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Immobilienbesitz Kein Bußgeld bei fehlender Grundsteuerklärung in Thüringen

16. Mai 2023, 17:22 Uhr

Thüringen will vorerst kein Bußgeld für Immobilienbesitzer verhängen, welche die Frist zur Grundsteuererklärung verpasst haben.

von MDR THÜRINGEN

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert will zunächst kein Bußgeld für Immobilienbesitzer verhängen, die die Frist für die Grundsteuererklärung verstreichen ließen. Das sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Erfurt.

Unterschiedliche Handhabung bei Bundesländern

Die Bundesländer agieren bei Geldbußen zu ausstehenden Grundsteuererklärungen unterschiedlich. Geldbußen seien für sie allerdings "kein Mittel der allerersten Wahl", äußerte Taubert. Priorität hätten für sie die Grundsteuerbescheide, die die Finanzämter derzeit zu verschicken haben, sagte die SPD-Politikerin. In Thüringen haben bereits Zehntausende Immobilienbesitzer einen Grundsteuerbescheid erhalten. Allerdings gibt es nach Ministeriumsangaben auch viele Einsprüche gegen die Bescheide, die die Finanzämter zu bearbeiten haben.

Frist bereits im Januar verstrichen

Fristende für die Grundsteuererklärungen war Ende Januar. Bis zu diesem Zeitpunkt waren rund 969.000 der erwarteten 1,25 Millionen Erklärungen eingegangen. Säumige Thüringer erhielten laut Ministerium Erinnerungsschreiben. Von den Finanzämtern werden nun sogenannte Grundsteuerwertbescheide und Grundsteuermessbetragsbescheide verschickt.

MDR (dhl)