Rechnungshof Bericht nicht mehr unter Verschluss: Bewegung in Staatssekretärs-Affäre
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01. April 2023, 17:54 Uhr
In den Streit um die komplette Freigabe des Rechnungshofberichts zur Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen kommt Bewegung. Nach Angaben der CDU-Landtagsfraktion hat die Staatskanzlei zugesagt, den Bericht nicht mehr als Verschlusssache einzustufen.
CDU: Haben Zusage aus Staatskanzlei
Der Teil über die Staatssekretäre könne jetzt komplett von den Landtagsfraktionen eingesehen werden, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Andreas Bühl MDR THÜRINGEN. Dies habe Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Linke) am Freitag im Ältestenrat des Landtags zugesagt.
Unklar sei aber noch, was mit dem Berichtsteil zur Einstellung von politischen Spitzenbeamten geschehen soll. Eine Überlegung sei, alle persönlichen Angaben zu anonymisieren.
Streit um Staatssekretäre schwelt in Thüringen
Landesregierung und Opposition streiten seit Wochen darüber, nach welchen Kriterien Rot-Rot-Grün Staatssekretäre und andere politische Spitzenbeamte eingestellt hat. Hintergrund sind Vorwürfe des Rechnungshofs, der Landesregierung seien dabei Parteibücher wichtiger gewesen als fachliche Eignung. Die Regierung hält dagegen, dass bei politischen Spitzenpositionen Vertrauen in die engsten Mitarbeiter unverzichtbar sei. Dies hätten frühere Landesregierungen genauso gesehen.
MDR (usb/maf)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 01. April 2023 | 18:00 Uhr
knarf am 03.04.2023
Ilse:Da irren Sie sich gewaltig.Politiker Als arbeitsscheue Idioten zu bezeichnen!Das ist eine Beleidigung auch für die intelligenten Menschen die sich ja Ihrer Meinung nach von Idioten führen lassen!
Jochen50 am 03.04.2023
Einstellungen von Staatssekretären
Natürlich ist das Hinterfragen wichtig sowie auch Rechenschaft dazu fordern. Leider ist die Praxis von persönlichen Vorteilsnahmen und Vetternwirtschaft generell und seit Menschengedenken und weltweit nichts Neues. Sich darüber aufregen hat dabei auch nur selten etwas gebracht. Beginnen sollte man mit mehr Aufmerksamkeit, mehr eigene politische Bildung und mehr Beteiligung am politischen Geschehen. Ich bin überzeugt, dass überwiegend nicht interessierte und nicht engagierte Wähler genau das bekommen, was sich in der Politik so tummelt. Das führt unweigerlich dazu, das Bewerber aufgestellt und gewählt werden, die weder das Wissen noch die Qualifikation für das Amt. Zum einen weil es an qualifizierten und engagierten Bewerbern fehlt und zum anderen das genau die, die es nur in diesem Feld schaffen Karriere zu machen sich durchsetzen. Beispiele, bei dem Psychopathen aus diesen Gründen ganz nach oben und zur Macht gekommen sind gibt es in der Geschichte.
Ilse am 03.04.2023
knarf
Stimmt, es ist vielleicht der einzige Berufszweig, wo so viele oft arbeitsscheue Idioten über so viele intelligente Menschen ihre Macht ausüben können u. sich darüber hinaus noch gesetzlich bereichern können.