Thüringen FDP-Chef Kemmerich: Minderheitsregierung ist Chance

Der im Oktober neu gewählte Thüringer Landtag gibt keine klaren Mehrheitsverhältnisse vor. Die derzeitige geschäftsführende Regierung aus Linken, SPD und Grünen will als Minderheitsregierung weitermachen. Die FDP sieht das Modell positiv.

Bodo Ramelow, Mike Mohring, Thomas Kemmerich, Wolfgang Tiefensee und Susanne Hennig-Wellsow
Bodo Ramelow (Linke), Mike Mohring (CDU), Thomas Kemmerich (FDP), Wolfgang Tiefensee (SPD) und Susanne Hennig-Wellsow (Linke) im Gespräch. Bildrechte: dpa

Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich steht einer Minderheitsregierung positiv gegenüber. MDR AKTUELL sagte er, das Parlament habe damit die Möglichkeit, mit lebhafteren Landtagsdebatten wieder Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.

Zugleich sagte Kemmerich allerdings, die FDP werde die Regierung nicht per se unterstützen. Die Liberalen machten ihre Unterstützung für einzelne Projekte davon abhängig, ob diese für das Land Thüringen wichtig seien. Als Beispiel nannte er das Thema Stundenausfall an Schulen oder Verbesserungen beim Bildungssystem.

Die FDP wolle Initiativen und Anträge ins Parlament einbringen und erwarte, dass sich alle demokratisch gewählten Vertreter im Parlament in einem offenen Diskurs über die beste Idee auseinandersetzten. Ähnlich würde man dann auch mit Initiativen der möglichen Minderheitsregierung verfahren.

Ramelow: Minderheitsregierung neue politische Qualität

Vertreter von Linken, CDU, SPD, Grünen und FDP haben sich am Montag zum ersten Mal getroffen, um über die schwierige Regierungsbildung in Thüringen zu reden. Der bisherigen rot-rot-grünen Regierungskoalition fehlen vier Stimmen zur Mehrheit.

Nach dem Gespräch sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow MDR AKTUELL: "Eine Minderheitsregierung ist nicht der Untergang des Abendlandes. Sondern ist eine neue politische Qualität, weil Demokraten miteinander mehr reden müssen und zu besseren Ergebnissen kommen."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Januar 2020 | 17:14 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Januar 2020, 19:10 Uhr

6 Kommentare

sh. vor 5 Tagen

Bereits der erste Satz des Artikels ist die blanke Lüge. Natürlich gibt es Mehrheiten, aber dafür müsste man nicht von Demokratie reden sondern auch so handeln.

part vor 5 Tagen

Ein listiges Kalkül von einer Partei, die immer den Mittelstand vertreten möchte, den es aber schon nicht mehr gibt, wie in den USA und anderen westlichen Staaten. Bei den Einzeldebatten um Gesetzenvorhaben kann dann so richtig gepunktet werden und die 4. Gewalt, ob konzernfinanziert oder ÖR, bedenkt dies mit besonderer Aufmerksamkeit. Als Mehrheitsbeschaffer in einer dunklen Koalition hätten sie dagegen nur ein Nischendasein fristen müssen. Regieren ist fürstlich aber Opossition ist göttlich, besonders wenn man keine Verantwortung übernehmen muß.

jochen1 vor 5 Tagen

Geschacher um Geld und Macht.
So etwas braucht unser Land nicht.
Hier sollten Wahlmehrheiten regieren aber keine abenteuerlichen zusammengewürfelten Wahlverlierer.