Rechtsextremismus Thüringen übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz

Thüringens Innenminister Georg Maier ist gerade in einer sehr besonderen Situation – die Regierungsbildung in Thüringen ist noch nicht abgeschlossen und ob Maier Innenminister bleibt, ist noch keine beschlossene Sache. Trotzdem weiß der SPD-Politiker schon ganz genau, welche Schwerpunkte er beim Vorsitz der Innenministerkonferenz setzen möchte.

von Lily Meyer, Landeskorrespondentin Thüringen MDR AKTUELL

Herbert Reul, Horst Seehofer, Lorenz Caffier, Roland Wöller, Michael Stübgen, Georg Maier, Andreas Geisel, Hans-Joachim Grote, Boris Pistorius, Roger Lewentz, Thomas Strobl, Holger Stahlknecht, Klaus Bouillon, Ulrich Mäurer, Andy Grote, Joachim Hermann und Peter Beuth
Bei der vergangenen Innenministerkonferenz im Dezember in Lübeck sprachen sich die Teilnehmer für ein noch stärkeres Vorgehen gegen rechte Strukturen aus. Bildrechte: dpa

Georg Maier weiß, dass ein anstrengendes Jahr vor ihm liegt. Gerade für ein kleines Land wie Thüringen sei der Vorsitz der Innenministerkonferenz eine Herausforderung, sagt der SPD-Politiker:

"Aber es liegt auch immer eine Chance darin für ein Bundesland durch so eine Aufgabe – die ja groß ist, einfach deutlich zu machen: Wir sind klein, aber wir haben die Sache im Griff. Wir können das – Sicherheit. Und darauf kommt es mir an, dass sich Thüringen dort gut präsentiert."

Fokus auf Kampf gegen Rechtsextremismus

Ein besonderer Schwerpunkt ist für Maier der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Mit Blick auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Anschlag auf eine Synagoge in Halle, erklärt er: "2019 war ja ein schreckliches Jahr. Wir hatten zwei rechtsterroristische Attentate mit drei Toten. Und das ist in der Geschichte der Bundesrepublik schon eine neue Qualität, im negativen Sinne natürlich. Also wir haben Rechtsterrorismus – natürlich gab es NSU auch schon. Aber jetzt wissen wir ja schon sofort, dass es sich um Rechtsterroristen handelt."

Radikalisierungen frühzeitig erkennen

Es gehe darum, frühzeitig zu erkennen, wo sich jemand radikalisiert. Für Maier auch eine technische Aufgabe, bei der insbesondere die Länderbehörden zusammenarbeiten müssten: "Also wo gibt es denn Räume, gerade auch im Netz, auf welchen Plattformen, wo sich Menschen radikalisieren. Tatsächlich auch im Spielbereich und so weiter und so fort."

Polizisten in allen Bundesländern und auf Bundesebene sollten auf einheitliche Datensätze zurückgreifen können, fordert Maier. Daran werde bereits gearbeitet – Maier sieht aber weiteren Investitionsbedarf.

Rechte Strukturen durchbrechen

Auch Parteien und Vereine zu verbieten, die ganz klar rechtsextremistisch sind, hat sich Maier zum Ziel gesetzt. Außerdem müsse der Schutz insbesondere jüdischer Einrichtungen gewährleistet werden.

Georg Maier
Thüringens Innenminister Georg Maier möchte die rechten Strukturen bundesweit weiter eindämmen. Bildrechte: MDR/Georg Maier

"Und wir müssen, das ist auch ganz wichtig, dafür sorgen, dass diese Strukturen, die dafür gesorgt haben, dass auch Geld erwirtschaftet wird – also ich spreche jetzt insbesondere von Rechtsrock und rechtsgerichtetem Kampfsport –, dass wir auch das bekämpfen. Dass wir also ein Stück weit die Gelddruckmaschine im rechten Bereich stilllegen und so die Strukturen bekämpfen."

In Thüringen wurden in den vergangenen Jahren bereits mehrere geplante rechtsextreme Großkonzerte verhindert oder durch Auflagen und Kontrollen erschwert. Besonders im Bereich Kampfsport könne Thüringen aber noch von anderen Bundesländern lernen, meint Maier.

"Junge Alternative" könnte beobachtet werden

Auch mit dem sogenannten Flügel und der "Jungen Alternative" wird sich die Innenministerkonferenz befassen. Der vom Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gegründete rechtsnationale "Flügel" und die Nachwuchsorganisation der AfD werden vom Bundesverfassungsschutz bisher als Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus eingestuft: "Und da gibt es schon viele Argumente, die darauf hindeuten, dass das verfassungsfeindliche Bestrebungen sind, die dort vor sich gehen. Und dass es gegebenenfalls dazu kommt, dass das zu einem Beobachtungsobjekt eingestuft wird."

Die Verfassungsschutzämter würden sich gerade intensiv dazu austauschen. Maier rechnet mit einer baldigen Entscheidung.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Januar 2020 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Januar 2020, 05:00 Uhr

23 Kommentare

Gerd Mueller vor 5 Wochen

DER SCHOSS IST FRUCHTBAR NOCH AUS DEM DAS KROCH - ich wünsche mir Innenminister mit Zivilcourage die Nazis wegsperren und konsequent ohne Wegzuschauen ermitteln, damit Landgericht handeln kann. Wenn unsere Judikative ausgebremst nicht anders handeln kann muss Strafrecht angepasst werden, damit nie wieder unsere Demokratie ablehnende wie u.a. Reichsbürger Waffen haben und uns wie Polizei bedrohen und ermorden.

JanoschausLE vor 5 Wochen

Mensch Meier, alle religiös und politisch motivierten Morde sind terroristischer Natur. Und wenn, wie bei der Dresdner oder Borna er Truppe, auch der Tod von völlig Unbeteiligten eingeplant oder zumindest billigend in Kauf genommen wird, um in der Bevölkerung Unruhe und Verunsicherung zu verbreiten, so ist das besonders verachtenswert. Mich wunderte weder bei den Bornaern wie bei dem Dresdnern, dass es da auch noch Relativierer und "Schon Redner" gibt, genau die, die auch, wenn bei der AfD was Schlechtes zu berichten gibt, da auch versuchen zu relativieren. Hausaufgabe "Erkenne den Zusammenhang".

Immen weiter verdrehen bis es passt vor 5 Wochen

Unsere Richter sind auf dem linken Auge blind, deshalb gibt es nur eine Richtung Links und Rechts ist alles, was nicht Links ist.
Die Wahrheit sucht sich immer einen Weg, es braucht nur die Wirtschaft (kein Steuergeld) weiter bergab zu gehen, das war`s dann mit der linksgrünen Ideologie.