Das Kraftwerk Niederauߟem von der RWE Power.
Die Treibhausgas-Emissionen der EU-Staaten sollen bis 2030 halbiert werden. Bildrechte: imago/Future Image

CO2-Emissionen reduzieren EU-Parlament ruft Klimanotstand aus

Das EU-Parlament hat den Klimanotstand für Europa ausgerufen. Das ist ein symbolischer Akt, der aber Druck machen soll, damit es bald eine konkrete Gesetzgebung gibt.

Das Kraftwerk Niederauߟem von der RWE Power.
Die Treibhausgas-Emissionen der EU-Staaten sollen bis 2030 halbiert werden. Bildrechte: imago/Future Image

Das Europaparlament in Straßburg hat den Klimanotstand für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution. Für die Entschließung stimmten 429 EU-Abgeordnete, 225 votierten dagegen, 19 enthielten sich.

Resolution ist symbolischer Akt

Zentrale Forderung ist die Festschreibung des Ziels, die Treibhausgas-Emissionen der EU-Staaten bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 1990 zu reduzieren.

In der Resolution wird gefordert, dass bei Gesetzesvorschlägen und dem Haushalt darauf geachtet wird, dass diese dem Klima und der Artenvielfalt nicht schaden. Die Resolution ist ein symbolischer Akt, der aber Druck machen soll, damit es bald eine konkrete Gesetzgebung gibt.

Abgeordnete fordern einen Sitz für EU-Parlament

Die Abgeordneten sprachen sich erneut dafür aus, dem EU-Parlament nur einen Sitz zu geben, um umweltfreundlicher zu arbeiten. Derzeit fahren die Politiker, Mitarbeiter und Unterlagen fast jeden Monat für die Sitzungswoche von Brüssel nach Straßburg.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, sagte, er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben. Dass der Schritt kurz vor dem Arbeitsstart der neuen EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen und dem UN-Klimagipfel in der kommenden Woche in Madrid erfolgt sei, sei eine starke Botschaft an die EU-Bürger und den Rest der Welt.

Grüne befürchten bloßes Lippenbekenntnis

Die EU-Grünen befürchteten, dass die Resolution ein reines Lippenbekenntnis bleibt. Ihr Mitglied im Umweltausschuss, Michael Bloss, forderte Klimakommissar Frans Timmermans auf, ein umfassendes Klimagesetz vorzustellen und sich darauf festzulegen, die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent bis zum Jahr 2030 zu reduzieren.

Fridays-For-Future reagiert sarkastisch

Der deutsche Ableger der Fridays-For-Future-Bewegung reagierte mit Sarkasmus auf die Resolution. Die Gruppe schrieb auf Twitter:

Rechtskonservative sprechen von Panikmache

Scharfe Kritik an der Resolution kam aus dem rechten Parlamentsflügel. Die rechtskonservative EKR-Fraktion sprach von "Panikmache". Die von der polnischen Regierungspartei PiS dominierte Fraktion will stattdessen mehr Geld für die Energiewende.

Die Rechtspopulisten hingegen, darunter die EU-Abgeordneten der AfD, forderten vor allem, dass zunächst die "wirklichen Auswirkungen des Klimawandels" festgestellt werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. November 2019 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. November 2019, 15:59 Uhr

43 Kommentare

Bernd L. vor 2 Wochen

Die EU ist nicht in der Lage (oder willens), ihre Außengrenzen zu sichern, will aber das Klima retten. Das sind Steilvorlagen für jeden Kabarettisten, wenn er sich getrauen würde.

winfried vor 2 Wochen

Bei allem Ernst dieser Thematik,
man kann das Thema auch ironisch bis lustig sehen.
Ich denke dabei an den EAV-Song "Würschtlstand".
(Text im Internet ... Suchbegriff "eav würschtlstand")

winfried vor 2 Wochen

GerdMueller, den "MDR-Ordnungsruf" sollten Sie beachten.
Er zeigt nämlich, dass Sie bzgl. Zahl der Weltbevölkerung, einem der "Kerne" für Klimaentwicklung nahe gekommen sind.