Asylantrag und Richterhammer
Bundesinnenminister Horst Seehofer will nach der illegalen Einreise eines Clan-Chefs das Asylrecht schärfen. Bildrechte: imago/Christian Ohde

Wieder eingereister Clan-Chef Kein Asyl für Miri

Die Behörden bereiten die Abschiebung des illegal nach Deutschland eingereisten Mitglieds des libanesischen Miri-Clans vor. Das teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag in Berlin mit. Sein Asylantrag sei als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt worden. Der Mann könne gegen diese Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch Rechtsmittel einlegen. Seehofer kündigte außerdem an, vor dem Hintergrund des Falles das Asyl- bzw. Einreiserecht zu verschärfen.

Asylantrag und Richterhammer
Bundesinnenminister Horst Seehofer will nach der illegalen Einreise eines Clan-Chefs das Asylrecht schärfen. Bildrechte: imago/Christian Ohde

Der illegal aus dem Libanon nach Deutschland gereiste Clan-Chef Ibrahim Miri erhält kein Asyl in Deutschland. Das hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg entschieden, wie der Anwalt des Mannes am Freitag in Bremen mitteilte. "Am heutigen Tag wurde der Asylantrag von Ibrahim Miri als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Auch der Antrag auf die Feststellung von Abschiebeverboten wurde abgelehnt. Damit hat das Bundesamt eine neue Abschiebungsandrohung verbunden", sagte der Anwalt Albert Timmer.

Zurückweisung oder Haft

Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte am Nachmittag weitere Konsequenzen aus dem Fall an. So werde er in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, der es ermöglichen soll, Personen mit Einreisesperre direkt an der Grenze "ohne weitere Voraussetzungen" zu inhaftieren. Künfig gelte: "Entweder Abweisung an der Grenze oder Asylverfahren in Haft".

Die angekündigten verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen fänden bereits "in vollem Umfang" statt, erklärte der Innenminister weiter. "Wir haben bereits sechs Fälle, drei davon mit Zurückweisung, drei in Bearbeitung", informierte Seehofer.

Abschiebung in Vorbereitung

Im Falle Miri bereiteten die Behörden nun "die Abschiebung des Betroffenen" vor, sagte Seehofer. Allerdings könne Miri zu der BAMF-Entscheidung noch Rechtsmittel einlegen.

Der kriminelle Clanchef war nach eigenen Angaben mit Hilfe von Schleppern illegal nach Deutschland eingereist. Nur wenige Wochen zuvor war er aus Deutschland abgeschoben worden. Weil er trotz der gegen ihn verhängten mehrjährigen Wiedereinreisesperre nach Deutschland gekommen war, wurde gegen ihn anschließend Abschiebehaft verhängt. Der Fall hatte deutschlandweit Empörung ausgelöst.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. November 2019 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. November 2019, 14:51 Uhr

25 Kommentare

kennemich vor 5 Tagen

Wie war dieser Tage zu lesen, in ca. 20 Jahren soll angeblich jeder 3. einen Migrationshintergrund in Deutschland haben.

Da kannst du sehen, dass die Deutschen immer noch ca. 2/3 mehr sind.

Norbert 56 NRW vor 5 Tagen

Es erübrigt sich jede Diskussion solange es einem Großteil der Bevölkerung schlicht â. Â. vorbeigeht wer hier das System unterhöhlt. Ein anderer Teil incl. deren politischen Vertreter will die Situation ja genau so, also wozu aufregen ? Irgendwann fliegt uns das alles um die Ohren, dann ist das Gejammer der Moralapostel gross.
Man hat die Situation viel zu lange gären lassen, irgendwann gibt's halt kein zurück. Für mich gehören alle Clans dahin zurück wo Sie hergekommen sind. Unabhängig ob es dort gefährlich ist oder nicht, und am besten deren Rechtsverdreher gleich mit abschieben.
Diese Subjekte benutzen unsere Demokratie, um ihre Anarchie ein zu führen.

Lisa vor 5 Tagen

Was ist denn eigentlich mit dem Rest vom Clan, die können weiter ihren Geschäften in Deutschland nachgehen?

Warum wird nicht der ganze Clan abgeschoben 🤔🤔🤔🤔🤔🤔🤔🤔