Ukraine-Experte im Interview "Selenskyj hat keine Strategie für seine Friedensvision"
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03. November 2019, 05:00 Uhr
In die Friedensverhandlungen für die Ostukraine ist zuletzt Bewegung gekommen. Doch ist der ukrainische Präsident Selenskyj den Verhandlungen mit Russland gewachsen? Ein Interview mit Osteuropa-Historiker Wilfried Jilge.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor seiner Wahl im Frühjahr seinen Landsleuten Frieden in der Ostukraine versprochen. Hat er sich zu viel vorgenommen?
Selenskyj hat in seiner Wahlkampagne vermittelt, er sei der Mann, der in der Ostukraine Frieden schaffen wird. Er hat hier eine überzogene Erwartung produziert. Die Ukraine ist nur teilweise in der Lage, einen Beitrag zum Frieden zu leisten.
Die entscheidenden Hebel hat Moskau in der Hand, das de facto die bewaffneten Separatisten in den besetzten Gebieten des Donbass unterstützt und bislang nicht wirklich zeigt, dass es seine politischen Positionen in diesem Konflikt grundlegend ändern will. Russland kann massiv auf die Separatisten im Donbass einwirken, die Waffen niederzulegen und die Gefechte zu beenden. Die Separatisten sind weitgehend Marionetten des Kremls. Man weiß in Moskau sehr wohl, sobald man die militärische Kontrolle über den Donbass verliert, hat die Ukraine reale Chancen, diese Gebiete wieder zu integrieren.
Anfang Oktober bewilligte die Trilaterale Kontaktgruppe zur Lösung des Donbass-Krieges die sogenannte Steinmeier-Formel. Sie sieht vor, dass der Donbass einen Sonderstatus erhält, sobald dort Lokalwahlen nach OSZE-Standards abgehalten werden. Halten Sie die Billigung der Steinmeier-Formel für den Durchbruch bei den Friedensverhandlungen?
Nein, das Bekenntnis der ukrainischen Seite zur Steinmeier-Formel ist neben der Entflechtung zwei weiterer Pilotzonen sowie der Abstimmung von Mindestanforderungen an die Gipfelergebnisse lediglich eine Bedingung, die Moskau für das Zustandekommen eines neuen Treffens im Normandie-Format gestellt hat. Es ist nicht der Durchbruch bei den Verhandlungen um eine Konfliktlösung. Die Formel gibt auf zentrale, noch ungeklärte Fragen keine Antwort, die aber die Voraussetzungen für Wahlen bilden.
Die Bindung der Wahlen beispielsweise an Standards der OSZE und die ukrainische Gesetzgebung bedeutet für Kiew, dass sämtliche bewaffnete Verbände sowohl der Separatisten, als auch der Russischen Föderation von ukrainischem Territorium abgezogen sein müssen.
Dazu gibt es noch keine Einigung, zumal Russland ja vorgibt, keine Konfliktpartei zu sein. Auch muss erst noch ein nachhaltiger Waffenstillstand für den Donbass erreicht werden. Wie lässt sich der umsetzen? Wer wird für die Sicherheit in der Region garantieren? Bis wann und wie kann der Gefangenenaustausch abgeschlossen werden? Ohne Antworten auf all diese Fragen wird es keine nachhaltige politische Lösung in der Ostukraine geben. Die Inhalte der Steinmeier-Formel, zu der sich die ukrainische Seite bekannt hat, stehen erst ganz am Ende eines langen Prozesses.
Hat die Ukraine mit der Billigung der Steinmeier-Formel zu große Zugeständnisse an Russland gemacht?
Die Ukraine hat sich selbst unnötig in Zugzwang gebracht, ohne dass entscheidende Voraussetzungen geklärt waren und ohne dass Kiew seinerseits formuliert hat, welche Beiträge die prorussischen Separatisten und Russland erfüllen müssten, damit beispielsweise eine nachhaltige Sicherheit für den politischen Prozess samt Wahlen gewährleistet ist. Wenn jetzt Moskau die nötigen Punkte blockiert, wird der Kreml sagen können: Schaut, die ukrainische Regierung hält sich nicht an ihr Versprechen, Wahlen im Donbass abzuhalten.
Spielt die politische Unerfahrenheit von Selenskyj dem russischen Kremlchef Putin in die Hände?
Das ist eine Befürchtung, die nicht unberechtigt ist. Ich unterstelle Selenskyj gute Absichten, doch fehlt es ihm an Kompetenz und Erfahrung. Wenn er nicht als schwächerer Partner der hervorragend koordinierten russischen Diplomatie gegenübertreten will, dann sollte er sich bei jeder seiner Initiativen eng mit seinen deutschen und französischen Partnern abstimmen und Alleingänge vermeiden.
Die Ukraine kann als Opfer einer von Russland immer noch fortgesetzten Aggression nicht allein die Lösung des Konflikts herbeiführen. Die Lösung liegt vor allem in den Händen Russlands.
Wilfried Jilge ist Osteuropa-Historiker und Associate Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Zuletzt besuchte er im Oktober die Ostukraine, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen.
Mitte Oktober haben Tausende Menschen in Kiew gegen die Verhandlungsbemühungen von Präsident Selenskyj demonstriert. Sie beschuldigten ihn, vor Moskau zu kapitulieren. Ein berechtigter Vorwurf?
Von Kapitulation kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht sprechen. Das Problem von Selenskyj ist vielmehr, dass er keine richtige Strategie für seine Friedensvision hat. Insofern befürchten viele Ukrainer, dass hier etwas in Gang kommt, was letztlich zulasten der Souveränität ihres Landes gehen könnte.
Doch eines unterscheidet den Donbass-Konflikt von anderen ungelösten Konflikten in Osteuropa: Viele Menschen auf beiden Seiten der Kontaktlinie glauben weiter an die Einheit ihrer Region. Es gibt zwar eine wachsende Entfremdung, sie ist aber noch nicht so weit fortgeschritten, als dass eine Friedenslösung nicht mehr möglich wäre.
Die Lokalwahlen im Donbass sollen 2020 zeitgleich mit den nächsten Kommunalwahlen in der Ukraine stattfinden. Halten Sie den Termin für realistisch?
Ich halte es für gefährlich, wenn Vertreter der neuen ukrainischen Staatsführung andeuten, dass die Wahlen im Donbass zeitgleich mit den Kommunalwahlen in der Ukraine im kommenden Jahr durchgeführt werden könnten. Das Pensum an noch zu regelnden Fragen ist einfach zu groß. Die Vorbereitung der Lokalwahlen im Donbass braucht Zeit, ebenso muss die Frage der Sicherheit in der Region geklärt sein. Andernfalls wird es keine stabile politische Lösung geben.
Was ist zuletzt passiert? Seit einigen Wochen kommt Bewegung in die Verhandlungen um den Ostukraine-Konflikt, der nach UN-Angaben seit Frühjahr 2014 mehr als 13.000 Menschenleben gekostet hat. Anfang Oktober bewilligte die Trilaterale Kontaktgruppe zur Lösung des Donbass-Krieges, zu der Russland, die Ukraine sowie die OSZE gehören und an deren Arbeit auch die prorussischen Separatisten mitwirken, die sogenannte "Steinmeier-Formel". Sie sieht einen vorläufigen Sonderstatus für den Donbass vor, wenn dort Lokalwahlen abgehalten werden. Eine dauerhafte Regelung für die Separatistengebiete soll die ukrainische Regierung aber erst gewähren, wenn die internationale Wahlbeobachtungsmission ODIHR bekanntgibt, ob die Abstimmung frei und fair verlaufen ist. Die Vereinbarung der "Steinmeier-Formel" sowie die derzeitige Truppenentflechtung öffnen die Tür für ein neues Treffen im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats, zwischen den Staatschefs der Ukraine, Russlands, Frankreichs sowie der deutschen Kanzlerin. Es könnte möglicherweise Mitte oder Ende November stattfinden. Das letzte Treffen ist fast drei Jahre her.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Oktober 2019 | 01:30 Uhr
