Regierungsbildung in Thüringen CDU will mehr Zeit für Verhandlungen vor Wahl des Ministerpräsidenten

Thüringen steuert auf eine Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen zu - die bei bestimmten Projekten Unterstützung von der CDU bekommen soll. Bei welchen Themen die Parteien Einigkeit erzielen werden, ist aber bislang unklar. Die Union erbittet sich deshalb Zeit, bevor über einen Regierungschef abgestimmt werden kann.

Bodo Ramelow (Die Linke) legt am 05.12.2014 im Landtag in Erfurt (Thüringen) vor der Fahne des Freistaates Thüringen den Amtseid ab.
Bodo Ramelow nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten 2014. Im Februar will er erneut antreten. Bildrechte: dpa

Nach Auffassung der CDU sollte die für Anfang Februar geplante Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten später erfolgen. Für die zu Wochenbeginn mit der CDU vereinbarten Gespräche sei Zeit erforderlich, sagte CDU-Generalsekretär Raymond Walk am Dienstag am Rande einer CDU-Klausur in Bad Blankenburg. Bei der Klausur bis Mittwoch will die CDU-Landtagsfraktion festlegen, mit welchen Positionen ihr Chef Mike Mohring in ein Gespräch mit Ramelow geht. Der Linke-Politiker strebt die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün als Minderheitsregierung an. Sie ist wegen vier fehlender Stimmen im Landtag auf Unterstützung angewiesen.

CDU will Themen mit Rot-Rot-Grün klären

Mohring hatte einer Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grünen bei bestimmten, für das Land wichtigen Projekten Unterstützung im Landtag in Aussicht gestellt. Ernsthaftigkeit und Genauigkeit sollten jetzt vor Schnelligkeit gehen, sagte Walk. Sonst seien Erklärungen von Ramelow, in Thüringen müsste mehr Demokratie gewagt werden, Makulatur. "Wir müssen die Themen klären."

Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen Ende Februar?

Ramelow und seine Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow haben den 5. oder 6. Februar als möglichen Termin der Ministerpräsidentenwahl im Landtag angepeilt. In einer Regierungserklärung im Landtag hatte sich Ramelow festgelegt, dass er sich der Wahl auf jeden Fall bis Ende Februar stellen werde. "Mit Ende Februar könnten wir uns anfreunden", sagte Walk.

Liste der CDU und Programm für Rot-Rot-Grün

Nach ihrer zweitägigen Klausur will die Thüringer CDU-Landtagsfraktion ihre Positionen für weitere Gespräche mit Ministerpräsident Ramelow festlegen. Sie sollen am Mittwoch von Fraktionschef Mike Mohring in Erfurt vorgestellt werden. Mohring hatte angekündigt, dass seine Fraktion eine Liste mit Projekte festlegt, die aus Sicht der CDU für die Zukunft des Landes wichtig sind. Das Themenspektrum reicht nach Angaben der Union von der Eindämmung des Unterrichtsausfalls über mehr Polizisten bis zur besseren Finanzierung der Kommunen.

Für Mittwoch wird auch erwartet, dass Rot-Rot-Grün die Beratungen zum Regierungsprogramm abschließt.

Repräsentative Umfrage: Welche dieser beiden Regierungskonstellationen in Thüringen würden Sie bevorzugen?

Sie wollen die Umfrage angezeigt bekommen und Ihre Stimme abgeben? Setzen Sie bitte das Häkchen in dem Feld: "Ich bin damit einverstanden, dass mir bis auf Widerruf Inhalte von Civey angezeigt werden."

Quelle: MDR THÜRINGEN/maf,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 14. Januar 2020 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Januar 2020, 06:52 Uhr

19 Kommentare

Burgfalke vor 3 Tagen

Natürlich für Thüringen, für Bürger!

Warum hinterfragen Sie derart einfache Anmerkungen oder stehen diese nur Ihnen zu!?
Auch wenn ich in sehr vielen Punkten ein ähnlche Meinung habe, kann ich derartige gespielte "Unwissenheit" nicht nachvollziehen. Das wurde aber schon an anderer Stelle nicht nur von mir zum Ausdruck gebracht. Bitte lassen Sie derartigen Unsinn!

Rotti vor 4 Tagen

Schauen Sie sich doch einfach mal an, aus welchen Parteien ein erheblicher Teil der AfD - Mitglieder kommt. Die wollten bestimmt kein Viertes Reich, sondern hatten ein Problem mit dem Abtriften der CDU in eine falsche Richtung. Dass eine neue Partei, wenn sie wahrgenommen werden will, auch überspitzen muss, dass kennen wir doch noch von den Grünen. Darum gebe ich noch lange nicht AfD - Wähler für die CDU verloren.

CrizzleMyNizzle vor 4 Tagen

Hört sich auf jeden Fall nicht gut an, obwohl nicht nachprüfbar für mich (wobei gibt da so eine Pfarrerstochter, die hat Physik studiert hmmmm seltsam irgendwie).
Wie auch immer, ohne auf meine Frage einzugehen scheinen Sie ja zurück gerudert, aber erst mal maulen und Fakenews verbreiten.
Meine Frage bleibt daher: Warum eigentlich alles so dramatisieren?

Mehr aus Thüringen