Abgeordnete und Landesregierung sitzen im Thüringer Landtag in Erfurt (Thüringen).
Der Thüringer Landtag in Erfurt. Bildrechte: dpa

Landtagswahl Die Wahlprogramme der Parteien für Thüringen im Vergleich

Was versprechen die Parteien in Thüringen in ihren Wahlprogrammen? MDR AKTUELL hat die Vorhaben der Parteien zu einigen Themenbereichen verglichen. Eine Auswahl. Links zu den kompletten Wahlprogrammen finden Sie am Ende dieser Seite.

Abgeordnete und Landesregierung sitzen im Thüringer Landtag in Erfurt (Thüringen).
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Ein kleines Kind malt mit Kreide auf der Straße
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Was sagen die Parteien zur Bildungspolitik?

Was sagen die Parteien zur Bildungspolitik?

CDU
Grundschulen sollen nach dem Willen der CDU wohnortnah sein. In "Vorschaltklassen" für schulpflichtige Kinder und Jugendliche sollten "ausreichende Sprachkenntnisse und ein Grundverständnis für deutsche Kultur und öffentliche Ordnung" vermittelt werden, um die Integration zu verbessern. Hortbetreuung solle es für die Klassenstufen 5 und 6 dort geben, wo Bedarf besteht. Mit Einstellungsgarantien, Boni für MINT-Fächer und Zulagen sollen Anreize für Lehrer geschaffen werden. Weiterbildung ist laut CDU Unternehmenssache: Das Bildungsfreistellungsgesetz und den darin verbrieften Bildungsurlaub will sie abschaffen.

Linke
Generelles Ziel der Linken ist laut Wahlprogramm das wohnortnahe, längere gemeinsame Lernen – für Kinder mit und ohne Behinderung. Dazu sollten Ganztags- und Gemeinschaftsschulen weiter gestärkt werden. Horte sollten beitragsfrei werden. Religionsunterricht solle als Wahlpflichtfach entfallen, aber außerschulisch angeboten werden. Lehrkräfte sollten durch eine bessere Bezahlung der Grundschullehrer und durch unbefristete Verträge gewonnen werden. Für Studienanfänger solle es eine Lernmittelpauschale geben. Ziel der Partei sei außerdem, das Schulgeld für die Erzieher-Ausbildung abzuschaffen und die Ausbildung auf weniger als fünf Jahre zu verkürzen. So soll mehr Personal für Kindergärten gewonnen werden.

SPD
Um wohnortnahe Schulen zu gewährleisten, schlägt die SPD Gemeinschaftsschulen und Sprengelschulen (kleine Grundschulen im ländlichen Raum) vor. Jeder altersbedingt ausscheidende Lehrer solle ersetzt werden. Der Beruf solle attraktiver werden, etwa durch eine bessere Vergütung von Grundschullehrern. Für Fächer, in denen es besonders an Lehrern mangelt, solle es Stipendien für Lehramtsstudenten geben. Zudem sollten Schulen eigenverantwortlicher werden, beispielsweise bei der Einstellung von Lehrern und der Nutzung ihres Budgets. Das Angebot für Krippen und Kitas solle ausgebaut, der Betreuungsschlüssel und die Arbeitsbedingungen für die Erzieher verbessert werden. Die Einrichtungen sollten schrittweise beitragsfrei werden.

AfD
Die Partei befürwortet ein nach individuellen Begabungen differenziertes Schulsystem. Die Regelschule solle gestärkt werden. Gemeinschaftsschulen sollten dafür Ergänzung sein, ihre Gründung aber weder gefördert noch privilegiert werden. Die AfD will das Konzept "Lesen durch Schreiben" abschaffen. Ab der ersten Klasse solle es wieder Noten geben. Lehrer, die im ländlichen Raum oder Mangelfächer unterrichten, sollten Zulagen bekommen. Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit will die AfD einstellen. Die Mittel sollten stattdessen für ein Landesprogramm "Meine Heimat – mein Thüringen" eingeplant werden.

Bündnis 90/Die Grünen
Die Partei will das Angebot von Gemeinschaftsschulen und Ganztagsschulen ausbauen und Förderschulen zu inklusiven Gemeinschaftsschulen entwickeln. Die Schulpflicht solle erweitert werden, bis ein erster Schulabschluss erreicht oder das 18. Lebensjahr vollendet sei. Außerdem solle das Wiederholen von Schuljahren, das "Sitzenbleiben", abgeschafft werden. Um Lehrer zu gewinnen, wollen die Grünen die Eingangsbesoldung anheben. Für angehende Pädagogen, die sich für Fächer entscheiden, in denen es stark an Lehrern mangelt, plant die Partei ein Landesstipendium. Schüler sollten mit privaten Laptops und Handys in den Netzwerken der Schulen arbeiten können.

FDP
Die Partei will "Selbstverantwortliche Schulen", ihnen dafür Grundbudget zuweisen. Das würde sich je nach Schülerzahl und Förderbedarf der Schüler erhöhen. Auch sollten Schulen autonom über ihre Lehrmethoden, Klassengrößen und ihr Personal entscheiden dürfen. Die Partei will die gleiche Besoldung und Vergütung in den jeweiligen Schularten, ebenso die Anerkennung von Abschlüssen aus anderen Bundesländern. Regelschulen sollten enger mit der Wirtschaft verzahnt werden. Berufsschulen sollten mit dem Schulträger und regionalen Firmen ihr Profil selbst festlegen. Die Partei will, dass die Erzieher-Ausbildung künftig maximal dreieinhalb statt fünf Jahre dauert. Die angehenden Erzieher sollten eine Ausbildungsvergütung erhalten, statt Schulgeld zahlen zu müssen.

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Dürre
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Was sagen die Parteien zum Klima- und Umweltschutz?

Was sagen die Parteien zum Klima- und Umweltschutz?

CDU
Die Partei will das Nachhaltigkeitsprinzip in der Landesverfassung verankern – umfassender als die Beschränkung auf Klimafragen. Ein Energieeffizienzgesetz solle Anreize zum Energieeinsparen schaffen. Dabei stehe Freiwilligkeit vor Zwang. Windkraftausbau solle mit Maß und im Einklang mit den Bürgern erfolgen. Die CDU will privates Verbrennen von Schnittgut an "Brenntagen" wieder zulassen. Die Landesverwaltung solle bis 2030 komplett CO2-neutral arbeiten. Der ländliche Raum muss laut CDU durch Investitionen in Straßen und einen leistungsfähigen ÖPNV besser erschlossen werden, ergänzt um Bürgerbusse sowie Sammel- und Ruftaxis. Der Verkehrsverbund Mittelthüringen solle zu einem Verkehrsverbund Thüringen ausgebaut werden. Neben dem Mopedführerschein mit 15 solle ein Erwerb des Pkw-Führerscheins für begleitetes Fahren ab 16 Jahren geprüft werden.

Linke
Thüringen soll nach dem Willen der Linken in absehbarer Zeit zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen versorgt werden – möglichst dort erzeugt, wo sie benötigt wird. Die dezentrale Energiewirtschaft mit inzwischen 35 Energiegenossenschaften solle ausgebaut werden. Die Linke will massenhaft große Dächer, Bahndämme und Autobahnrandstreifen mit Solaranlagen bestücken – in Absprache mit Bürgern. Die Verpressung von salzhaltigem Abwasser der Kaliindustrie in den Untergrund solle gestoppt werden. Die Linke will eine sozial gerechte und ökologische Landwirtschaft mit Schwerpunkt auf regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung. In der Tierhaltung solle der sozial verträgliche Umbau zu mehr Tierwohl und Umweltschutz gefördert werden.

SPD
Energiepolitik muss sich nach Ansicht der SPD an den Zielen Ökologie, bezahlbare Energiepreise, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit orientieren. Die SPD will die Bevölkerung dabei an allen Entscheidungen zur Energiewende beteiligen. Energetische Vorgaben für Sanierungs- und Baumaßnahmen sollten nicht den sozialen Wohnungsbau erschweren. Die SPD will Kleinfirmen und Mittelstand bei der energetischen Modernisierung über Zuschuss- und Darlehensprogramme unterstützen. Der Öffentliche Personen- und Nahverkehr muss laut SPD ausgebaut werden und bezahlbar bleiben. Ziel ist ein flächendeckender Thüringer Nahverkehrsverbund. Zusammen mit Bund, Deutscher Bahn und privaten Verkehrsgesellschaften soll ein Konzept zur Anbindung aller Regionen entwickelt werden. Dabei muss auch das Straßennetz einbezogen werden, denn das Auto bleibe – so die SPD – in ländlichen Regionen für viele unverzichtbar. Die Infrastruktur für den Fahrradverkehr solle stark ausgebaut werden.

AfD
Die Partei lehnt die "sogenannte Energiewende" ab, weil sie die Stromversorgung gefährde und der Strompreis dadurch steige. Sie ist nicht grundsätzlich gegen erneuerbare Energien, fordert aber eine Abkehr vom Subventionsmodell des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Stattdessen favorisiert die AfD moderne Gaskraftwerke, die umweltfreundlich und preisgünstig Strom lieferten. Sie will keine Windkraft- und Photovoltaikanlagen in ökologisch sensiblen Gebieten oder auf landwirtschaftlichen Flächen. Bei Windkraft verlangt sie einen Mindestabstand von Wohnhäusern in Größe des Zehnfachen der Höhe der Windrades. Die AfD tritt für die Freiheit des Individualverkehrs mit dem Pkw ein, egal mit welchem Antrieb, und damit auch für den Erhalt von Otto- und Dieselmotoren. Bei Umweltschutztechnik setzt die AfD statt auf Elektromotoren auf synthetische Kraftstoffe, die Brennstoffzelle und Wasserstoffverbrennung. Sie ist für den Ausbau des ÖPNV mit landesweitem Tarifverbund und kostenlosem Azubi-Ticket, für Rufbusse und Sammeltaxen sowie den Ausbau von Radwegen. Wo möglich und wirtschaftlich sinnvoll, soll Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden.

Bündnis 90/Die Grünen
Der Klimaschutz und die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien sollen nach dem Willen der Grünen als Ziele in die Thüringer Verfassung aufgenommen werden. Der gesamte Energiebedarf des Landes solle bis 2037 aus erneuerbaren Energien gedeckt werden, ab 2040 treibhausgasneutral. Die Windenergie als derzeit preiswerteste unter den Erneuerbaren solle ausgebaut werden. Die Akzeptanz der Windkraft solle durch eine stärkere Beteiligung der Kommunen an der Wertschöpfung sowie die direkte Beteiligung der Bürger erhöht werden. Die industrielle Massentierhaltung als Klimakiller und Tierquälerei solle beendet werden. Die Grünen unterstützen hofnahe Schlachtungen mit mobilen und dezentralen Schlachtstätten. Öko-Landbau solle gefördert werden, sein Flächenanteil soll bis 2024 auf zehn Prozent und bis 2030 auf 20 Prozent steigen. Die Versiegelung wertvoller Böden solle gestoppt werden, neue Flächen nur im Austausch für entsiegelte genehmigt werden. Verkehrspolitisch streben die Grünen einen ökologischen Fußabdruck "null" an. Das wollen sie über eine Förderung des ÖPNV, des Transports auf Schienen, mehr Radfahren und Zufußgehen erreichen. In der vom Kalibergbau belasteten Werra solle die Salzkonzentration halbiert und die Versenkung von Reststoffen unter Tage beendet werden.

FDP
Energiepolitik soll sich laut FDP an den Zielen Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit sowie an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichten. Die FDP fordert die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und lehnt einen festen Termin für den Kohleausstieg ab. Ein technologieoffener Energiemix unter Berücksichtigung der Pariser Klimaziele sei das Zukunftsmodell für eine stabile Stromversorgung. Großes Potenzial sehen die Liberalen in Gaskraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung. Bei Windkraft fordern die Liberalen strengere Abstandsregeln. Neue Windanlagen dürften nur noch in einer Entfernung von zehnfacher Windradhöhe zur Wohnbebauung entstehen. Im Wald sollten Windkraftanlagen verboten werden. Für den Individualverkehr befürworten die Liberalen einen Mix aus klassischen Verbrennungsmotoren mit regenerativen Energieträgern, batterieelektrischen Antrieben sowie der Brennstoffzelle. Statt Autokauf-Prämien wollen sie Ladestationen oder Wasserstofftankstellen bereitstellen. Die FDP setzt auf innovative Mobilitätsangebote – Thüringen könne Modellregion werden. Rufbusse und Bürgerbusse sollen den ÖPNV ergänzen. Auch setzt sich die Partei für den Straßenausbau ein, ebenso, dass mehr Güter von der Straße auf die Schiene kommen.

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In einem Integrationskurs Deutsch als Fremdsprache an der Volkshochschule Leipzig lernt Kobra Soltani aus Afghanistan mit ihrem 5-jährigen Sohn Masoud
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Wie stehen die Parteien zum Thema Asyl und Migration?

Wie stehen die Parteien zum Thema Asyl und Migration?

CDU
Asyl und Flüchtlingsschutz sind für die CDU humanitäre Verpflichtung, müssten im Normalfall aber mit der Rückkehr in das Herkunftsland enden, wenn der Fluchtgrund entfallen ist. Die CDU möchte ein "AnkER-Zentrum" in Thüringen schaffen, in dem Asylverfahren bis hin zu den Widerspruchsverfahren abgewickelt werden können. Wer keinen Aufenthaltsstatus erhalte, müsse von dort ausreisen. Integration heiße, "unsere Ordnung zu akzeptieren". Das soll in einem Integrationsgesetz geregelt werden. Die Anerkennung der Berufs- und Bildungsabschlüsse von Spätaussiedlern solle beschleunigt werden. Die CDU achte das Recht jeder Glaubensgemeinschaft, religiöse Bauten zu errichten, wolle dem Bau weiterer Moscheen jedoch politisch keinen Vorschub leisten.

Linke
Menschen, die vor Krieg, Hunger und Not flüchten, müssten humanitäre Aufnahme und Möglichkeiten der Integration in unserem Land finden, bekennen die Linken. Die Partei plädiert für eine Aufstockung der Mittel zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und fordert höhere Mindeststandards für Unterkünfte. Sie fordert Integrationsangebote von Anfang an und unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Die Ausländerbehörden sollten zu Einwanderungsbehörden umgewandelt werden, die Beratung und Integration organisieren. Flächendeckende, qualifizierte Sprachkursangebote sollten einen gleichberechtigten Zugangs zu Bildung und Arbeit gewährleisten. Geflüchtete sollten in Thüringen ihren Wohnort frei wählen können. Die Linke werde weiterhin keine "sogenannten sicheren Herkunftsländer" anerkennen.

SPD
Flüchtlinge sollen laut den Plänen der SPD unabhängig von ihrer Chance auf Anerkennung in einem Asylverfahren Sprach- und Bildungskurse angeboten bekommen. Gut integrierte Asylbewerber sollten unabhängig von ihrer Bleibeperspektive Möglichkeiten zur dauerhaften Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten. Die SPD unterstützt zudem den Familiennachzug für alle dauerhaft hier lebenden Menschen. Kommunen sollten bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen weiterhin auskömmlich finanziert werden. Die SPD sieht Zuwanderung als Chance, dem demografischen Wandel und Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Ein Einwanderungsgesetz sollte den Arbeitsmarkt nicht nur für Akademiker und Fachkräfte in Mangelberufen öffnen, sondern auch für andere beruflich Qualifizierte aus Nicht-EU-Ländern.

AfD
Die AfD will den "Irrweg einer multikulturellen Gesellschaft mit aller Konsequenz rechtsstaatlich beenden". Das Recht auf Asyl sei denen vorbehalten, die tatsächlich politisch verfolgt würden. Der Verbleib und die Integration von Flüchtlingen sollte der Ausnahmefall sein. Die AfD will alle Flüchtlinge seit 2015 landesweit überprüfen, insbesondere die Altersangaben minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge. Straftäter und Extremisten sollten ebenso abgeschoben werden wie jene, die missbräuchlich Asyl erhalten hätten. Armutsmigration soll nach dem Willen der AfD unattraktiv werden. Daher sollten Versorgungs- und Unterbringungsstandards für Asylbewerber gesenkt werden. Die Gesundheitskarte für Asylbewerber solle wieder abgeschafft werden und nur eine Notversorgung solle bestehen bleiben. Die Härtefallkommission solle aufgelöst werden. Allen Institutionen und Vereinen, die abgelehnte Asylbewerber unterstützen, solle die Förderung gestrichen werden. Familiennachzug soll auf jene beschränkt werden, die Deutsch können und eine Arbeitsstelle haben, um neue Familienangehörige zu versorgen.

Bündnis 90/Die Grünen
Die Partei fordert einen menschenwürdigen Umgang mit allen Geflüchteten, egal ob sie vorübergehend oder dauerhaft hier lebten, inklusive einem Recht auf Spracherwerb und Bildung als Schlüssel zur Teilhabe und Integration. Die Migrations-Beratungsstellen sollen nach dem Willen der Grünen flächendeckend ausgebaut werden. Zuwanderung dürfe sich nicht nur nach wirtschaftlichen Interessen richten. Bei Geflüchteten mit einem Ausbildungsplatz solle das derzeitige fünfjährige Bleiberecht auch im Sinne des Ausbildungsbetriebes verlängert werden. Bei abgeschlossener Berufsausbildung solle es die Möglichkeit zum dauerhaften Aufenthalt geben. Am Ende gelungener Integration sollten die Menschen die Möglichkeit bekommen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten – auch mit einem Doppelpass. Ankerzentren oder Abschiebezentren lehnen die Bündnisgrünen ab.

FDP
Es gilt das Grundrecht auf Asyl für individuell Verfolgte. Kriegsflüchtlinge erhalten temporären Schutz für die Dauer des Krieges im Heimatland. Qualifizierte Einwanderer erhalten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Alle Flüchtlinge sollen Zugang zu Sprachkursen erhalten, auch bei nur vorübergehendem Aufenthalt in Deutschland. Deutschkurse sollten in größerem Umfang angeboten und bei längerem Aufenthalt bis zum Level B1 verpflichtend werden. Ein Einwanderungsgesetz solle Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Flüchtlinge ohne Anspruch auf Aufenthalt wiederum sollten konsequent und zeitnah abgeschoben werden – in einem rechtsstaatlichen, transparenten Prozess. Die FDP will Integrationspatenschaften fördern, also ehrenamtlich engagierte Menschen, die Asylsuchende und Flüchtlinge mit Bleibeperspektive bei Behördengängen oder der Wohnungssuche unterstützen.

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Bunte Tier-Kleiderhaken in einem Kindergarten
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Was sagen die Parteien zur Familienpolitik?

Was sagen die Parteien zur Familienpolitik?

CDU
Der Betreuungsschlüssel in Kitas soll nach dem Willen der CDU schrittweise verbessert werden. Verpflegung im Kindergarten solle kostenfrei werden. Für Kita-Beiträge will die CDU eine Höchstgrenze verankern. Mit der Geburt des ersten Kindes solle es ein "Familiendarlehen" geben, dessen Rückzahlung bei der Geburt eines zweiten Kindes zur Hälfte, bei der Geburt eines dritten Kindes vollständig erlassen werde. Die CDU setzt auf die Förderung von Wohneigentum für Familien. So solle es Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer geben, einen "Kinder-Bauland-Bonus" und zinsfreie Wohnbaukredite. Dazu solle gezielt "Familienbauland" ausgewiesen werden. Bei Neubauprojekten sollten 20 Prozent des Baulandes für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden. Die CDU spricht sich für eine Grundrente mit "vereinfachter Bedürftigkeitsprüfung" auf Grundlage des Rentenbescheids aus. Um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken, solle es eine Rückkehrprämie von 5.000 Euro geben für alle, die ihren Hauptwohnsitz wieder nach Thüringen verlegten.

Linke
Die Partei will bis 2025 die vollständige Beitragsfreiheit für Kitas umsetzen, auch solle der Betreuungsschlüssel verbessert werden. Für Familien mit geringen Einkommen plant sie Unterstützung bei Verpflegungskosten. Jugendfreizeitangebote würden unterstützt, auch solle es einen thüringenweiten Familienpass geben. Das Landesprogramm "Solidarisches Zusammenleben der Generationen" soll 20 Millionen Euro statt bislang 10 Millionen Euro pro Jahr erhalten, der soziale Wohnungsbau vorangetrieben werden. Jugendliche ab 16 Jahre sollen künftig bei Landtagswahlen mitwählen dürfen.

SPD
Die SPD will Kita und Hort schrittweise gebührenfrei machen. Der ländliche Raum solle attraktiver für junge Familien werden, etwa durch Ausbau von Infrastruktur und Breitbandversorgung. Alle Erzieher sollten tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen erhalten.

AfD
Die Partei will schrittweise ein Familiengeld einführen, sodass Familien mit kleinen Kindern von nur einem Gehalt leben könnten. Vorgeschlagen wird ein Familiendarlehen, dessen rückzuzahlender Betrag sich nach der Zahl der Kinder richtet.

Bündnis 90/Die Grünen
Die Partei strebt eine landesweit einheitliche Erhebung der Elternbeiträge für Krippe und Kita an – im Dialog mit Kommunen, freien Trägern und Elternvertretungen. Der Betreuungsschlüssel in Kitas solle bis 2025 schrittweise verbessert werden (eine Fachkraft für maximal vier Kinder unter drei Jahren und eine Fachkraft für maximal zehn Kinder über drei Jahren). Die Partei will zudem das Wahlrecht ab 14 Jahren einführen. Kinderrechte sollten "möglichst bald" in der Landesverfassung verankert werden.

FDP
Die Partei will Familien beim "Traum vom Eigenheim" unterstützen und dafür die Grunderwerbssteuer für Immobilienkäufe von derzeit 6,5 auf 3,5 Prozent im Land senken. Kitas sollten sich mittelfristig alle zu Eltern-Kind-Zentren weiterentwickeln können – zu Einrichtungen, die die gesamte Familie und deren Bedürfnisse im Blick haben. Die Partei will in einer Modellregion testen, wie Einkäufe und Medikamente per Drohne ausgeliefert werden könnten.

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Ärztliches Attest für Flüchtlinge
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Was sagen die Parteien zur Gesundheitspolitik?

Was sagen die Parteien zur Gesundheitspolitik?

CDU
Die Partei will eine "flächendeckende, wohnortnahe Krankenhaus- und Apothekenversorgung". Zusätzlich solle es "regionale Versorgungsverbünde" geben. Für Allgemeinmediziner, die sich auf dem Land niederlassen, solle es eine Landarztprämie geben. Die CDU setzt auf Sportförderung, auch als Gesundheitsprävention. Leistungs- und Breitensport sieht sie als gleichwertig an. Analog zur Bundesebene solle es einen Thüringer Patientenbeauftragten geben. Für Notfallbehandlungen solle es Leitstellen und Notfallzentren mit einer einheitlichen Notrufnummer geben. Kurzzeit- und Verhinderungspflege will die CDU ausbauen, um pflegende Angehörige zu unterstützen.

Linke
Nach dem Willen der Linken soll es mehr Medizin-Studienplätze geben. Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft sollten als Unternehmen unterstützt und zu interkommunalen Kooperationen ermuntert werden. Ärzte, die ihr praktisches Jahr im ländlichen Raum absolvieren, sollten gezielt gefördert werden. Der Ausbildungsweg für Hebammen solle weiter ausgebaut werden. Die Partei setzt sich für ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene im Land ein.

SPD
Die Partei will, dass jeder Thüringer "in einer angemessenen Anfahrtszeit" einen (Fach-)Arzt und eine Apotheke erreicht. Für die stationäre Alten- und Krankenpflege solle ein verbindlicher Pflegeschlüssel von vier Patienten pro Pflegekraft gelten. Die Partei unterstützt zudem die Rekommunalisierung von Kliniken, wenn dies finanziell vertretbar sei. An staatlichen Schulen sollten kostenlose Ausbildungsangebote für Gesundheitsberufe (z.B. Hebammen, Physiotherapeuten) ausgebaut werden. Hebammen sollten im Hinblick auf die Haftpflichtversicherung unterstützt werden.

AfD
An der einzigen Ausbildungsuni für Ärzte in Jena soll laut AfD-Programm eine Quote für Thüringer Bewerber eingeführt werden. Die Partei plädiert für eine Ansiedlung von Privatunis, die in strukturschwachen Regionen Mediziner ausbilden würden. Krankenhäuser in ländlichen Gebieten sollten erhalten werden. Die Partei ist für regionale Verbünde kommunaler Krankenhäuser und für die Abschaffung von Schulgeld für Auszubildende in gewissen Gesundheitsberufen. Das Land solle, finanziert aus einem Fonds, einen Zuschuss zu den Haftpflichtprämien der Hebammen zahlen.

Bündnis 90/Die Grünen
Die Partei will den Auf- und Ausbau moderner Gesundheitsversorgungszentren vor allem auf dem Land weiter fördern. Hausärzte, die aufs Land zögen, könnten beispielsweise Räumlichkeiten gestellt bekommen. Geplant sei ein dauerhaftes Förderprogramm für eine gute Lebensmittelversorgung an den Schulen. Auch will die Partei eine bedarfsgerechte Versorgung mit Hebammen fördern. Dazu zähle auch die gezielte Förderung von Geburtshäusern. Unterstützt werden solle altersgerechtes, barrierefreies Bauen und Umbauen von Wohnungen.

FDP
Die Partei will Thüringen mithilfe der Digitalisierung zur Modellregion für neue Ansätze in der medizinischen Versorgung machen: etwa durch eine Hausarztsprechstunde per Videochat. Die Krankenhausstruktur solle am Versorgungsbedarf orientiert werden. Zudem solle es mehr Studienplätze geben – durch eine privat finanzierte medizinische Hochschule in Thüringen. Die Partei will das Schulgeld für Gesundheits-, Heil- und Therapieberufe abschaffen.

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Aristoteles-Pergament aus der Amploniana Erfurt
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Welche Pläne haben die Parteien für die Kultur?

Welche Pläne haben die Parteien für die Kultur?

CDU
In Erfurt will die Partei ein "Haus der Geschichte Thüringens" schaffen. Die Gründung einer "Stiftung Mitteldeutsche Schlösser und Gärten" lehnt die CDU ab. Für Museen solle es ein Investitions- und Sanierungsprogramm geben. In den Sommerferien sollten Schüler kostenlos ins Museum kommen. Musik- und Jugendkunstschulen sollten "verlässlich" finanziert werden. Die Partei will den Erhalt aller Theater- und Orchesterbühnen garantieren. Die Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dohra sollen laut CDU weiter unterstützt werden. Erfurt, Gera und Suhl sollten die drei Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde behalten. Die 2013 begründete "Straße der Demokratie und der Menschenrechte" solle zu einer touristischen Marke ausgebaut werden.

Linke
Aus der Präambel der Thüringer Landesverfassung soll der Gottesbezug nach dem Willen der Linken gestrichen werden. Die Partei will unter anderem kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche in Museen und Theater. In Schlösser und Burgen will die Linke 240 Mio. Euro investieren. Die Partei will mit Landesmitteln Musikschulen und Jugendkunstschulen fördern. Dafür seien drei Millionen Euro vorgesehen. Für Bibliotheken werde ein Digitalisierungsprogramm angestrebt. Die Partei will mit Landesmitteln Gedenkstätten und Orte finanziell unterstützen, die die Erinnerung an die Opfer des deutschen Faschismus wachhielten, wie beispielsweise die KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dohra.

SPD
Die Partei setzt sich für eine bessere Bezahlung von Künstlern ein. Außerdem unterstütze sie den Plan, in der Erfurter Defensionskaserne ein Landesmuseum einzurichten. Jugendliche, vor allem im ländlichen Raum, soll der Zugang zu Kunst und Kultur gesichert werden.

AfD
Die AfD will Deutsch als Landessprache in der Thüringer Verfassung verankern. Öffentliche Musik- und Kunstschulen sollten "auskömmlich gefördert" werden. Das Theater- und Orchesternetz des Landes solle erhalten und entwickelt werden. Kommunen sollen vom Land bei der Pflege und Bewahrung ihrer Denkmäler unterstützt werden.

Bündnis 90/Die Grünen
Große Kulturinstitutionen sowie die projektbezogene Kulturszene sollen nach dem Willen der Grünen ausgewogen gefördert werden. Soziokulturellen Zentren in ländlichen Regionen solle eine gezielte Förderung zukommen. Kindern und Jugendlichen solle in Museen gratis Einlass gewährt werden. An Musikschulen sollten mehr feste Stellen geschaffen werden. Dafür solle es auch Gelder vom Land geben. Im Zuge der Neugründung einer mitteldeutschen Schlösserstiftung müsse die Stiftungsstruktur für die Thüringer Schlösser und Gärten auf den Prüfstand, um Doppelstrukturen zu vermeiden.

FDP
Kultureinrichtungen müssen nach Ansicht der Partei wirtschaftlich geführt werden. Die Zentrale des vom Auswärtigen Amt geförderten Goethe-Instituts soll nach Weimar verlegt werden. Bislang ist die Zentrale in München ansässig. Die Partei plädiert für Kooperationen zwischen den Kultureinrichtungen – zur besseren Vermarktung.

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ein Polizeiauto
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Was sagen die Parteien zur Sicherheitspolitik?

Was sagen die Parteien zur Sicherheitspolitik?

CDU
Nach dem Willen der CDU gibt es in Zukunft jährlich mindestens 300 Neueinstellungen bei der Polizei. Polizisten sollten über Beförderungen, Erschwerniszulagen und betriebliches Gesundheitsmanagement besser motiviert werden. Die Polizei solle sich auf Kernaufgaben wie Strafverfolgung und Gefahrenabwehr konzentrieren. Objektschutz solle ausgelagert werden. Die Partei ist für mehr Videoüberwachung und den Einsatz von Bodycams. Der Verfassungsschutz solle wieder gestärkt werden, etwa durch den Einsatz von V-Leuten und mit Online-Durchsuchungen. Die CDU will ein "Kompetenzzentrum gegen Islamismus" einrichten. Außerdem fordert sie Aussteigerprogramme für alle Arten von Extremisten. Die CDU möchte außerdem eine "Verbunddatei Linksextremismus", in der Behörden von Bund und Ländern Erkenntnisse zu gewaltorientierten Linksextremen festhalten würden. Die CDU plädiert für den "Warnschussarrest" für jugendliche Kriminelle und will die DNA-Analyse zur Täterfeststellung ausweiten. Schwarzfahren, Drogenmissbrauch und Graffitischmierereien sollten strafbar bleiben. Eine Liberalisierung der Drogenpolitik lehnt die Partei ab.

Linke
Die Partei will ein langfristiges Konzept zur Personalsicherung bei der Polizei – angelegt auf zehn Jahre. Das Amt für Verfassungsschutz solle abgeschafft, die Videoüberwachung zurückgebaut werden. Für den ländlichen Raum fordert die Linke mehr Beamte. Auf Demos sollten Pfefferspray, Polizeihunde und Polizeipferde verboten werden. Das Polizeiaufgabengesetz solle novelliert werden, um beispielsweise diskriminierende Polizeikontrollen ("Racial Profiling") auszuschließen. Die Versammlungsbehörden sollten unterstützt werden, um gegen Rechtsrock-Konzerte rechtssichere Bescheide zu erlassen. Die Gesundheitsförderung und das Beförderungssystem der Polizei müssten verbessert werden.

SPD
Die SPD will "deutlich mehr" Stellen für Polizisten schaffen und die Zahl der Polizeianwärter auf 350 pro Jahr erhöhen. Die Beamten sollten mehr Geld und bessere Beförderungsmöglichkeiten erhalten. Für organisierte und Cyber-Kriminalität solle die Einführung neuer Berufsbilder bei Polizei und Justiz geprüft werden.

AfD
Die Landespolizei soll nach dem Willen der AfD personell aufgestockt werden. Polizisten sollten sogenannte Taser (Elektroschockpistolen) benutzen und über den Einsatz von Bodycams (Körperkameras) selbst bestimmen dürfen. Die Partei sei gegen den Bau einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt mit Sachsen und stattdessen für einen Gefängnisneubau oder die Reaktivierung einer Haftanstalt für Thüringen. Der Verfassungsschutz solle reorganisiert und dessen Amtsspitze neu besetzt werden. 

Bündnis 90/Die Grünen
Die Partei will ein "Versammlungsfreiheitsgesetz" fürs Land. Es solle unter anderem friedliche Blockaden regeln und Vermummungen zu Ordnungswidrigkeiten abstufen. Eine "Kompetenzgruppe Versammlungsrecht" des Landes solle die Kommunen juristisch im Falle von Rechts-Rock-Veranstaltungen beraten. Das Polizeiaufgabengesetz soll auch nach dem Willen der Grünen novelliert werden, um beispielsweise diskriminierende Polizeikontrollen ("Racial Profiling") auszuschließen. Die Partei spricht sich dagegen aus, dass Polizisten sogenannte Taser (Elektroschockpistolen) benutzen dürfen. Eine unabhängige Polizei-Beschwerdestelle, die im Zweifel auch Ermittlungen gegen Polizisten führen könne, solle aufgebaut werden.

FDP
Die Polizei soll nach Ansicht der FDP personell aufgestockt werden. Polizisten sollten besser vergütet werden und höhere Zulagen für Nachteinsätze (mindestens 5 Euro pro Stunde) und Feiertagseinsätze (mindestens 7,50 Euro pro Stunde) bekommen. Die Partei fordert "interaktive Funkstreifenwagen" mit PC, Drucker, Scanner und mobilem Internetzugang. Dort könnten Anzeigen aufgenommen werden, der Gang zur Dienststelle würde entfallen. Bei der Thüringer Polizei soll es Ansprechpartner für Opfer von homo- oder transphober Gewalt geben. Auch fordert die FDP ein "liberales Versammlungsgesetz, das alle Versammlungsformen und -rechtsfragen" regle.

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Schweoßroboter bauen Autoteile zusammen.
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Was sagen die Parteien zur Wirtschaftspolitik?

Was sagen die Parteien zur Wirtschaftspolitik?

CDU
Digitalisierung will die CDU zur Chefsache machen und dafür ein eigenes Ministerium gründen. Die Partei will Unternehmensgründungen fördern, etwa mit Gründerstipendien. Einen Meisterbonus von 2.000 Euro sieht die Partei für erfolgreiche Absolventen der Meisterprüfung vor. Eine Meistergründungsprämie solle Meister zur Firmengründung bewegen. Die Ladenöffnungszeiten an Wochenenden und Feiertagen sollten flexibilisiert werden, fordert die CDU. Es solle eine "klare und verbindliche" Außenwirtschaftsstrategie geben. Fachkräfte aus dem Ausland sollten angeworben werden. Der Bau von Windparks solle nicht mehr privilegiert werden. In der Landwirtschaft will die CDU ökologischen Landbau und konventionelle, nachhaltige Landwirtschaft fördern. Die Partei will gegen die Stromtrassen Süd-Link und Süd-Ost-Link kämpfen.

Linke
Die Partei will die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Arbeitskammer prüfen, die die Interessen von Arbeitnehmern in Wirtschaft und Politik vertreten könnte. Fördermittel sollen nach Linke-Willen nur an Firmen gehen, die nach Tarif zahlten. Das Land solle Produktivgenossenschaften fördern, um kleine Betriebe im ländlichen Raum zu erhalten. Kommunen sollten bei der Rückübernahme privatisierter Bereiche, etwa der Müllentsorgung, unterstützt werden. Der Nahverkehr solle über einen einzigen Verbund laufen. Arbeitslose sollten passgenaue, freiwillige Weiterbildungsangebote erhalten. Zudem will die Partei ein Modellprojekt ausschreiben, das in einem Ort oder Stadtteil mit etwa 1.000 Menschen das bedingungslose Grundeinkommen testet.

SPD
Die Partei will das Land zu einem wichtigen Standort für die Entwicklung und Produktion von Batterien für E-Mobilität machen. Außerdem solle die Thüringer Wirtschaft Vorreiter für Künstliche Intelligenz  (KI) werden. Hierfür solle das "Mittelstand-4.0-Kompetenzzentrum" an der TU Ilmenau zu einem nationalen KI-Zentrum weiterentwickelt werden. Bis 2022 sollten alle Gewerbegebiete ans Glasfasernetz angeschlossen werden. Im Handwerk solle das Aufstiegs-Bafög zu einer kostenfreien Meisterausbildung weiterentwickelt werden. Mit einer Qualifizierungsoffensive solle die Abbruchquote in der Berufsausbildung gesenkt werden. Wirtschaft und Forschung sollten besser vernetzt werden.

AfD
Der Partei geht es nach eigenen Worten um eine "Willkommenskultur für Unternehmer und Gründer". Per Staatsfonds solle Risikokapital für Firmengründungen bereitgestellt werden, die Mittel sollten auch zur Modernisierung von Firmen dienen. Die Partei will eine kostenlose Ausbildung zum Meister, wenn dieser im Anschluss in Thüringen arbeite. Die Partei setzt auf die Nachqualifizierung derer, die keinen Berufsabschluss haben. Die durch das Thüringer Klimaschutzgesetz entstandenen Belastungen für Firmen sollten abgeschafft werden.

Bündnis 90/Die Grünen
Klimaschutz und Nachhaltigkeit seien für die Grünen die Hauptkriterien bei der Vergabe von Fördermitteln. Öffentliche Aufträge sollten an tariftreue Unternehmen gehen, die verbindliche Umwelt- und Sozialstandards hätten. Unternehmen sollten verpflichtet werden, Produkte langlebig zu konstruieren. Kleine und mittlere Unternehmen, Handwerkerbetriebe sowie die Start-Up-Szene sollten besonders gefördert werden. Die Partei will mit Erzeugern einen Pakt für artgerechte Tierhaltung vereinbaren und verbindliche Grenzen pro Standort festlegen (etwa die Anzahl von Tieren, Platz im Stall). Der Ausbau des Mobilfunknetzes solle vorrangig entlang aller Thüringer Bahnstrecken erfolgen.

FDP
Die Partei will das Vergabegesetz reformieren, so dass kleine und mittlere Unternehmen unkompliziert an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen könnten. Zudem plant die Partei eine "zentrale Gründerstelle": Sie solle Landkreisen, Städten und Kommunen helfen, attraktiver für Unternehmen zu werden. Existenzgründer sollten von zahlreichen steuer- und arbeitsrechtlichen Regelungen befreit werden. Die Partei spricht sich für die Wiedereinführung der Meisterpflicht bei bestimmten Gewerken aus. Wer die Prüfung bestehe, solle die Kurskosten erstattet bekommen und bei einem Abschluss mit einer einmaligen Meisterprämie von 4.000 Euro belohnt werden. Die Partei will bis 2024 ein flächendeckendes Gigabit-Netz in Thüringen schaffen.   

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Die kompletten Wahlprogramme der sechs großen Parteien zur Landtagswahl in Thüringen 2019:

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Oktober 2019 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. September 2019, 11:01 Uhr