Parteitag in Magdeburg Grüne fordern bundesweite Taskforce im Kampf gegen die AfD
Hauptinhalt
06. Mai 2024, 10:47 Uhr
Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben sich am Samstag zu ihrem Landesparteitag in Magdeburg getroffen. Zu ihrer Wahlkampfstrategie mit Blick auf die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen gehört der Kampf gegen die AfD. Dazu wollen sie eine bundesweite Taskforce ins Leben rufen.
Aktuelle Nachrichten des Mitteldeutschen Rundfunks finden Sie jederzeit bei mdr.de und in der MDR Aktuell-App.
Fünf Wochen vor den Europa- und Kommunalwahlen sind die Grünen am Samstag in Magdeburg zu einem Landesparteitag zusammengekommen. Thematisch steht für die Partei im Mittelpunkt, die Demokratie zu stärken und die AfD zu bekämpfen. Co-Bundeschef Omid Nouripour verwies dazu auf das Treffen rechtsextremer Kreise in Potsdam im November und warf der AfD mit der Forderung einer sogenannten Remigration "Faschismus pur" vor.
Ein Leitantrag fordert unter anderem die Bildung einer Taskforce, um bundesweit Erkenntnisse von Verfassungsschutz und Zivilgesellschaft über die AfD zusammenzuführen.
Bundesumweltministerin verteidigt Atomausstieg
Den Atomausstieg in Deutschland verteidigte derweil Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Alle demokratischen Parteien hätten den Atomausstieg beschlossen, sagte sie am Samstag auf dem Landesparteitag. "Die Ampel will nicht wieder in die Atomkraft einsteigen. Es ist zu teuer, es ist zu langwierig und es ist zu riskant."
Solidarität nach Attacke auf sächsischen SPD-Politiker
Viele Rednerinnen und Redner drückten ihr Mitgefühl für den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke aus, der am Freitag in Dresden attackiert wurde. Es dürfe nie wieder in Deutschland passieren, dass Menschen aufgrund einer politischen Meinung angegriffen werden, sagte Grünen-Co-Landeschef Dennis Helmich auf dem Landesparteitag. Dem müsse man sich mit aller Kraft entgegenstellen.
Am späten Freitagabend hatten vier Unbekannte Matthias Ecke sowie einen 28 Jahre alten Wahlhelfer der Grünen beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen. Beide wurden verletzt, Ecke musste im Krankenhaus behandelt werden.
MDR (Jochen Müller, Dennis Blatt, Sebsatian Gall) | Erstmals veröffentlicht am 04.05.2024
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 04. Mai 2024 | 13:00 Uhr
Anita L. vor 1 Wochen
Oh, aber natürlich. Ein chinesischer Spion vom deutschen Inlandsgeheimdienst bei der sächsischen AfD eingeschleust... Und das hätte die LVZ so geschrieben? Sorry, aber den Artikel hätte ich gern gelesen. Ebenso wie die Quelle, laut der Herr Maaßen sich bereits 2012/13 ("im Falle der Linken damals") gegen die Beobachtung von Parteien durch den Verfassungsschutz ausgesprochen hätte.
Anita L. vor 1 Wochen
Begründen Sie mal: Was ist undemokratisch und gefährlich am Vorschlag, eine in Teilen als gesichert extremistisch bestätigte Bewegung genau zu beobachten?
Fakt vor 1 Wochen
@Britta.Weber:
Ergo gab es 86 Angriffe auf Rechtsextreme und zusammen 148 Angriffe auf demokratische Parteien und deren Protagonisten. Sagt eigentlich eine Menge aus.