Berlin, Eine Zelle am in Berlin in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen im ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit.
Die frühere zentrale U-Haft der Stasi in der DDR ist heute die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Blick in eine einstige Zelle. Bildrechte: imago/CommonLens

DDR-Unrecht Verbesserungen für SED-Opfer und Heimkinder

30 Jahre nach der Maueröffnung kämpfen noch immer zehntausende Menschen aus der früheren DDR um ihre Anerkennung als politisch Verfolgte. Wer bereits eine Opferrente bekommt, erhält jetzt mehr Geld.

Berlin, Eine Zelle am in Berlin in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen im ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit.
Die frühere zentrale U-Haft der Stasi in der DDR ist heute die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Blick in eine einstige Zelle. Bildrechte: imago/CommonLens

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, SPD und FDP Verbesserungen für die Opfer des SED-Regimes beschlossen. Mit dem Gesetz können sie ihren Anspruch auf Entschädigung und Rehabilitierung nun unbefristet geltend machen. Außerdem werden die Opferrenten erhöht.

Was sich konkret ändert

  • Für eine rechtswidrige Inhaftierung in der DDR steigen die einkommensunabhängigen Ausgleichszahlungen von 214 auf 240 Euro monatlich.

  • Die SED-Opferrenten, die nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze gezahlt werden, erhöhen sich von 300 auf 330 Monat im Monat.

  • Eine Zahlung bekommt, wer mindestens 180 Tage rechtswidrig in Haft saß in der DDR. Jetzt reichen für einen Antrag auf Opferrente bereits 90 Hafttage aus.

  • Menschen, die als Kinder oder Jugendliche aus politischen Gründen in Kinderheimen untergebracht waren oder in Jugendwerkhöfen umerzogen wurden, sollen es künftig leichter haben, ihre Ansprüche durchzusetzen. Oft fehlen hier die nötigen Unterlagen aus der DDR-Zeit. Wer bereits abgelehnt wurde, darf jedoch keinen neuen Antrag stellen.

Zustimmung von Opferverbänden

Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Dieter Dombrowski, lobte die neuen Regelungen und sprach von einem "sehr guten Zeichen in Richtung der Betroffenen von SED-Unrecht". Die Verbände seien damit mit vielen ihrer Forderungen durchgekommen.

Im vorigen Jahr bezogen gut 41.600 Betroffene eine Opferrente. Zehntausende Betroffene wollen ihren Anspruch noch geltend machen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Oktober 2019 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Oktober 2019, 17:44 Uhr