Polizisten der Bundespolizei bei einer Fahrzeugkontrolle
Bundespolizisten führen bei Aachen Grenzkontrollen durch. Bildrechte: dpa

Anweisung des Bundesinnenministers Bundespolizei verstärkt Kontrollen an deutschen Grenzen

Die Bundespolizei verstärkt ab sofort die Kontrollen an den deutschen Grenzübergängen. Menschen mit Wiedereinreisesperren werden nach Angaben der Behörde zurückgewiesen, auch wenn sie einen Asylantrag stellen.

Polizisten der Bundespolizei bei einer Fahrzeugkontrolle
Bundespolizisten führen bei Aachen Grenzkontrollen durch. Bildrechte: dpa

Die Bundespolizei setzt die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angeordneten verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen ab sofort um. Wie die Behörde am Donnerstag in Potsdam mitteilte, werden die entsprechenden Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen an den Binnengrenzen ausgebaut und intensiviert.

Durchsetzung von Wiedereinreisesperren

"Mit Wiedereinreisesperre belegte Personen werden bei Aufgriff künftig an allen deutschen Binnengrenzen zurückgewiesen", heißt es in einer Mitteilung des Bundespolizeipräsidiums.

Das gilt nach Angaben der Behörde auch "ungeachtet eines etwaigen neuen Schutzersuchens". Das heißt, auch Menschen, die trotz einer Wiedereinreisesperre einen neuen Asylantrag in Deutschland stellen wollen, werden zurückgewiesen.

Laut Bundespolizei soll der Schwerpunkt der geplanten Kontrollen künftig öfter als bisher unmittelbar an den Binnengrenzen liegen. Dabei sollen jene Verkehrswege zu Land, Luft oder See verstärkt in den Blick genommen werden, die "häufig für eine illegale Migration" genutzt werden.

Grenzkontrolle durch die Polizei an der deutsch-österreichischen Grenze
Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Bildrechte: IMAGO

Am Donnerstag wurde bereits am deutsch-polnischen Grenzübergang in Görlitz kontrolliert. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) begrüßte das Vorgehen: "Sicherheit beginnt an allen Grenzen, nicht nur an der zu Österreich. Das war eine unsere Forderungen an den Bund", sagte Wöller. Um Sicherheit und auch Freizügigkeit zu gewährleisten, müsse man wissen, wer ins Land komme.

Reaktion auf Rückkehr von Clanchef

Hintergrund der Maßnahmen ist eine am Mittwoch erlassene Anweisung von Bundesinnenminister Seehofer, die eine intensivere Überwachung der deutschen Grenzen fordert. Der CSU-Politiker reagierte damit auf die illegale Wiedereinreise des in den Libanon abgeschobenen Clanchefs Ibrahim Miri. Der verurteilte Kriminelle war wenige Wochen nach seiner Abschiebung mithilfe von Schleppern wieder in Deutschland eingereist und hatte hier einen Asylantrag gestellt.

Dass Miri wieder in Haft genommen werden konnte, liegt nach Einschätzung von Juristen aus dem Bundesinnenministerium auch am sogenannten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", das im August in Kraft getreten war.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. November 2019 | 21:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. November 2019, 21:23 Uhr

11 Kommentare

kennemich vor 5 Tagen

Hast du schon mal gehört wieviele an den Grenzen aufgegriffen wurden?

Es wurde mal von ein paar Menschen gesprochen.

Wieso kommen da soviele Menschen in die LKWs wo es dann zu solchen schlimmen Sachen kommt ?

kennemich vor 6 Tagen

In Aachen hatten sie dieser Tage die Menschen gefragt, ob sie etwas von den Kontollen mal mitbekommen haben und so manche sagte nein noch keine gesehen.

Und sie sagten auch, da fahren sie ein paar Straßen weiter, man kann es nicht mehr kontrollieren bei dem Verkehr.

Was ist denn überhaupt bei den Kontrollen in Bayern rausgekommen?

winfried vor 6 Tagen

SchneeGuevara, wie sehe ist unsere Sicht der Dinge fast deckungsgleich.
Auch ich bin der Meinung, Frau Merkels Richtlinienkompetenz hält DE offen wie ein "Scheunentor"
und
Frau Merkels Richtlinienkompetenz könnte es wieder schließen.
Alle Äußerungen, Absichten und Taten Anderer sind nach- bzw. untergeordnet, und deshalb eigentlich "Dampf-Geplauder".