Waldgesetz FDP setzt Landtagspräsidentin Ultimatum für Unterschrift
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11. Januar 2024, 18:37 Uhr
Die Thüringer FDP hat der Landtagspräsidentin eine Frist zur Unterschrift des Gesetzes gegen Windräder im Wald gestellt. Die Landtagsverwaltung reagierte gelassen und wartet vorerst noch auf das wissenschaftliche Gutachten.
Die Thüringer FDP hat Landtagspräsidentin Birgit Pommer ein Ultimatum für die Unterschrift unter das geänderte Waldgesetz gesetzt. Der Vorsitzende der parlamentarischen Gruppe der FDP, Thomas Kemmerich, sagte am Donnerstag, Pommer müsse dieser Pflicht bis kommenden Montag nachkommen. Falls das Gesetz nicht zügig verkündet wird, will die FDP das Thüringer Verfassungsgericht anrufen.
FDP-Gesetz soll Bau von Windrädern im Wald verhindern
Mit dem Waldgesetz wollen FDP, CDU und AfD den Bau von Windrädern in Thüringens Wäldern quasi unmöglich machen. Das Gesetz dafür haben sie Anfang Dezember beschlossen. Eine Einschätzung, ob es das Grundgesetz verletzen könnte, wollten die Fraktionen nicht abwarten. Der Ältestenrat hatte den wissenschaftlichen Dienst des Landtages dazu um ein Gutachten gebeten.
Ein Sprecher des Landtages sagte MDR THÜRINGEN, die Frist der FDP sei nicht relevant. Thüringens Landtagspräsidentin habe vier Wochen Zeit, Gesetze zu veröffentlichen, nachdem sie von ihr geprüft und unterschrieben worden seien. Pommer warte aber erst einmal auf das Gutachten.
MDR (ost,gen)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 11. Januar 2024 | 17:00 Uhr
Eddi58 vor 18 Wochen
@Ralf G
Es geht um Thüringen und dort regiert eine Minderheitsregierung (RRG)🤦♂️.
Peter Pan meint ganz sicher die Kompetenzsimulanten von FDP,CDU, AfD und BfT, die ein Gesetz beschlossen haben, dass sehr wahrscheinlich verfassungswidrig ist. Kann man machen — muss man aber nicht…
Tschingis1 vor 18 Wochen
@Dorfbuerger
Verfassungskonform heißt, das Gesetz muss sowohl materiell als auch formell rechtmäßig sein.
Formell dürfte nicht das Problem sein, denn das Gesetz wurde in den entsprechenden Lesungen im Landtag behandelt und auch beschlossen.
Materiell heißt, dass dieses Gesetz nicht Bundesrecht oder andere Rechte, die höherrangig sind, verletzen darf.
Und davor warnte der Landtagsdirektor vor der Abstimmung. Und die Landtagspräsidentin kann Ihre Unterschrift und Ausfertigung verweigern, wenn diese eine Verletzung beim Zustandekommen sieht. Das kann sie natürlich nicht ohne Grund machen, aber in diesem Fall gab es erhebliche Bedenken und somit kommt sie ihrer Aufgabe und Befugnis nach.
emlo vor 18 Wochen
Ich glaube, "Peter Pan" meint CDU/FDP/AfD. Denn es ist, wie schon mehrfach berichtet, fraglich, ob dieses Gesetz verfassungskonform ist. Und genau das soll überprüft werden, bevor das Gesetz unterzeichnet wird. Und Sie sind doch sicher auch für verfassungskonforme Gesetze. Anderenfalls hätte man ja auch den Bundeshaushalt so lassen können, wie er war, und die Klage der CDU dagegen wäre überflüssig.