Machtwechsel Donald Tusk als neuer polnischer Ministerpräsident vereidigt
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13. Dezember 2023, 10:51 Uhr
In Polen hat der neue Ministerpräsident Donald Tusk seinen Amtseid abgelegt. Der ehemalige EU-Ratspräsident sowie die Minister seiner Regierung wurden am Mittwoch vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda vereidigt.
Polens Präsident Andrzej Duda hat die neue Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk vereidigt. "Dies ist ein wichtiger Moment für Polen. Ich möchte Ihnen dazu gratulieren, dass Sie im politischen Prozess gewonnen haben", sagte Duda am Mittwoch nach der Zeremonie im Warschauer Präsidentenpalast.
Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl ist damit der Machtwechsel vollzogen. Am Dienstagabend hatten die Abgeordneten Tusks Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Das Dreierbündnis aus Tusks liberalkonservativer Bürgerkoalition, dem christlich-konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica hatte bei der Parlamentswahl am 15. Oktober eine Regierungsmehrheit errungen. Jedoch hatte die bisherige nationalkonservative PiS-Regierung den Machtwechsel mit Hilfe von Duda lange hinausgezögert.
Tusk zeigt sich pro-europäisch
Bei der Vorstellung des Regierungsprogramms seiner Koalition hatte Tusk am Dienstag die Bedeutung einer starken EU für sein Land betont. "Wir sind umso stärker, umso souveräner, nicht nur wenn Polen stärker ist - sondern auch, wenn die Europäische Union stärker ist", sagte Tusk vor den Abgeordneten. Zudem rief Tusk zur entschlossenen Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg auf.
Der Präsident, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, hatte zunächst den früheren Ministerpräsidenten und PiS-Politiker Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl die Partei über keine Mehrheit im Parlament verfügte. Am Montag scheiterte Morawiecki erwartungsgemäß an der Vertrauensabstimmung. Erst danach war der Weg für Tusk frei.
AFP, dpa (ala)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL - das Nachrichtenradio | 13. Dezember 2023 | 06:35 Uhr
Wessi vor 22 Wochen
Nun, Duda, wird Tusk und seiner Regierung alle möglichen Steine in den Weg werfen.Er wurde mit einem Programm gewählt, das er jetzt auch weiter verfolgen wird, wie er sagte.Ganz sicher wird aber seine Macht schwinden und es gibt Mittel+Wege auch ohne Unterstützung des Präsidenten das Land aus den Fängen der PIS zu befreien.Kaczinski wird alles tun, um das zu verhindern, aber vllt. sogar Prozesse werden ihn stoppen, genau wie er jetzt schon keine Mehrheit erlangen konnte und Tusk im Parlament auch noch als "deutschen Spion" beschimpfte.
ralf meier vor 22 Wochen
Demokratische Umgangsformen Teil 1: Vor kurzem titelte der MDR noch: 'Angst vor Putsch – wird die PIS die Macht abgeben?' und man konnte 'erfahren' : 'Doch viele Polen sind beunruhigt: Wird die PiS die Macht so einfach abgeben? In der Vergangenheit hat die Partei schon mehrmals Tricks, schmutzige Kniffe und offene Verfassungsbrüche genutzt, um ihre Macht zu festigen.
Dies ist nur einer von vielen Artikeln, in denen der MDR 'Experten' mit gleichem Tenor zitierte und ich fragte mich, ob es wirklich so schlimm ist.
Auch andere Qulitätsmedien bedienten bis kurz vor der aktuellen Wahl dieses Narrativ. So konnte man im Stern vom 05.06.2023 erfahren: Hunderttausende demonstrieren in Warschau gegen PiS- und warnten '"In aller Stille stirbt die Demokratie"
ralf meier vor 22 Wochen
Demokratische Umgangsformen Teil 2: Ganz offensichtlich ist das nicht der Fall. Im Gegensatz zur damaligen Oppostion, die beim Wahlsieg der PIS 2015 gegen die PIS hetzten und den Wahlsieg der PIS nicht hinnehmen wollte (siehe 1) , erwiesen sich die PIS und ihre Anhänger nun als echte Demokraten, die den Wahlsieg der Opposition ohne wenn und aber anerkannten.
Zu 1: Welt 12.12.2015, 50.000 Polen demonstrieren gegen neue Regierung
Zitat 'Polens Opposition will den Wahlsieg der konservativen PiS-Partei nicht hinnehmen. Rund 50.000 Demonstranten sind allein in Warschau auf die Straße gegangen. Sie warnen, die Demokratie sei in Gefahr.