Thüringen Wie sich Althaus eine Projektregierung von Linke und CDU vorstellt

In Thüringen wird über eine sogenannte Projektregierung aus Linke und CDU diskutiert. Ins Gespräch gebracht hat sie Dieter Althaus. Am Dienstag äußerte sich der frühere Ministerpräsident zu Details seines Vorschlags - während die Thüringer SPD die Union zu einer Klarstellung aufforderte.

Dieter Althaus
Der ehemalige Ministerpräsident Thüringens, Dieter Althaus, schlägt eine Zusammenarbeit von Linken und CDU vor. (Archivfoto) Bildrechte: IMAGO

Ex-CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus hat seinen Vorschlag einer sogenannten Projektregierung für Thüringen präzisiert. Althaus sagte MDR THÜRINGEN, denkbar wären zehn bis 15 Projekte, die zwischen CDU und Bodo Ramelow von der Linken definiert und ausverhandelt würden. Die Vorhaben könnten zahlenmäßig so verteilt werden, dass sich jede Partei gleichberechtigt wiederfinde.

Althaus fordert Projektregierung aus Experten

Aufgaben, die zu lösen sind, gibt es laut Althaus genug - etwa in der Wirtschafts- oder Umweltpolitik. Die Projekte könnten im Laufe einer Legislatur von einer Regierung mit Vertretern beider Seiten abgearbeitet werden, die die nötigen Kompetenzen mitbringen. Das sollten Fachleute und nicht in erster Linie Parteileute sein, so Althaus.

SPD und Grüne spielen in dem Konzept einer Projektregierung keine Rolle. Eigentlich hat die Bundes-CDU eine Kooperation mit der Linken ausgeschlossen. "Das interessiert mich nicht", sagte der Ex-CDU-Ministerpräsident dazu. Zurzeit opponiere die Thüringer Union. Das könne keine Lösung sein, wenn es keine Mehrheiten gebe.

Thüringer SPD-Chef Tiefensee wirft CDU Zick-Zack-Kurs vor

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee hat der CDU unterdessen einen "Zick-Zack-Kurs" in ihrem Verhältnis zur Linken vorgeworfen. Wenn die CDU bereit für eine Koalition mit der Linken sei, "dann soll sie dies auch klar sagen und entsprechende Koalitionsverhandlungen aufnehmen", erklärte Tiefensee am Dienstag. Bleibe sie jedoch bei ihrer Haltung, eine Zusammenarbeit mit der Linken auszuschließen, "dann wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, konstruktive Gespräche zur Begleitung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung zu führen", betonte der 65-Jährige vor dem Hintergrund von Althaus' Äußerungen zu einer Projektregierung von CDU und Linken.

Am Montag treffen sich erstmals nach der Landtagswahl Vertreter von Linke, SPD und Grünen mit den Spitzen von CDU und FDP. Tiefensee forderte die Thüringer CDU auf, bei dieser Gelegenheit ihre Haltung zur Linken "endlich klarzustellen". "Die Thüringerinnen und Thüringer haben genug von immer neuen politischen Spielchen und Nebelkerzen", sagte Tiefensee.

Quelle: MDR THÜRINGEN/maf,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 07. Januar 2020 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Januar 2020, 17:34 Uhr

30 Kommentare

Der Matthias vor 1 Wochen

@ aus Elbflorenz

Nachtrag: Lustig, erst gestern hatten Sie der ÖVP in einem Kommentar (zum selben Thema), so wörtlich, "Konturlosigkeit" vorgeworfen! Daher vermute ich fast (Ihr Hinweis auf das FPÖ-geführte Innenministerium deutet es zumindest an), dass sich Ihr heutiges, überraschendes Lob allein auf den damaligen Koalitionspartner FPÖ beschränkt, in der Sie als bekennender AFD-Wähler vermutlich so eine Art natürliche Schwesterpartei sehen! Übrigens: So dolle war das mit der ÖVP/FPÖ-Regierung im Übrigen nicht, vor allem die unselige Rolle der FPÖ darin, die doch mal so ganz nebenbei Landesverrat beging und ihr Land kurzerhand an die vermeintliche Nichte eines russischen Oligarchen verschachern wollte. Die Folgen dieser Affäre sind bekannt . . .

Der Matthias vor 1 Wochen

Und weil das angeblich in Ö nicht gut gelaufen ist mit der Expertenregierung, muss dass dann in TH genauso "schlecht" laufen, oder wie!? Im Übrigen: Nicht alles, was Sie rein subjektiv für gute Maßnahmen (der abgewählten ÖVP/FPÖ-Regierung) halten, müssen auch von anderen als solche gesehen werden. Im Übrigen ist die Ausgangslage in Thüringen eine ganz andere. Da werden leider mal wieder, wie so oft in solchen Debatten, Äpfel mit Birnen verglichen!

Esther R. vor 1 Wochen

Ein Expertenregierung kann keinen politischen MP haben, weil die Fachkompetenz immer hinter parteipolitischen Zielen zurücktreten müsste. Daher kann es in dem Fall nur das österreichische Modell sein und zeitlich begrenzt. Nach zwei Jahren Neuwahlen.

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