach seiner Wahl angekündigt - aber noch nicht vollzogen. Linke, SPD und Grüne zeigen sich von dem Rückzug erfreut. Die SPD will weiter Neuwahlen. Die Thüringer CDU sperrt sich.

Inhalt des Artikels:

• Reaktionen auf Kemmerich-Rücktritt - SPD fordert weiter Neuwahlen - CDU sperrt sich
• Bundespolitische Reaktionen
• Linke: Ramelow steht für Ministerpräsidentenwahl bereit

Thomas Kemmerich (FDP) ist als Thüringer Ministerpräsident zurückgetreten. In einer Erklärung schrieb er am Samstagnachmittag: "Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen mit sofortiger Wirkung. Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde ich an die Staatskasse zurückgeben." Allerdings lag das Rückstrittsschreiben dem Thüringer Landtag bis zum frühen Samstagabend noch nicht vor. Landtagssprecher Fried Dahmen sagte gegen 17:30 Uhr MDR THÜRINGEN, erst wenn das Schreiben vorliege, könne sich der Landtag zum weiteren Prozedere äußern. Wenn Kemmerich rechtlich erfolgt sei, wäre er bis zur Wahl einen neues Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt.

Reaktionen auf Kemmerich-Rücktritt - SPD fordert weiter Neuwahlen - CDU sperrt sich

Linke, Grüne und SPD in Thüringen begrüßten den sofortigen Rücktritt von Kemmerich als Ministerpräsident. Nach dem Taktieren und all dem Hin und Her sei es der richtige Schritt, sagte Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. Grünen-Fraktionschef Dirk Adams nannte den Rücktritt "längst überfällig". Auch der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee gab sich erleichtert. Es gebe aber keinen Grund zum Jubeln. Der Schaden für das Land und die Demokratie seien immens. Tiefensee sagte MDR THÜRINGEN: "Wir haben es gefordert, die Menschen auf der Straße haben es erzwungen: Jetzt endlich geht Kemmerich den längst überfälligen Schritt, eine Selbstverständlichkeit." Die SPD wolle unverzüglich Neuwahlen und werde alles dafür geben, die Demokratie in diesem Land zu stabilisieren.

Die Thüringer CDU reagierte zurückhaltend auf den sofortigen Rücktritt des Ministerpräsidenten. Generalsekretär Raymond Walk sagte MDR THÜRINGEN, die CDU nehme den Rücktritt von Kemmerich zur Kenntnis. Dieser Schritt sei aber Angelegenheit der FDP Deutschland und in Thüringen. Die CDU überprüfe nun ihre Position zu möglichen Neuwahlen in Thüringen. Bislang lehnt die Thüringer CDU, anders als die Bundespartei, Neuwahlen ab. Walk sagte MDR THÜRINGEN, um schnell zu stabileren Verhältnissen zu kommen, seien Neuwahlen der falsche Weg.

Derzeit würden Wahlen und der damit einhergehende Wahlkampf nur einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft Vorschub leisten und die politischen Ränder weiter stärken. Für eine mögliche erneute Ministerpräsidentenwahl würde eine einstimmig gefasste Beschlusslage der CDU weiter gelten, wonach sie keinen Kandidaten stellt, so Walk. Auch habe CDU-Landeschef Mike Mohring immer klar darauf hingewiesen, dass er nicht als Kandidat zur Verfügung stehe, sagte Walk. Die Thüringen FDP will sich zu dem Rücktritt zunächst nicht weiter äußern.

Die Thüringer AfD zeigte sich enttäuscht über den Rücktritt von Kemmerich. Es habe sich in den vergangenen Tagen erwiesen, dass Kemmerich nicht in der Lage sei, einen "konstanten und zuverlässigen Kurs" zu gehen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Torben Braga, MDR THÜRINGEN. So habe Kemmerich erst am Freitag angekündigt, sein Amt zu behalten. Nur Stunden später, am Samstag, habe er seinen Rücktritt schließlich doch erklärt, so Braga. Damit habe er seinem erklärten Ansinnen, Neuwahlen herbeizuführen, "keinen Gefallen getan". Unter den jetzigen Bedingungen sei die Wahrscheinlichkeit, dass Neuwahlen stattfinden, "etwas geringer" geworden, als wenn Kemmerich selbst im Parlament die Vertrauensfrage gestellt hätte, so Braga.

Bundespolitische Reaktionen

Auch der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck begrüßte den Rücktritt. Aber damit sei "längst nicht alles wieder gut", so der Politiker. Die Führungsschwäche von CDU und FDP in Thüringen und im Bund habe das Undenkbare erst möglich gemacht. Die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte, die Thüringer CDU müsse nun "die zügige Wahl eines Linken zum Ministerpräsidenten ermöglichen". Dies sei Voraussetzung für alle weiteren Schritte. Für stabile politische Verhältnisse gehe es darum, "perspektivisch Neuwahlen herbeizuführen".

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte: "Drei lange Tage hat der Mann, der nur mit den Stimmen der rechtsextremen Höcke-AfD ins Amt kam, Thüringen unnötig ins Chaos gestürzt. Dieses miese Schauspiel hat dank klarer Kante nun ein Ende!" FDP-Chef Christian Lindner twitterte: "Der Rücktritt von Thomas Kemmerich war politisch längst fixiert. Er wurde heute nur formal vollzogen, um jeden Zweifel zu beseitigen." Die Linke im Bund begrüßte ebenfalls den Rücktritt: "Dieser Schritt war längst überfällig", sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Jede Stunde, in der er länger im Amt geblieben wäre, "hätte die Demokratie mehr beschädigt". CDU und FDP seien "nun aufgefordert aufzuarbeiten, wie es in ihren Landtagsfraktionen zu dieser Wahl kommen konnte".

Linke: Ramelow steht für Ministerpräsidentenwahl bereit

Die Linke sieht nach der Rücktrittserklärung von Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) den Weg für die Wahl von Bodo Ramelow in das Amt frei. "Bodo Ramelow steht bereit, er hat ein Kabinett, das er nach seiner Wahl berufen kann", sagte der Vizevorsitzende der Thüringer Linken, Steffen Dittes, der Deutschen Presse-Agentur. Thüringen müsse möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung bekommen. Er gehe davon aus, dass die Ministerpräsidentenwahl von Ramelow noch im Februar im Landtag erfolgen könne.

Rücktritts-Ankündigung 24 Stunden nach der Wahl

Kemmerich war am Mittwoch vom Thüringer Landtag überraschend zum Nachfolger von Bodo Ramelow (Linke) gewählt worden. Im dritten Wahlgang hatte er 45 Stimmen erhalten, eine Stimme mehr als Ramelow. Für ihn hatten FDP, CDU und AfD gestimmt. Das hatte deutschlandweit für Protest gesorgt. Bereits am Tag nach seiner Wahl hatte Kemmerich angekündigt, von seinem Amt wieder zurückzutreten. Allerdings hatte er aus rechtlichen Gründen einen sofortigen Rücktritt ausgeschlossen. Inzwischen drängt die Große Koalition im Bund auf rasche Neuwahlen in Thüringen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa/JS