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Kinderbetreuung Kitagebühren in Halle werden vorerst nicht erhöht – Entscheidung vertagt

25. April 2024, 10:52 Uhr

In Halle gibt es vorerst keine höheren Kitagebühren. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch die finale Entscheidung vorerst vertagt. Die Kosten für Eltern hätten um rund 27 Prozent steigen sollen.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Die Debatte um höhere Kitagebühren in Halle (Saale) geht weiter. Der Stadtrat hat am Mittwochnachmittag (24.04.) eine endgültige Entscheidung darüber vorerst vertagt. Zu Beginn der Stadtratssitzung in Halle hatte Bürgermeister Egbert Geier (SPD) die Vorlage zur Erhöhung zurückgezogen.

Zu den Gründen sagte die Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow, man wolle die Hinweise vom Landesverwaltungsamt und aus dem Finanzausschuss auswerten und einbeziehen. Dazu zählten auch offene Fragen der Elternvertretung, mit der es noch Gespräche geben soll. Der ursprünglich anvisierte Termin der Erhöhung zum August sei sehr unwahrscheinlich zu halten. "Aber es wird definitiv noch dieses Jahr", so Brederlow. "Ich hoffe, dass wir das so zügig wie möglich über die Bühne kriegen."

Änderungsanträge zur schrittweise Anhebung der Kitagebühren

Die Fraktionen "Mitbürger" und CDU hatten kurzfristige Änderungsanträge eingebracht. Auch die sollen nun geprüft werden. So wurde zum Beispiel eine schrittweise Anhebung der Kitagebühren vorgeschlagen.

Bereits in der vergangenen Woche (16.04.) hatte der Finanzausschuss des Stadtrates in Halle derartige Pläne gestoppt. Zuvor hatte schon der Jugendhilfeausschuss die Vorlage der Stadtverwaltung abgelehnt.

Stadt will Gebühren zum ersten Mal seit zehn Jahren erhöhen

Die Stadt Halle will die Kitagebühren zum ersten Mal seit zehn Jahren erhöhen. Die Pläne der Stadt sehen eine einmalige Anhebung um rund 27 Prozent vor. Das wäre eine Mehrbelastung von bis zu 500 Euro pro Kind und Jahr. Demnach sollte etwa ein Krippenplatz für 40 Stunden künftig 207 Euro kosten, bislang sind es 165 Euro. Die Stadtverwaltung begründet dies mit gestiegenen Betriebs- und Personalkosten. Auch Anschaffungen, etwa von Spielzeug oder Technik sei teurer geworden. Elternvertreter hatten höhere Kitagebühren scharf kritisiert.

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, muss die Stadt ohne die Erhöhung weiter jährlich Zuschüsse an den Eigenbetrieb Kita überweisen. Für 2024 seien das mehr als drei Millionen Euro. In der Stadt Halle kostete ein Kita-Platz im Krippenbereich im vergangenen Jahr für zehn Stunden 196 Euro, für acht Stunden waren 165 Euro fällig. Am günstigsten sind in Sachsen-Anhalt Krippenplätze in der Stadt Magdeburg und am teuersten im Burgenlandkreis.

In der Grafik lassen sich die Beiträge nach Kindergarten und Kinderkrippe und der entsprechenden Betreuungszeit filtern.

Rekord-Haushalt in Halle

Nach Angaben des Landesrechnungshofes ist Halle die am höchsten verschuldete Kommune in Sachsen-Anhalt. Im November hatte der Stadtrat von Halle den Haushalt für 2024 beschlossen. Er umfasst 946 Millionen Euro und damit so viel wie noch nie.

MDR (Stefan Bringezu, Norma Düsekow, Lucas Riemer, Cornelia Müller, Marc Weyrich, Susanne Ahrens), zuerst veröffentlicht am 17.04.2024