Human Rights Watch Bericht: China attackiert global die Menschenrechte

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat China einen weltweiten Angriff auf die Menschenrechte vorgeworfen. Sie warnt vor einer "dystopischen Zukunft". Peking versuche, sein Überwachungssystem und mit Repessionen für Kritiker durch wirtschaftlichen Druck global auszuweiten. Die chinesische Führung wies die Vorwürfe zurück.

Delegierte nehmen an der eröffnenden Sitzung der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes teil.
Jahrestagung des Volkskongresses der KP Chinas. Bildrechte: dpa

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft China die Aushöhlung der seit Jahrzehnten geltenden Mechanismen der Menschenrechte vor. Die Volksrepublik nutze ihren wirtschaftlichen und diplomatischen Einfluss, um die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen internationalen Organisationen zum Schutz der Bürgerrechte zu untergraben, heißt es im HRW-Jahresbericht.

HWR: China plant totale Überwachung

Nach Einschätzung der Menschenrechtler versucht die Regierung in Peking, ihre Überwachung und Zensur in China auf den Rest der Welt auszuweiten. Sollte die Weltgemeinschaft nicht gegensteuern, drohe eine "dystopische Zukunft", in der niemand der "Reichweite chinesischer Zensoren" entkomme. Das internationale Menschenrechtssystem könnte demnach so stark geschwächt werden, dass keine Überprüfung der Repression durch nationale Regierungen mehr möglich sei.

HRW-Chef Kenneth Roth
HRW-Chef Kenneth Roth Bildrechte: dpa

HRW-Direktor Kenneth Roth nannte Chinas Präsident Xi Jinping verantwortlich für die tiefgreifendste Unterdrückung, die China seit Langem erlebe. Die Behörden hätten zivilgesellschaftliche Gruppen zerschlagen, kritische Journalisten zum Schweigen gebracht und die Online-Kommunikation beschränkt. Es sei ein grauenvolles Überwachungssystem aufgebaut worden, um Millionen von Uiguren und anderen turksprachigen Muslimen zu kontrollieren und auf Kurs zu bringen.

Der Report kritisiert auch den Einsatz neuer Technologien zur Unterdrückung und zum massiven Eingriff in die Privatsphäre der Menschen. DNA-Proben werden demnach unter Zwang gesammelt und große Datenanalysen sowie künstliche Intelligenz zur Überwachung genutzt.

Demokratien sollen reagieren

Das zeigt sich laut HRW bereits jetzt in den Gremien der Vereinten Nationen. China versuche dort mit Drohungen, andere UN-Mitglieder unter Druck zu setzen und damit etwa Debatten über chinesische Menschenrechtsverstöße zu unterbinden. Deshalb habe UN-Generalsekretär António Guterres bislang nicht öffentlich von der chinesischen Führung gefordert, die Unterdrückung der Uiguren zu beenden.

Human Rights Watch rief die demokratischen Staaten auf, gemeinsam gegen Pekings Strategie vorzugehen. Sie sollten etwa Alternativen zu chinesischen Krediten zur Verfügung stellen und das Vermögen chinesischer Regierungsvertreter einfrieren, die sich an Repressionen gegen die Uiguren beteiligen.

Die US-Menschenrechtsgruppe Freedom House veröffentlichte einen ähnlichen Bericht und warnte vor einer Einmischung Chinas in ausländische Medien.

Peking: "Vorurteile und Erfindungen"

Ein hochrangiger chinesischer Regierungsvertreter bei der UNO wies die Anschuldigungen komplett zurück. Er sprach von  "Vorurteilen und Erfindungen".

HRW-Chef Kenneth Roth wollte den 652-seitigen Bericht zur Lage der Menschenrechte in knapp 100 Ländern eigentlich in Hongkong präsentieren. Doch hatten ihm die Behörden am Flughafen der chinesischen Sonderverwaltungszone die Einreise verweigert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Januar 2020 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Januar 2020, 12:09 Uhr

5 Kommentare

Leachim-21 vor 6 Wochen

werter Blumenfreund : wie naiv muss man sein um diesen Kommentar zuschreiben. die allgemeinen Menschenrechte sind f alle Menschen gültig und wer dagegen verstößt sollte auch benannt werden. des geht uns sehr wo etwas an wenn ein Staat dagegen verstößt, erst recht wenn unsere Wirtschaft mit diesen Staaten Geschäfte macht. ansonsten t man Mittäter in meinen Augen

ralf meier vor 6 Wochen

Die Nordstaaten der USA entfesselten einen blutigen Bürgerkrieg gegen die separatistischen Südstaaten. Seitdem haben die USA sich nie gescheut immer dann blutig in anderen Ländern zu intervenieren, wenn es 'um die gute Sache' ging. China geht da deutlich ziviler mit den separatistischen Uiguren um, die einen Gottesstaat errichten wollen. Nach der Zensur zweier Kommentare belasse ich es dabei, Ihnen zuzustimmen. Ein weitergehender noch so sachlicher und faktenbasierter Diskurs ist bei dieser Moderation leider nicht möglich.

Blumenfreund vor 6 Wochen

Woher wollen Sie das wissen. Wie oft waren Sie schon in China ?
Solange China seine Verträge einhält, kann uns das alles egal sein. Wie China seine Innenpolitik gestaltet, geht uns nichts an !!
Der Artikel ist doch nur die Retourkutsche für die verweigerte Einreise des HRW-Chef Kenneth Roth in Hongkong.