CDU AKK: Parteivorsitz nicht ohne Kanzlerkandidatur

10. Februar 2020, 18:58 Uhr

Anerkennung, Freude, Sorge - die Reaktionen auf den angekündigten Rückzug der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sind gespalten. Kramp-Karrenbauer sieht ihre Partei mit dem Schritt aber nicht geschwächt - im Gegenteil.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will noch so lange Parteichefin bleiben, bis sich die Union auf einen Kanzlerkandidaten geeinigt hat. Einen konkreten Termin für ihren am Montagvormittag angekündigten Rückzug ließ sie damit weiterhin offen.

Nach einer Sitzung der Parteigremien begründete Kramp-Karrenbauer ihre Entscheidung damit, dass die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz vor zwei Jahren sich nicht bewährt habe. Deutschland brauche eine starke CDU, betonte sie. Die Entscheidung für den Rückzug sei "seit einer geraumen Zeit in mir gereift und gewachsen".

Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssen am Ende aber aus meiner Sicht in einer Hand liegen.

Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Bundesvorsitzende

Auswirkungen auf die Große Koalition habe ihr Rückzug nicht, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie werde sich für die Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD einsetzen. Die Frage der Kanzlerkandidatur solle auf dem kommenden Parteitag im Dezember geklärt werden.

Zugleich erteilte sie Vorschlägen wie einer Mitgliederbefragung eine Absage. Vielmehr wolle sie den Prozess "von vorne führen". Zuvor hatte Werteunions-Vorsitzender Alexander Mitsch gefordert, in der Nachfolge-Frage die Parteimitglieder einzubeziehen.

Erneut bekräftigte Kramp-Karrenbauer auch die Abgrenzung zu AfD und Linkspartei. "Jede Annäherung an die AfD schwächt die CDU", sagte sie. Bei der Linkspartei seien "Geschichte und Programmatik" mit den Grundsätzen der CDU "absolut unvereinbar".

Das Amt der Verteidigungsministerin will Kramp-Karrenbauer nach eigener Aussage auf Bitten von Kanzlerin Angela Merkel behalten. Die 57-Jährige war im Dezember 2018 zu Merkels Nachfolgerin an der Parteispitze gewählt worden. Im Juli 2019 übernahm sie dann das Verteidigungsministerium. Die bisherige Ministerin Ursula von der Leyen wechselte zur EU-Kommission.

Thüringen-Wahl erschüttert Bundesparteien

Seit der umstrittenen Wahl des Thüringer FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD sowie der CDU ringt auch die Bundes-CDU um ihre Ausrichtung. Nach heftigen Protesten hatte Kemmerich am Tag nach seiner Wahl seinen Rückzug angekündigt, am Samstag trat er dann zurück. Im Zuge der Krise hatte sich Kanzlerin Merkel bereits von dem Ostbeauftragten Christian Hirte getrennt - er hatte Kemmerich bei Twitter zur Wahl gratuliert. Kramp-Karrenbauer sah sich indes auch parteiintern mit dem Vorwurf fehlender Führungskraft konfrontiert.

Debatte um Neuausrichtung der CDU

Der nun angekündigte Rückzug von Kramp-Karrenbauer sorgte umgehend für Spekulationen über die künftige Ausrichtung der CDU. Insbesondere die AfD sowie Mitglieder der CDU-internen Gruppierung Werteunion begrüßten den Schritt. Werteunions-Mitglied und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte, die CDU brauche nun "einen Vorsitzenden, der Probleme löst und nicht Teil des Problems ist". Aus der AfD wurde die Hoffnung auf eine Annäherung beider Parteien laut. Dagegen warnten SPD, Grüne und Linke vor einem Rechtsruck der CDU. Auch aus der Union selbst wurden Stimmen laut, die klare Abgrenzung zur AfD sei in Gefahr.