Eine junge Frau hält die Hände einer alten Frau, die in einem Rollstuhl in einem Seniorenheim sitzt.
Angehörige sollen bei der Pflege ihrer Eltern oder erwachsener Kinder finanziell weniger belastet werden. Bildrechte: dpa

Gesetzesreform Bundestag entlastet Angehörige von Pflegebedürftigen

Der Bundestag will Angehörige von Pflegebedürftigen finanziell entlasten. Eine Gesetzesreform sieht vor, dass sie nur für die Pflege zahlen müssen, wenn sie im Jahr mehr als 100.000 Euro verdienen.

Eine junge Frau hält die Hände einer alten Frau, die in einem Rollstuhl in einem Seniorenheim sitzt.
Angehörige sollen bei der Pflege ihrer Eltern oder erwachsener Kinder finanziell weniger belastet werden. Bildrechte: dpa

Angehörige von pflegebedürftigen Menschen sollen sich künftig nur noch in seltenen Fällen an den Pflegekosten beteiligen. Der Bundestag verabschiedete dazu am Donnerstag ein Gesetz. Es sieht vor, dass Kinder pflegebedürftiger Eltern erst ab einem Bruttoeinkommen von 100.000 Euro im Jahr finanziell belastet werden sollen.

Bislang springt zunächst das Sozialamt ein, wenn Pflegebedürftige die Heimkosten nicht zahlen können. Die Behörde holt sich aber häufig zumindest einen Teil des Geldes bei den Angehörigen zurück.

Heil: "Menschen das Leben einfacher machen"

Bundessozialminister Hubertus Heil sagte, die Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen sei bereits eine emotionale und organisatorische Belastung. Die Betroffenen müssten wenigstens vor unkalkulierbaren finanziellen Risiken geschützt werden. Er nannte die Gesetzesreform einen "wesentlichen Schritt, um Menschen das Leben einfacher zu machen".

Die Eigenbeteiligung von Pflegebedürftigen für einen Heimplatz liegt dem Verbands der privaten Krankenversicherungen zufolge im Bundesdurchschnitt derzeit bei knapp 1.930 Euro monatlich.

Kritik von der Stiftung Patientenschutz

Vor dem Hintergrund dieser Kosten bemängelte die Deutsche Stiftung Patientenschutz, dass die Pflegebedürftigen selbst nicht entlastet würden. Stiftungsvorstand Eugen Brysch sagte, Pflege mache weiterhin arm und zwinge viele Betroffene in die Sozialhilfe. Die Leistungen der Pflegekasse reichten schlicht nicht aus, um die Heimkosten zu decken. Ähnlich äußerte sich Linken-Abgeordneter Matthias Birkwald. Er sagte, trotz des Gesetzes werde es keinen Menschen weniger geben, der Sozialhilfe beantragen müsse.

Das Gesetz gilt nicht nur für Angehörige altersbedingt Pflegebedürftiger, sondern auch für Eltern pflegebedürftiger erwachsener Kinder. Grünen-Abgeordnete Corinna Rüffer bedauerte, dass Eltern von minderjährigen Kindern mit Behinderung in dem Gesetz nicht berücksichtigt würden. Ihre Fraktion stimmte dennoch für den Antrag.

AfD, Linke und FDP kritisierten das Gesetz dagegen als nicht ausreichend. Sie bemängelten, dass die Kosten auf die Kommunen abgewälzt würden, die diese jedoch nicht stemmen könnten. Das Gesetz muss, bevor es in Kraft tritt, noch den Bundesrat passieren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. November 2019 | 00:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. November 2019, 00:36 Uhr

5 Kommentare

kennemich vor 6 Tagen

Zitat: Der Bundestag will Angehörige von Pflegebedürftigen finanziell entlasten.

Das klingt ja gut nur werden es die Kommunen stemmen müssen, wenn höhere Kosten auf sie zu kommen?

Marko vor 6 Tagen

In punkto Pflege, die oft einher geht mit Altersarmut lässt der MDR ja nun leider keine Diskussion zu die die Struktur benennen warum das heute alles so ist wie es ist. Ist leider....

MDR-Team vor 6 Tagen

Lieber Marko,
wenn Sie sachlich und mit Themenbezug diskutieren ist das kein Problem.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr MDR.de-Team