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In Sachsen werden in diesem Jahr die Mitglieder der Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte, der Ortschafts- und teilweise Stadtbezirksräte gewählt. Wichtige Informationen zu den Kommunalwahlen finden Sie bei MDR SACHSEN.
Sachsen hat neue Bürgermeister gewählt. In mehr als 180 Gemeinden waren die Wähler am 12. Juni zur Kommunalwahl aufgerufen, in 24 davon ging es am 3. Juli in die zweite Runde. Die Wahlergebnisse gibt es hier.
Sachsen hat neue Landräte gewählt. Die erste Wahl fand bereits am 12. Juni statt. Dabei wurden drei Landräte im Amt bestätigt. Ergebnisse aus dem zweiten Wahlgang der übrigen sechs Landkreisen gibt es seit dem 3. Juli.
Die ersten Planungen für den nächsten Doppelhaushalt 2025/26 zeigen vor allem eines: Zwischen den Wünschen der Ministerien und den Vorstellungen des Finanzministeriums klafft eine riesige Lücke.
Nachrichten
Bundeskanzler Olaf Scholz in China: Das Land war einst unser beliebtester Handelspartner. Doch die Beziehung ist abgekühlt. Welche Bedeutung hat China noch – etwa für Sachsen?
Die neu gegründete Partei Werteunion hat nun auch in Sachsen einen Landesverband. Bei einer Versammlung in Dresden wurde zudem der neue Landesvorsitzende gewählt.
Die Delegierten der sächsischen Linken haben ihre Parteichefs zu den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Zuvor hatten sie auf ihrem Landesparteitag in Bautzen ihr Wahlprogramm beschlossen.
Mantrailer-Hunde werden in Sachsen als wichtige Helfer zur Spurensuche in Ermittlungen genutzt. Bei der jährlich nötigen Qualifikation soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben.
Sachsen
Am Freitag wird über das sogenannte Cannabis-Gesetz im Bundesrat abgestimmt. Nicht nur die sächsische Staatsregierung ist dabei gespalten. Auch in der Landtagsdebatte kochten die Emotionen hoch.
Sicherheitsbehörden in Sachsen müssen vor Neueinstellungen und bei bestimmten Beförderungen künftig den Verfassungsschutz fragen. Der AfD geht das zu weit; der Linken ist es zu unscharf.
Rund zweieinhalb Monate vor den Kommunalwahlen hat sich der Sächsische Landtag mit der Situation in den Kommunen befasst. Die Staatsregierung will mehr Spielraum für sie. Die Opposition fordert mehr Geld.
Die geplante Teillegalisierung von Cannabis sorgt in der sächsischen Koalition für Streit. CDU, Grüne und SPD sehen zwar alle Mängel im Gesetz, die Schlussfolgerung ist aber jeweils eine andere.
Die Zukunftsresolution des Bauernvereins "Land schafft Verbindung" hat in Sachsen viele Unterzeichner und Unterzeichnerinnen gefunden. Seit dem Start der Aktion im Januar haben demnach 15.000 Personen unterschrieben.
Der Freistaat unterstützt in den kommenden drei Jahren Investitionen in der Landwirtschaft mit mehr als 70 Millionen Euro. Damit sollen unter anderem Verarbeitung, Vermarktung und Digitalisierung gefördert werden.
Die Grünen in Sachsen stellen die Weichen für die bevorstehenden Wahlen. In Chemnitz sollen die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl offiziell gekürt werden. Der Parteitag beginnt am Freitag.
An sächsichen Schulen häufen sich rechtsextremistische Vorfälle. Zahlen des Kultusministeriums legen im vergangenen Jahr eine Verdreifachung der Fälle nahe. Warum Kultusminister Piwarz das als gutes Signal wertet.
Die Freien Wähler haben sich auf dem Bundesparteitag gegen politischen Extremismus abgegrenzt und eine Brandmauer gegen die extreme Linke und extreme Rechte beschlossen. Sachsens Freie Wähler lehnen das ab.
Dieses Jahr werden noch für drei Wahlen Helfer gesucht. In den großen sächsischen Städten läuft dafür momentan die Suche nach Freiwilligen. Bis zu den Europa- und Kommunalwahlen im Juni bleiben noch gut vier Monate.
Seine Berufung auf ein rassistisches Nazi-Gesetz in einem Urteil des AfD-Bundesschiedsgerichts könnte für den Rechtsanwalt Roland Ulbrich neben einem Partei-Ausschluss auch noch weitere Konsequenzen haben.
CDU Chef Merz schließt die Grünen nicht mehr explizit als Koalitionspartner in der Bundesregierung aus. Die sächsische CDU hält die Partei für keinen guten Partner – auch wenn sie hier aktuell gemeinsam regieren.
Wenige Wochen nach der Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als "gesichert rechtsextremistisch" hat das sächsische Innenministerium erstmals Details aus der Beobachtung der Partei offengelegt.
Sachsens Innenminister und die Justizministerin wollen Kommunalpolitiker besser schützen. Sie schlagen vor, dass der Tatbestand "Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger" ins Strafrecht aufgenommen wird.
In Brandenburg und Rheinland-Pfalz sind die Freien Wähler im Landtag vertreten, in Bayern an der Regierung beteiligt. So etwas ist den Freien Wählern in Sachsen noch nicht gelungen. Sie setzen nun auf neues Personal.
Der Landtag ist die Vertretung des Volkes des Freistaates Sachsen. Wissenswertes rund um die Arbeit des Landtages und der Abgeordneten finden Sie hier.
In diesem Jahr wählt Sachsen einen neuen Landtag. Doch wann wird gewählt? Und wer stellt sich der Wahl? Informationen dazu finden Sie zuverlässig bei MDR SACHSEN.
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied der
ARD.
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