Integration Thüringer Innenminister will Flüchtlingsunterkunft in Hermsdorf schließen
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22. Dezember 2023, 14:32 Uhr
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will die Flüchtlingsunterkunft in Hermsdorf schließen und die Unterkunft in Suhl deutlich entlasten. Zudem denkt er über einen Neubau einer Erstaufnahme nach. Gleichzeitig forderte der Thüringer Flüchtlingsrat eine bessere Unterbringung von Geflüchteten.
Thüringens Innenminister Georg Maier will die Flüchtlingsunterkunft in Hermsdorf schließen. Das sagte er am Donnerstag bei einer Geschenkaktion in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl. Maier beschrieb die Situation in Hermsdorf, über die MDR THÜRINGEN zuletzt berichtet hatte, als "menschenunwürdig".
"Da müssen wir schnell für Abhilfe schaffen. Wir wollen die Halle komplett leerziehen und als letzte Reserve behalten", sagte Maier gegenüber MDR THÜRINGEN. Das Land möchte, dass die Menschen woanders unterbracht werden. "Wir sind sehr intensiv dabei, andere Unterkunftsmöglichkeiten zu schaffen."
Minister Maier: Auch in Suhl wieder Zahl der Bewohner senken
Neben der Außenstelle in Hermsdorf ist auch die eigentliche Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl überfüllt. Aktuell sind hier rund 1.300 Menschen untergebracht. Etwas weniger als noch vor einem Monat. "Das liegt daran, dass wir auch weniger Zugänge haben, bundesweit, aber auch in Thüringen", sagte Maier. "Die Grenzkontrollen wirken, das heißt, es kommen weniger Geflüchtete ins Land. Die Kommunen nehmen derzeit auch viele Geflüchtete auf, so dass wir aus der Erstaufnahmeeinrichtung ein Stück weit verteilen können."
Maier will die Belegung in Suhl bis zum Sommer auf 800 Menschen reduzieren. 2026 läuft der Mietvertrag für die Erstaufnahme aus. Derzeit denkt Maier über einen Neubau nach: "Es braucht mindestens zwei Jahre, um so ein Ding neu zu bauen. Aber das will ich angehen." Gleichzeitig liege das Land bei der neuen Unterkunft in Gera im Zeitplan. Ab Januar sollen dort bis zu 200 Menschen unterkommen. Dagegen gab es jüngst Proteste von rechts.
Flüchtlingsrat kritisiert Landesregierung
Kritik kommt gleichzeitig vom Flüchtlingsrat Thüringen. Die Interessenvertretung fordert vom Land eine bessere Unterbringung von Geflüchteten. Die Zustände in den Erstaufnahmestellen des Landes seien teilweise katastrophal, sagte die Mitarbeiterin des Flüchtlingsrates, Juliane Kemnitz. Seit Jahren gebe es Beschwerden.
Das Land habe zu lange gewartet, um die Situation für die Menschen zu verbessern. Laut Kemnitz ist auch das Gelände der Erstaufnahmestelle in Suhl als Standort ungeeignet.
Sabine Berninger, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates, sagte, die Landesregierung habe es versäumt, die Kommunen dabei zu unterstützen, Unterkünfte zu schaffen. Nötig seien landesrechtliche Regeln, dass die Kommunen nicht alles mit heißer Nadel stricken müssten.
Flüchtlingsrat mit Forderungen
Der Flüchtlingsrat legte zudem einen Katalog mit flüchtlingspolitischen Forderungen vor. Der Verein hofft, dass die Parteien diese Forderungen in ihre Wahlprogramme für die Landtagswahl 2024 aufnehmen. Der Flüchtlingsrat fordert unter anderem, dass die Behörden die Geflüchteten besser betreuen und dass weniger auf Abschiebung, sondern eher auf ein Bleiberecht gesetzt wird.
MDR (whe/rob/dst)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | THÜRINGEN JOURNAL | 21. Dezember 2023 | 19:00 Uhr
