Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten Haseloff fordert Begrenzung der Migration: "Hängen an der Grenze des Machbaren"
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12. Oktober 2023, 15:57 Uhr
Vor der Konferenz der Länderchefinnen und Länderchefs hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff vom Bund gefordert, die Migration deutlich zu begrenzen und Anreize herunterzufahren. Auch eine Bezahlkarte für angekommene Menschen müsse diskutiert werden, sagte der CDU-Politiker. Er warnte davor, beim Thema den Rückhalt in der Bevölkerung zu verlieren.
- Ministerpräsident Haseloff hat eine entschiedene Begrenzung der Migration verlangt.
- Auch über eine Bezahlkarte für Geflüchtete müsse diskutiert werden, erklärte der Regierungschef. Die Landkreise reagieren skeptisch.
- Am Donnerstag und Freitag kommen in Frankfurt am Main die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zusammen.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz in Hessen weitreichende Änderungen in der deutschen Asylpolitik gefordert. "Der Kanzler kann so nicht weitermachen", sagte Haseloff am Nachmittag in Magdeburg. Der Bund sei der Verfassung nach für die Sicherung der Grenzen zuständig. Um die Zahl der ankommenden Menschen zu reduzieren, müsse er deshalb umsetzen, "was vertraglich versprochen ist".
Auch das Thema Obergrenze dürfe "kein Tabu sein, wenn man es als Integrationsobergrenze versteht", erklärte der CDU-Politiker. Er verwies auf Überlastungen etwa im Bildungsbereich. Haseloff pochte auch darauf, keine falschen Anreize für Menschen im Asylverfahren zu setzen. Eine Bezahlkarte für Sachleistungen sei eine Option, die "ernsthaft diskutiert werden sollte".
Landkreise bei Sachleistungen skeptisch
Die meisten Landkreise in Sachsen-Anhalt sind eher skeptisch, ob die Bezahlkarte in der Praxis funktioniert. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. So befürchten der Landkreis Wittenberg und die Stadt Magdeburg höhere Kosten und mehr Arbeit für die Verwaltungen. Auch viele Landkreise, darunter der Altmarkkreis Salzwedel, der Landkreis Harz und die Stadt Dessau-Roßlau, reagieren zurückhaltend auf den Vorschlag einer Geldkarte für Flüchtlinge.
Haseloff: Probleme ohne Populismus klar ansprechen
Angesichts der Belastungen in den Kommunen müssten alle Demokraten gemeinsam eine Lösung finden. "Wir hängen überall an der Grenze des Machbaren", sagte Haseloff. Ein Aussitzen des Themas könne man nicht länger dulden.
Er verwies darauf, dass Unterbringung von geflüchteten Menschen für die Zivilbevölkerung nicht einfach sei. Betroffen sei häufig die Schicht, "die es eh am schwersten hat". Probleme müssten deshalb klar angesprochen werden, allerdings ohne populistische Hetze. Jeder Mensch habe eine unantastbare Würde, betonte Haseloff. Provisorien und menschenunwürdige Unterkünfte müsse man vermeiden. Er kündigte an, dass Sachsen-Anhalt auch Bundesbehörden als mögliche Notfallunterkünfte prüfen und zuweisen werde.
Mehr Geld vom Bund gefordert
Bei der Konferenz der Länderchefinnen und -chefs am Donnerstag und Freitag in Frankfurt am Main wolle man auch über eine bessere Finanzierung reden. Das Geld vom Bund sei nur "ein Bruchteil dessen, was wir an Aufwendungen haben", sagte Haseloff. Man stecke in den Haushaltsberatungen und müsse auch den Kommunen eine Ansage machen, was zu tun ist, sagte der CDU-Regierungschef.
Mit Blick auf die Europa- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr warnte Haseloff davor, bei dem Thema den Rückhalt in der Bevölkerung zu verlieren. "Die Mehrheit lehnt das ab, was derzeit Bundespolitik ist." Davon zeugten auch die zuletzt starken Wahlergebnisse der AfD in Bayern und Hessen. Man müsse "bundesweit zur Kenntnis nehmen, dass man damit auch Botschaften aussenden will", sagte Haseloff.
MDR (Felix Fahnert)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 10. Oktober 2023 | 18:00 Uhr
Peter vor 31 Wochen
Mein lieber Chris, die offenen Grenzen haben den Deutschen vor allem die Vielfalt und Schönheit Europas gezeigt. Ein Mehrwert, der kaum zu überbieten ist. Allerdings nur für die Menschen, welche die offenen Grenzen nutzen wollen und an unseren europäischen Nachbarn interessiert sind.
Peter vor 31 Wochen
MDR-Bericht zu einer aktuellen Israel-Demo in Chemnitz: "Eine weitere Anzeige wurde gegen eine 42 Jahre alten Deutschen erstattet. Er zeigte in der Nähe der Kundgebung den Hitlergruß."
Magdeburger Jung: Es gibt Unterstützer des Hamas-Terrors und es gibt offenen Antisemitismus bei Deutschen.
"Für alle,die es nicht glauben wollen!"
Wessi vor 31 Wochen
...auch die Bösen...@ Mageburger Jung.Erst einmal vor der eigenen Haustür kehren.Und Sie haben Recht: Rechtsextreme sind genauso übel wie muslimische Kriegsverherrrlicher.Da widerspreche ich doch gar nicht...!