Auswirkungen des Stendaler Wahlskandals Wahl 2021: Ex-Landtagspräsident Güssau verliert Chance auf Direktmandat
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19. Februar 2020, 18:32 Uhr
Hardy Peter Güssau sitzt seit vielen Jahren im Landtag und war Landtagspräsident – bis ihm die Stendaler Briefwahlaffäre dazwischen kam. Und jetzt das: Die CDU in Stendal hat ihn nicht für ein Direktmandat für die Landtagswahl 2021 nominiert.
Die politische Karriere des langjährigen CDU-Landtagsabgeordneten Hardy Peter Güssau bekommt einen weiteren Knick. Bei der Landtagswahl im Juni 2021 wird er nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT nicht mehr als Direktkandidat für seine Partei antreten können. Güssau hat bei der Abstimmung im Stendaler Kreisverband am Dienstagabend demnach deutlichen gegen seine Herausforderung Xenia Schüßler verloren.
Güssau sitzt seit 2006 als CDU-Abgeordneter im Magdeburger Landtag. Von April bis August 2016 war er Landtagspräsident. Von diesem Amt war er infolge der Stendaler Briefwahlaffäre zurückgetreten. Er geriet wegen seiner möglichen Rolle in dem Wahlbetrug unter Druck und verlor das Vertrauen vieler Abgeordneter.
Im vergangenen Jahr kehrte Güssau nach 20 Jahren der politischen Bühne im Stendaler Rathaus den Rücken zu und trat sein Mandat als Stadtratsmitglied nicht mehr an. Damals sagte Güssau, er habe zu sehr an Zustimmung bei den Wählern verloren. Güssau kündigte dabei an, sich nun voll dem Amt als Landtagsabgeordneten widmen zu wollen und so das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
Die Stendaler Briefwahlaffäre
Bei der Kommunalwahl in Stendal 2014 war die Briefwahl in Hunderten Fällen manipuliert worden, um CDU-Kandidaten für den Stadtrat einen Vorteil zu verschaffen. Nachdem der Wahlbetrug aufgeflogen war, wurde zunächst nur die Briefwahl, später aber die komplette Stadtratswahl wiederholt.
Der ehemalige CDU-Stadtrat Holger Gebhardt hatte später zugegeben, Briefwahlvollmachten gefälscht und die Briefwahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben. Gebhardt wurde 2017 vom Stendaler Landgericht in rund 300 Fällen der Wahl- und Urkundenfälschung für schuldig gesprochen. Er wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.
Nach Auffassung des Gerichts gab es allerdings einen unbekannten Auftraggeber für die Manipulation, woraufhin Güssau unter Verdacht geriet. Er selbst wies jegliche Beteiligung von sich. Gebhardt beschuldigte später den ehemaligen CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel schwer. Im Herbst 2018 nahm die Staatsanwaltschaft Stendal die zunächst eingestellten Ermittlungen gegen Kühnel wieder auf.
Vorwurf der Vertuschung
Güssau – seit 2009 Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Stendal – wurde in der Briefwahlaffäre vor allem vorgeworfen, den Skandal vertuscht und eine Neuwahl verhindert zu haben. Er selbst hatte stets beteuert, von den Fälschungen nichts gewusst zu haben. Eine tatsächliche Verstrickung in den Wahlbetrug konnte Güssau nie nachgewiesen werden.
Ob Gebhardt damals alleine gehandelt hat oder nicht, versucht seit 2017 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Landtag zu klären.
Quelle: MDR/cw
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 19. Februar 2020 | 11:00 Uhr
vroniehlers am 21.02.2020
Es geht hier aber nicht um Schulz, sondern um die verpatzte Kandidatur Güssaus. Dieser stellt sich doch sonst immer als so akribisch dar. Ihrer Aussage nach könnte der Eindruck entstehen, dass Schulz eine Rolle bei der Wahlfälschung gespielt hätte. Das sollten sie schon mit tatsächlichen Fakten belegen. Waren sie denn selbst einer dieser Kritiker Güssaus? Haben sie denn die Akten eingesehen und Anhaltspunkte im Zusammenhang mit Schulz gefunden? Halten sie Schulenburg als ihren Kreisvorsitzenden denn tatsächlich für so schwach, dass Schulz bei der nächsten Landtagswahl eine Gefahr für die CDU im Wahlkreis Osterburg-Havelberg ist? Nur am Rande. Die CDU Stendal wird laut Homepage als Stadtverband geführt, dem Schulz als Osterburger, da sind sie sicher meiner Meinung, ja wohl nicht angehörte. Ihnen fehlen grundlegende Kenntnisse in der Struktur des CDU Kreisverbandes, die sie hätten haben müssen, bevor sie sich als Besitzers des Kreisvorstandes beworben haben. Das macht einen fassungslos.
vroniehlers am 20.02.2020
Es muss auch mal akzeptiert werden, dass Teile des CDU Stadtverbandes Güssau durchschaut haben und ihm nicht mehr blind folgen. Güssau hätte das nach seinem Desaster bei den letzten Kommunalwahlen erkennen müssen. Doch es sieht nicht so aus, als hätte Güssau die Zeichen der Zeit erkannt bzw. verstanden. Er hat den politischen Kompass verloren und mittlerweile ein gestörtes Verhältnis zur Alltagsrealität. Er zieht sich in die Opferrolle, die ihm keiner abnimmt, zurück.
vroniehlers am 20.02.2020
Von Beginn an konnte Güssau seine Rolle im Zusammenhang mit der Wahlfälschung nicht erklären. Es ist schon bemerkenswert, wie ein Ordnungsamtsleiter Arneburg’s/ CDU Kreisvorstandsmitglied (einfacher Beisitzer) sich hier hinter einem Pseudonym versteckt und Güssau noch immer zur Seite springt. Wenn die Rolle Güssaus bei der Wahlfälschung und deren Verschleierung so klar scheint, gab es doch genug Zeit, sich öffentlich hinter ihn zu Stellen. Aber nein, man versteckt sich hier und versucht ein Feindbild gegenüber den Medien aufzubauen. Und reibt sich womöglich im dunklen Kämmerchen mit Parteifreunden noch die Hände. Würde nur noch fehlen, dass Zitate aus Güssaus Reden wie „Schweinejournalismus“ verwendet würden.