Polen vor der Wahl, 08.10.2019 Warum Polen die PiS lieben
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09. Juli 2020, 12:33 Uhr
In deutschen Medien hört man nicht viel Gutes über die nationalkonservative Regierungspartei hört. Doch die PiS ist bei vielen Wählern beliebt, weil sie eine polnische Version des Wohlfahrtsstaates aufbaut – und nach der Wahl neue Sozialgeschenke drauflegen will.
In Polen galten Sozialleistungen lange als "unfinanzierbar". Das Land sei zu arm, sagten die Politiker und gaben die Losung aus: "Die Ärmel hochkrempeln und zum Westen aufschließen." Jeder war sich selbst der Nächste. Immerhin gelang es seit der Wende auf diese Weise tatsächlich, Wirtschaftsleistung und Lebensstandard enorm zu heben. Doch um diejenigen, die in der neuen Realität nicht klarkamen, kümmerte sich der Staat kaum. Polen baute nach 1989 eine Marktwirtschaft nach US-amerikanischem Vorbild auf – mit vielen Freiheiten für die Unternehmen und wenig staatlicher Regulierung, keine "soziale Marktwirtschaft" nach deutschem Vorbild.
Erst die PiS brachte sozialpolitische Themen auf die politische Agenda – bereits bei der letzten Wahl im Herbst 2015. Was viele damals als nicht ernstzunehmende Versprechen abtaten, hat sich nach der Regierungsübernahme zu einem bis dato nie dagewesenen Sozialstaatsprogramm entwickelt. Vor allem mit dem Kindergeld 500+ konnte die PiS bei vielen Menschen Bonuspunkte sammeln.
115 Euro Kindergeld - eine Revolution
Seit April 2016 bekommt jede Familie ab dem zweiten Kind 500 Złoty monatlich (umgerechnet rund 115 Euro). Für viele Polen, gerade im ländlichen Raum, ist das viel Geld. So viel, dass viele Polinnen sich dafür entschieden, mit ihren Kindern zu Hause zu bleiben, statt arbeiten zu gehen. Denn im ländlichen Raum bringt das Kindergeld für zwei oder mehr Kinder oft mehr ein als ein schlecht bezahlter Job.
Kinderreiche Familien profitieren
Experten wie Wiktor Wojciechowski von der Gesellschaft Polnischer Ökonomen kritisieren diesen Effekt zwar: Frauen mit vielen Kindern blieben dem Arbeitsmarkt fern und auch Langzeiteffekte wie Altersarmut seien für die Kindergeldbezieherinnen noch nicht absehbar. Dennoch schreibt Wojciechowski dem Kindergeld grundsätzlich Positives zu: Gerade kinderreiche Familien würden finanziell entlastet. Der Zeitung Rzeczpospolita sagte der Experte: "Zweifellos ist die hohe Armut in großen Familien seit der Kindergeldeinführung zurückgegangen." Familien könnten nun auch mal einen kleinen Urlaub machen. Neue Schuhe für den Sohn oder das Judotraining für die Tochter seien jetzt ebenfalls drin. Und tatsächlich gibt die Mehrheit der Eltern die 500 Złoty für die persönliche Entwicklung und die Bildung der Kinder aus. Das bestätigte zuletzt eine Studie der "Santander Consumer Bank" vom Juli 2019. Nur jeder fünfte Befragte sagte, dass das Geld den aktuellen Bedarf wie zum Beispiel Nahrungsmittel decke.
Nach seiner Einführung 2016 wurde das Kindergeld massiv kritisiert – als nicht finanzierbar und als Klientelpolitik. Inzwischen sind auch viele PiS-Gegner von dieser Form des Sozialstaats überzeugt. Immer mehr Polen sind der Meinung, dass sich ihr Land rund 30 Jahre nach der Wende endlich von seiner sozialen Seite zeigen sollte und mehr für Familien, Senioren und Geringverdiener tun müsse. Polen ist dank der PiS-Partei gerade dabei, eine soziale Marktwirtschaft nach deutschem Vorbild zu werden.
Die PiS-Partei Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit) wurde 2001 von den Zwillingsbrüdern Lech und Jarosław Kaczyński gegründet. Sie gilt als nationalkonservativ und europaskeptisch. Die PiS hat seit 2015 die Mehrheit im polnischen Parlament. An der Regierungsspitze stand zunächst Beata Szydło, seit 2017 leitet Mateusz Morawiecki die Regierung. Als unangefochtener und tatsächlicher Strippenzieher hinter den Kulissen gilt aber der Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński.
Sozialpolitik könnte Wahl entscheiden
Das Kindergeld ist einer der Hauptgründe, warum die PiS auch bei dieser Wahl auf einen Sieg zusteuert. Die Parteistrategen wissen das und legten kurz vor dem Urnengang noch einen drauf: Seit Juli wird das Kindergeld bereits ab dem ersten und nicht erst ab dem zweiten Kind ausgezahlt. Die Opposition kritisiert das als Wählerbestechung. Außerdem punktet die PiS bei Geringverdienern mit der Anhebung des Mindestlohnes. Bereits 2017 hob das Kabinett von Beata Szydło den Mindeststundenlohn in allen Arbeitsverhältnissen an. Ein Novum, denn vorher gab es nur für Festangestellte ein Minimalgehalt. Und auch in der kommenden Legislaturperiode soll es mit der PiS mehr Geld für Arbeitnehmer geben: Das Mindesteinkommen soll ab 2020 sukzessive von umgerechnet 685 Euro auf 915 Euro im Jahr 2023 steigen. Außerdem soll es mit der PiS auch 2020 eine "dreizehnte" Rente geben, die bereits vor der Europawahl im vergangenen Mai schon einmal ausgezahlt wurde.
Wir wollen eine polnische Version des Wohlfahrtstaates.
Rückbesinnung auf konservative Werte
Neben dem umfangreichen Sozialprogramm spricht die PiS viele Wähler mit weltanschaulichen Themen an. Die Partei steht für konservative Werte ein, ist dabei offen homophob und machte ihren Kampf gegen LGBT und Gender zu einem ihrer Hauptthemen im Wahlkampf. Dabei gehen Regionalparlamente, Kreistage und Magistrate, in denen die PiS-Partei das Sagen hat, sogar so weit, Resolutionen gegen vermeintliche "Homo-Propaganda" zu verabschieden. Den Anfang machte der Kreistag in Świdnik Ende März 2019. Der Landkreis werde "frei von LGBT-Ideologie" bleiben, hieß es dort in einem Beschluss.
Familie = Mann + Frau + Kind(er)
Die Nationalkonservativen sind gegen die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen, weil sie diese Bürger als Gefahr für Familien sehen. Sexuelle Minderheiten würden der Mehrheitsgesellschaft aggressiv ihre "LGBT-Ideologie" aufzwingen wollen, heißt es. Eine Familie im Sinne der PiS besteht stets aus "Mann, Frau und Kind(ern)". Bei diesem Thema hat die PiS zudem einen mächtigen Verbündeten: die katholische Kirche. Die Mehrheit der Polen ist katholisch. Die Gotteshäuser – gerade im ländlichen Raum – sind jeden Sonntag gut besucht. Der Glaube gilt als Teil der nationalen Identität und hat bei vielen Polen auch Einfluss darauf, wie sie wählen. Im Vorfeld der Europawahlen zeigte eine Studie des Meinungsforschungsinstituts CBOS, dass vor allem gläubige Polen die PiS wählen. Nicht einmal Missbrauchsskandale der katholischen Kirche taten ihrem politischen Patron PiS weh.
Patriotismus oder was "richtig" polnisch ist
Ein weiteres Thema, mit dem die PiS-Partei bei vielen Polen punkten kann, ist der Patriotismus. Vaterlandsliebe und Fragen der polnischen Identität waren jahrzehntelang kein Bestandteil einer aktiven Politik in Polen: In den 1990er-Jahren ging es vor allem um den wirtschaftlichen Aufbau des Landes. Danach wurde zunehmend der EU-Beitritt wichtig. Ein europäisches "Wir-Gefühl" überlagerte die polnische, nationale Identität. Die politischen Vorgänger der heutigen Opposition hielten Patriotismus für etwas Überkommenes. Dabei hatten viele Polen durchaus ein starkes Bedürfnis nach einem "Wir-Gefühl" oder etwas Nationalstolz.
Diese Lücke hat die PiS-Partei besetzt. Seit ihrem Machtantritt sind polnische Geschichte und Patriotismus zu wichtigen Themen im öffentlichen Raum geworden. Neue Nationalhelden wie die "verstoßenen Soldaten" wurden mit Hilfe der Regierung in nur wenigen Jahren etabliert. In seiner offiziellen Geschichtsschreibung nimmt Polen zunehmend die Opferrolle ein. Bestes Beispiel dafür ist das Weltkriegsmuseum in Danzig, das noch unter der Vorgängerregierung gebaut wurde. Die Ausstellung entsprach nicht der Geschichtsauffassung der PiS. Als zu unpatriotisch und "unpolnisch" wurde es von den Nationalkonservativen kritisiert – und nach dem Machtwechsel von PiS-nahen Historikern übernommen und überarbeitet. Nach Ansicht der PiS hatte es das Kriegsleid und den Heldenmut der Polen zu wenig berücksichtigt. Das neue Geschichtsbild der polnischen Führung hat auch zu erneuten Reparationsforderungen an Deutschland geführt.
Die PiS-Partei sieht das polnische Volk gern in der Opferrolle – als ein Volk, das im Laufe der Geschichte am meisten gelitten hat. "Leid erscheint hier als eine Art nationales Kapital, das man nicht verschwenden darf, sondern sorgsam hüten und mehren muss", sagt der Historiker Piotr Osęka.
Vielen Polen gefällt dieser auf Geschichtsthemen aufbauende Patriotismus. Auch deshalb lieben sie die PiS-Partei – und nicht nur wegen der Sozialgeschenke. Gleichzeitig erzeugt die PiS-Politik gerade bei vielen liberalen, weltoffenen Polen Unmut und sorgt für aggressive Ablehnung. Warum ein Teil der Polen die PiS aus tiefer Seele hasst, lesen Sie am Donnerstag bei MDR aktuell.
(adg)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 11. Oktober 2019 | 17:45 Uhr
