AfD-Landesparteitag in Hoyerswerda Sächsische AfD setzt auf Zusammenarbeit mit Pegida
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04. Februar 2018, 19:27 Uhr
Die sächsische AfD setzt auf eine Zusammenarbeit mit dem islamfeindlichen Bündnis Pegida. Der neugewählte Vorstand werde sich dafür einsetzen, dass der 2016 unter Petry gefassten Abgrenzungsbeschluss zu Pegida in der Bundespartei aufgehoben wird. Das sagte am Rande des Parteitags in Hoyerswerda der frischgewählte AfD-Chef Jörg Urban. Es gäbe ja längst Kontakte in Sachsen. Jeder Landesverband könne das halten, wie er wollen. In Sachsen sei klar: "Das sind gute Leute, die wollen dasselbe wie wir."
Pegida sei der vorpolitische Raum für die AfD, wo bereits für deren Wahl geworben werde, erklärte der neugewählte Stellvertreter im Vorstand, Siegbert Droese. Mit der Wortwahl für die künftige Zusammenarbeit tat er sich schwer: Von einem Schulterschluss wollte Droese heute auf der Parteitagsbühne ausdrücklich nicht reden, hatte dies aber in der zurückliegenden Woche bei der Pressekonferenz genau so getan. Ob man zum Beispiel Pegida-Vertreter auf eine gemeinsame Liste für die Landtagswahl setze, müsse erst noch beraten werden.
Die Pegida-Organisatoren Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz tauchten am frühen Nachmittag als Gäste auf dem Hoyerswerda Parteitag auf und tauschten sich auch mit dem neuen Vorsitzenden aus.
Urban zum neuen Landesvorsitzenden gewählt
Der Fraktionschef der AfD im Sächsischen Landtag, Jörg Urban, ist neuer Landesvorsitzender. Er wurde mit knapp 90 Prozent der Stimmen ohne Gegenkandidaten gewählt. Urban hat 338 von 375 Stimmen erhalten.
Das war eine kleine Überraschung zum Beginn des zweiten Tages in Hoyerswerda: Der Bundestagsabgeordnete Droese und der ehemalige DSU-Chef Koch hatten vorab beide ihre Bewerbung zurückgezogen.
"Dies ist keine Vorentscheidung für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2019", sagte Urban auf Nachfrage aus dem Saal. In der jungen Partei würden sich Persönlichkeiten schnell entwickeln, bis Ende des Jahres werde man schauen, wer das beste Zugpferd für die AfD sei.
"Das Herz der AfD schlägt in Sachsen", Urban wiederholte den Regierungsanspruch und spöttelte über die Union und den sächsischen Ministerpräsidenten, der bereits eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen hat. Er mahnte zur Geschlossenheit, die Partei brauche alle verschiedenen Strömungen um Wähler zu gewinnen.
Zwerg wird neuer Generalsekretär
Zum Generalsekretär wählten die Delegierten Jan Zwerg (85 Prozent), Vorsitzender des Kreisverbandes Sächsische Schweiz. Zwerg hatte bereits in der Vergangenheit als Gegner von Frauke Petry Schlagzeilen gemacht und in der Auseinandersetzung um Jens Maier im vergangenen Jahr als einer der ersten die Rücknahme des Parteiausschlussverfahrens gefordert.
Das Ausschlussverfahren ist inzwischen Geschichte und Maier wurde auf dem Parteitag in Hoyerswerda gefeiert.
Die sich selbst als gemäßigt bezeichnenden Akteure in der Partei scheinen inzwischen in der Minderheit zu sein. Bereits gestern hatte ein Redner unter Beifall die Strömung "Alternative Mitte" als schädlich für die AfD bezeichnet, heute machte der tosende Applaus für den Bundestagsabgeordneten Jens Maier klar, wo die Basis in Sachsen steht. Kritische Fragen an Maier, etwa zu den unter seinem Account veröffentlichten Neger-Tweets, wurden lautstark niedergebuht. Seine Bewerbung für das Schiedsgericht nutzte er, um die Basis aufzufordern, einen homogenen Vorstand zu wählen, der endlich mit Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg zusammenarbeite für ein "freies und patriotisches Deutschland". Jens Maier wurde wieder ins Schiedsgericht gewählt, ebenso der Freitaler Norbert Mayer ("Wir müssen beieinander stehen, wenn die Granaten einschlagen.") und der Dresdner Martin Braukmann.
Weiter Entscheidungen vorerst vertagt
Der Antrag zur Unvereinbarkeitliste der Partei, der eine weitere Öffnung nach rechts vorsah, wurde zurückgezogen und soll später behandelt werden. Am Ende des Parteitages wurde einem Antrag auf eine Untersuchungskommission "Frauke Petry und Co." zugestimmt.
Die Ironie der Geschichte: Einst war die jetzt in der Partei so verhasste Frauke Petry heftig kritisiert worden, als sie den Regierungsanspruch erhob. Jetzt berauscht sich die Basis auf dem Parteitag an diesem Ziel.
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN
MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 04.02.2018 | ab 10:00 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSENSPIEGEL | 04.02.2018 | 19:00 Uhr
