Reaktionen Kohleausstieg: Mitteldeutschland zufrieden – Kritik von Industrie

Deutschland will spätestens 2038 die Kohleverstromung beenden. Das haben Bund und Kohleländer vereinbart. Etwa 45 Milliarden Euro sind an Strukturhilfen und Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber eingeplant. Kritik kam von Umweltverbänden, der Opposition im Bundestag und der Industrie. Sachsen und Sachsen-Anhalt lobten den Beschluss. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer spricht jedoch von einem Zeitplan unter Vorbehalt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) steht am Rande eines Braunkohletagebaues der Mitteldeutschen Braunkohle AG (MIBRAG) im Süden von Leipzig mit Helm da.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Braunkohletagebau südlich von Leipzig. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Kretschmer und Haseloff zufrieden

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bezeichnete den Beschluss zum Kohleausstieg als "vernünftige Lösung für die sächsischen Kraftwerke". Der CDU-Politiker betonte zugleich, vor Schließungen müsse in die Infrastruktur der Braunkohleregionen investiert werden.

Bedingung für den Kohleausstieg bis 2038 sei Versorgungssicherheit und Preisstabilität. Es könne ansonsten sein, dass "der eine oder andere Kraftwerksblock auch länger am Netz sein muss". Auch die Atomkraft könne eine neue Chance bekommen.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff zeigte sich "sehr zufrieden" mit der Einigung beim Kohlegipfel in Berlin. Der CDU-Politiker sagte, nun sei die Zeit der Strukturpolitik kommen - man habe 15 Jahre Zeit. Haseloff zeigte sich erleichtert, dass das Braunkohle-Kraftwerk in Schkopau erst Ende 2034 stillgelegt werden soll. Ein zwischenzeitlich diskutiertes Ende schon 2026 wäre für die Region eine Katastrophe geworden.

Laschet: "Pakt der Vernunft"

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach von einem "Pakt der Vernunft". Er wertete es als Erfolg für sein Land, dass das umstrittene neue Steinkohlekraftwerk Datteln IV entgegen den Empfehlungen der Kohlekommission ans Netz gehen soll.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nannte es ein "wichtiges internationales Signal", dass Deutschland als erstes Land aus Atom und Kohle aussteige. Notwendig sei nun ein "massiver Ausbau der Energien aus Wind und Sonne, damit dieser Ausstieg auch wirklich verbindlich gelingt".

Umweltverbände kritisch

Umweltverbände kritisierten die Beschlüsse scharf und kündigten Proteste an. Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, bemängelte, "50 Prozent der Braunkohle geht erst 2035 oder später vom Netz". Das Umweltnetzwerk Grüne Liga bewertete in Cottbus den Ausstiegspfad  als Einknicken vor den Kraftwerksbetreibern. Positiv sei, dass jetzt endlich die Diskussion um neue Abbaugebiete in der Lausitz beendet sei. Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future sprach vom "Beweis für das Versagen der GroKo".

Die Grünen kritisierten, die Regierungspläne widersprächen den Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens. Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter prangerte die geplante Zerstörung weiterer Dörfer für den Braunkohleabbau an. Parteichefin Annalena Baerbock sieht ein "Jahr verplempert" seit den Empfehlungen der Kohlekommission. Deren Vorschläge würden nicht konsequent umgesetzt und sogar ein neues Kohlekraftwerk gebaut. Das sei "unbegreiflich".

BDI fordert Ausgleich für höhere Strompreise

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte, dass beim vereinbarten Kohleausstieg zwischen Bund und Ländern zentrale Punkte nicht berücksichtigt worden seien. Präsident Dieter Kempf sagte in Berlin, es fehlten Ausgleichszahlungen für steigende Netzentgelte bei Verbrauchern und Unternehmen in Höhe von jährlich zwei Milliarden Euro. Kempf bemängelte zudem, dass der Ausstiegsprozess nur  zweimal – 2026 und 2030 – überprüft werden soll. Die Kohlekommission hatte eine erste Überprüfung bereits 2023 gefordert.


Kritik an Milliarden für Kraftwerksbetreiber

Mehrere Oppositionsfraktionen im Bundestag kritisierten die geplanten 4,35 Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen an die Betreiber der zu schließenden Kohlekraftwerke. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, die Entschädigungen seien völlig unangemessen. Die Konzerne seien die Gewinner auf Kosten der Regionen und Arbeitnehmer. Der FDP-Energie-Politiker Lukas Köhler sprach von sinnlosen Milliarden-Geschenken auf Kosten der Steuerzahler.

RWE: Massiver Stellenabbau - Ausgleich deckt nicht Verluste

Der Energiekonzern RWE kündigte nach der Vereinbarung mit der Bundesregierung zum Kohleausstieg einen beschleunigten Stellenabbau in Braunkohletagebauen und Kraftwerken an und monierte zugleich, die Ausgleichszahlungen deckten nicht die Verluste. RWE will demnach kurzfristig über 3.000 Jobs streichen, bis 2030 dann insgesamt 6.000.

Nach Angaben von Konzernchef Rolf-Martin Schmitz  reichen die von der Bundesregierung dem Unternehmen zugesagten 2,6 Milliarden Euro Entschädigung nicht aus. Der tatsächliche Schaden für RWE belaufe sich auf rund 3,5 Milliarden Euro.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Januar 2020 | 16:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Januar 2020, 17:19 Uhr

32 Kommentare

goffman vor 5 Wochen

Weil Atomkraft genauso endlich ist (ein paar Jahrzehnte, wenn wir alle fossilen Quellen durch AKW ersetzen), wir kein Endlager für den Müll haben und die Ewigkeitskosten extrem hoch sind.

Peter vor 5 Wochen

jochen, beehren Sie uns wieder mal mit billiger Polemik.
Tatsache ist, dass Deutschland in Größenordnungen mehr Strom exportiert als importiert. Ergo: Deutschland hat erhebliche eigene Reserven.
Und wollt Ihr uns nicht immer weismachen, Kohle- und Atomstrom wären viel billiger als erneuerbare Energie. Gesetzt den Fall, Deutschland würde Kohle- und Atomstrom importieren. Wieso ist der dann teuer?
Also bitte, denken Sie einfach mal logisch. Sie werden die Widersprüche in Ihren Behauptungen ganz schnell erkennen.

Klartext vor 5 Wochen

Wenn man den Sachsen verspricht, ihnen Bundeswehrgarnisonen zukommen zu lassen und Ministerien oder Bundesbehörden in Sachsen anzusiedeln, um den Verlust der Kohleverstromung zu kompensieren, dann fragt man sich doch, ob wir wirklich noch mehr Bundesbehörden, noch mehr Bundeswehrsoldaten brauchen, wo wir doch die vorhandenen schon nicht nicht anständig ausrüsten können. So sei das nicht gemeint? Man wolle nur verlagern, von Bayern die Bundeswehr, von Berlin die Bundesbehörden? Ja und? Schafft das eine einzige Stelle? Für ein paar Tage bei den Umzugsspediteuren vielleicht. Das ist doch die albernste Form, Hilfe und Unterstützung zuzusagen um Arbeitsplatzverluste zu kompensieren. Es ist schlicht keine Branche und keine Technologie in Sicht, mit der Deutschland die in den nächsten fünf bis zehn Jahren wegbrechenden Arbeitsplätze in Industrie und produzierendem Gewerbe ersetzen könnte.