Vor ICE der Deutschen Bahn steht jemand mit einem Rollkoffer.
Der ermäßigte Steuersatz gilt künftig auch im Zugfernverkehr. Die Bahn soll entsprechend die Ticketpreise senken. Bildrechte: dpa

Steueränderungen für Klimapaket Bahnfahren wird billiger – Neuregelung der Pendlerpauschale  

Die Bundesregierung hat Steueränderungen beschlossen, die wesentlicher Teil des Klimapakets sind: Bahntickets sollen billiger werden, Fliegen teurer. Als Ausgleich für die CO2-Bepreisung und höhere Spritpreise steigt die Pendlerpauschale. Geringverdiener bekommen eine Mobilitätsprämie.

Vor ICE der Deutschen Bahn steht jemand mit einem Rollkoffer.
Der ermäßigte Steuersatz gilt künftig auch im Zugfernverkehr. Die Bahn soll entsprechend die Ticketpreise senken. Bildrechte: dpa

Das Bundeskabinett hat zahlreiche Steueränderungen zum Klimaschutz auf den Weg gebracht. Demnach sollen Bahnfahrten im Fernverkehr künftig billiger und Flugreisen teurer werden. Zudem beschloss das Kabinett den Einstieg in die CO2-Bepreisung.

Konkret wird die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets der Bahn zum Jahreswechsel von 19 auf sieben Prozent sinken. Flugreisende müssen dafür etwas tiefer in die Tasche greifen. Die Luftverkehrssteuer steigt ab April für Flüge bis 2.500 Kilometer um 74 Prozent auf gut 13 Euro, für Mittelstrecken bis 6.000 Kilometer um 41 Prozent auf 33 Euro und für Fernflüge auf 59 Euro. Die erwarteten Mehreinnahmen von 740 Millionen Euro sollen damit die erwarteten Mindereinnahmen bei den Bahntickets mehr als ausgleichen.

Pendlerpauschale wird erhöht

Pendler mit weiterer Anfahrt zur Arbeit sollen ab 2021 für zunächst sechs Jahre eine höhere Entfernungspauschale steuerlich geltend machen können. Ab dem 21. Entfernungskilometer steigt der Satz von 30 Cent auf 35 Cent pro Kilometer. Etwa 200.000 Arbeitnehmer, die aufgrund niedriger Einkünfte nicht von dem Steuerrabatt profitieren, sollen stattdessen eine Mobilitätsprämie erhalten.

Beispielrechnungen für Mobilitätsprämie

Beispiel 1

Arbeitnehmer A fährt an 150 Tagen zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Die einfache Entfernung beträgt 40 Kilometer. Sein zu versteuerndes Einkommen beträgt 7.000 Euro. Die übrigen Werbungskosten betragen 500 Euro.

Die Entfernungspauschale für die ersten 20 Entfernungskilometer beträgt 900 Euro (150 Tage x 20 km x 0,30 Euro). Die erhöhte Entfernungspauschale (ab dem 21. km), die der Arbeitnehmer beanspruchen könnte, beträgt 1.050 Euro (150 Tage x 20 km x 0,35 Euro).

Die Werbungskosten insgesamt betragen 500 Euro + 900 + 1.050 Euro = 2.450 Euro. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 Euro wird somit um 1.450 Euro überschritten. Davon entfallen auf die erhöhte Entfernungspauschale (ab dem 21. km) 1.050 Euro.

Das zu versteuernde Einkommen in Höhe von 7.000 Euro unterschreitet den Grundfreibetrag in Höhe von 9.408 Euro um 2.408 Euro. Die erhöhte Entfernungspauschale in Höhe von 1.050 Euro liegt innerhalb des Betrages, um den das zu versteuernde Einkommen den Grundfreibetrag unterschreitet und hat insoweit zu keiner steuerlichen Entlastung geführt.

Bemessungsgrundlage für die Mobilitätsprämie sind somit 1.050 Euro. Die Mobilitätsprämie beträgt 147 Euro (1.050 Eurox14 Prozent).

Beispiel 2

Der Arbeitnehmer fährt an 150 Tagen zur ersten Tätigkeitsstätte. Die einfache Entfernung beträgt 40 Kilometer. Die sonstigen Werbungskosten sind 0 Euro. Das zu versteuernde Einkommen beträgt 9.000 Euro.

Die Entfernungspauschale für die ersten 20 Entfernungskilometer beträgt 900 Euro (150 Tage x 20 km x 0,30 Euro). Die erhöhte Entfernungspauschale (ab dem 21. km) beträgt 1.050 Euro (150 Tage x 20 km x 0,35 Euro).

Die Werbungskosten insgesamt betragen 1.050 Euro + 900 Euro = 1.950 Euro. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 Euro wird um 950 Euro überschritten. Davon entfallen auf die erhöhte Entfernungspauschale (ab dem 21. km) 950 Euro. Das zu versteuernde Einkommen in Höhe von 9.000 Euro unterschreitet den Grundfreibetrag in Höhe von 9.408 Euro um 408 Euro.

Die erhöhte Entfernungspauschale in Höhe von 950 Euro liegt somit in Höhe von 408 Euro innerhalb des Betrages, um den das zu versteuernde Einkommen den Grundfreibetrag unterschreitet und führt in dieser Höhe zu keiner steuerlichen Entlastung. 542 Euro (950 Euro-408 Euro) haben sich hingegen über den Werbungskostenabzug ausgewirkt.

Bemessungsgrundlage für die Mobilitätsprämie sind somit 408 Euro. Die Mobilitätsprämie beträgt in diesem Beispiel 57 Euro (408 Eurox14 Prozent).


Weiteres Feld der geplanten CO2-Minderung ist der Gebäudesektor. Kosten für energetische Sanierung sollen ab 2020 zu 20 Prozent verteilt auf drei Jahre von der Steuerschuld abgezogen werden können, bis zu einer Obergrenze der Kosten von 200.000 Euro.

CO2 soll stufenweise teurer werden

Das Kabinett beschloss zudem Eckpunkte des Umweltressorts zur CO2-Bepreisung. Für Emissionen in den Bereichen Verkehr und Gebäude soll ab 2021 zunächst ein fester Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne emittiertes CO2 gelten, bis 2025 steigt der Preis auf 35 Euro.

Danach soll es für diese Sektoren einen nationalen Emissionshandel mit einer Preisspanne von zunächst zwischen 35 und 60 Euro geben. Umweltverbände halten die Einstiegspreise für zu niedrig, um die deutschen Klimaziele erreichen zu können.

Impuls für Windkraft

Der Ausbau der Windkraft soll für Kommunen attraktiver werden. Sie sollen Grundstücke von Windkraftanlagen mit einer höheren Grundsteuer belegen können. Damit sinkt allerdings zugleich die Rendite der Anlagen.

Protest von Umweltschützern in München

Aktivisten der Organisation Greenpeace modifizieren das Logo an der CSU Landesleitung. Mit einer Protestaktion an der CSU-Parteizentrale haben Umweltschützer von Greenpeace die Klimapolitik der Union kritisiert
Greenpeace macht aus der CSU eine SUV. Bildrechte: dpa

Greenpeace-Anhänger protestierten am Mittwochmorgen unterdessen gegen die Klimapolitik der Bundesregierung, speziell der CSU. An der Parteizentrale in München veränderten sie den Schriftzug des Parteinamens "CSU" in "SUV".

Konkret kritisieren sie die Verkehrspolitik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Dessen Lobbypolitik für die Autoindustrie führe dazu, dass sich klimaschädliche Abgase im Verkehr in Deutschland kaum verringerten. CSU-Politik habe den Boom von SUVs ermöglicht.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Oktober 2019 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Oktober 2019, 11:52 Uhr

22 Kommentare

Anhaltiner vor 4 Wochen

Konkret wird die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets der Bahn zum Jahreswechsel von 19 auf sieben Prozent sinken. Hatten wir doch schon einmal bei den Übernachtungen in Hotels.Nur ist das bei den Gästen nicht angekommen.Wird wohl bei den Fahrgästen der Bahn nicht anders werden.

ElBuffo vor 4 Wochen

Es geht um das Ziel CO2-Ausstoß zu reduzieren. Da sollte die Frage berechtigt sein, ob man besonders viel davon nun extra fördern muss oder ob es andere Wege gibt, dieses Ziel zu erreichen.
Davon abgesehen unterscheidet die Pauschale nicht zwischen hart und weniger hart arbeitenden Menschen. Das wäre eine andere Baustelle.
Analog zu einem kürzlichen Urteil zur Zumutbarkeit den Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad zurückzulegen, würde doch eher ein Schuh daraus, wenn die dort postulierten 10 km eben für alle pendlerpauschalenfrei wären.

H.E. vor 4 Wochen

Ich kaufe absolut nichts mehr was ich nicht unbedingt benötige, besonders wenn es aus sehr entfernten Ländern kommt und ich die Länder ablehne. Ich verbrauche alles bis es total ausgelutscht ist, dann wird es erst entsorgt, wenn man es nicht noch Upcyceln kann. Und es macht mir sogar Spaß. Beim Obst und Gemüse fängt es an, nichts mehr aus Andalusien, Marokko, das 3000 Kilometer durch Europa gekarrt werden muß und schon gar nichts aus Erdoganland Türkei. Jeder KILOMETER stößt doch CO2 aus. - Wenn jeder sich so verhalten würde, sehe es bald mit dem Lasterverkehr etc. anders aus.