Erfurt Linke, SPD und Grüne legen sich auf Minderheitsregierung fest
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02. Dezember 2019, 16:24 Uhr
Die bisherige Regierungskoalition aus SPD, Linke und Grünen hat sich endgültig auf eine Minderheitsregierung festgelegt. Ziel: Bodo Ramelow im Februar zum Ministerpräsidenten zu wählen.
Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben sich endgültig auf eine Minderheitsregierung verständigt. Linke-Vize-Parteichef Steffen Dittes sagte am Montag nach einem Treffen mit den beiden anderen Parteien, CDU und FDP stünden nicht als Koalitionspartner zur Verfügung. Sie wollten Rot-Rot-Grün auch nicht tolerieren. Deshalb bleibe nur der Weg für eine Minderheitsregierung.
Keine Alternative zu Minderheitsregierung
Auch Grüne und SPD sehen keine Alternative zur Minderheitsregierung. Laut SPD-Fraktionschef Matthias Hey werden jetzt dafür die Leitplanken angelegt. Die Grünen stehen nach Angaben von Umweltministerin Anja Siegesmund zu dem Ziel, Ramelow im Februar zum Ministerpräsidenten zu wählen.
Entscheidung auf Parteitagen
Grüne und SPD wollen Ende Januar bei Parteitagen entscheiden, ob sie in eine Minderheitsregierung einsteigen. Die Linke will ihre Mitglieder darüber abstimmen lassen.
Bevor die Parteien entscheiden, müssten die Verhandlungspartner eine Vereinbarung vorlegen, in der die grundlegenden Ziele einer Regierung verankert seien, sagte Dittes. "Ob das Koalitionsvertrag oder Zukunftsvertrag oder Vertrag für eine Minderheitsregierung heißt, wird sich zeigen."
Gesprächsangebot an CDU und FDP
Darüber hinaus beschloss Rot-Rot-Grün, CDU und FDP noch einmal zu einem gemeinsamen Gespräch in der kommenden Woche einzuladen. Dabei soll über eine mögliche Zusammenarbeit im Landtag gesprochen werden. Er hoffe, dass die in den vergangenen Wochen errichteten Mauern wieder abgebaut werden können, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey.
CDU und FDP hatten eine Duldung von Rot-Rot-Grün bereits ausgeschlossen, nicht aber eine Zusammenarbeit bei einzelnen Sachthemen im Parlament.
Quelle: MDR THÜRINGEN/jml/nis
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 02. Dezember 2019 | 14:00 Uhr
Der Matthias am 04.12.2019
@ der_Silvio
"Eine Politik für das ganze Volk zu machen MUSS Jahrzehnte funktioniert haben. Die Vielfalt in der Entwicklung der Parteilandschaft kommt ha nicht von ungefähr."
Eben! Und sie funktioniert nach wie vor! Daher verstehe ich nicht ganz, worauf sie eigentlich hinaus wollen!? Es hat sich nämlich in den letzten 70 Jahren nichts Wesentliches verändert. Die Demokratie funktioniert (noch!) und die unterschiedlichen Parteien werben mit ihrer Politik und ihren Parteiprogrammen, die sie für richtig halten, um Wählerstimmen! Die EINE (vermeintlich richtige) Politik für das GESAMTE VOLK hat es in der Geschichte nie gegeben und wird es auch in Zukunft nie geben! Das ist wenig realistisches Wunschdenken, oder, um mich hier eines freundlicheren Begriffes zu bedienen: Reine UTOPIE!
JanoschausLE am 04.12.2019
Silvio, Sie merken schon, dass Sie bestätigt haben,, sich einer sachlichen Diskussion zu widmen? Das ist Trotz. Was verspricht Ihnen denn die AfD? Wenns Ihnen so schlecht geht, ich nehme an wirtschaftlich, dann lesen Sie doch mal das geschriebene Programm. Bis zu den mittleren Einkommen würde es noch weiter bergab gehen. In einer globalisierten Welt alles im Alleingang national machen zu wollen, das ist schon sehr reakitätsfremd. Und hetzen, Aufhetzen, gegen Ausländer, Minderheiten, Religionen Andersdenkende ect., volkisch nationales Gedankengut verbreiten, nee, das geht nicht. Vor allem, die haben zu nichts ein Konzept, wenn ja, nicht realisierbar... Bisschen auf Anarchie gebürstet, wie die Autonomen, nur im Anzug
Der Matthias am 04.12.2019
@ der_Silvio
Was haben Sie nur bloß immer mit dieser veralteten Inschrift am RT-Gebäude, die im Übrigen gar nicht das sagt, was Sie uns hier suggerieren wollen! Sie besagt zunächst einmal nichts anderes, als dass das Gebäude dem deutschen Volk gewidmet ist. Und ich vermute sogar mal, dass Sie nicht einmal die näheren Umstände kennen, die zur Anbringung dieses Schriftzuges geführt haben. Wenn man diese Hintergründe nämlich kennt, dann ist eine gewisse Skepsis ohnehin angebracht. Übrigens: Parteien machen grundsätzlich immer nur Politik für bestimmte Interessengruppen, da macht z.B. die AFD keine Ausnahme. Der Anspruch, eine Politik zu machen, die alle zufrieden stellt, ist angesichts der Vielfalt der unterschiedlichen Interessengruppen und der Diversität in unserer Gesellschaft völlig unrealistisch. Was meinen Sie wohl, warum wir so viele unterschiedliche Parteien haben? Weil diese und ihre Wähler alle dieselbe Vorstellung von "Politik fürs Volk" hätten!? Wohl kaum!