Gipfel im Kanzleramt Bund zahlt eine Milliarde Euro Soforthilfe für Versorgung von Geflüchteten

11. Mai 2023, 09:06 Uhr

Der Bund will den Ländern in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich bereitstellen, damit Geflüchtete untergebracht und versorgt werden können. Über die langfristige finanzielle Unterstützung soll im November entschieden werden. Die Länder sehen einen Teilerfolg. Bei Kommunalverbänden überwiegt die Enttäuschung.

von MDR AKTUELL

• Der Bund zahlt den Ländern für die Versorgung von Geflüchteten in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich.
• Zur Entlastung der Kommunen sollen Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen konsequenter durchgesetzt werden.
• Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff wertet den Gipfel als Teilerfolg.
• Die Kommunalverbände reagierten eher enttäuscht, sie pochen auf dauhafte Lösung.

Bund und Länder haben sich beim Gipfel zur Migrationspolitik im Kanzleramt nach stundenlangen Verhandlungen auf eine verstärkte finanzielle Unterstützung geeinigt. Demnach stellt der Bund den Ländern in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit. Bislang hatte er für dieses Jahr 2,75 Milliarden Euro zugesagt.

Scholz: "Guter Tag für den Föderalismus in Deutschland"

Bundeskanzler Olaf Scholz würdigte die Arbeit der Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten. "Die Städte und Gemeinden leisten Außerordentliches", sagte der SPD-Politiker. Um sie zu entlasten, sollen Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen konsequenter durchgesetzt werden. Unter anderem hätten sich Bund und Länder darauf verständigt, die maximale Dauer des Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern. Kontrollen an den Grenzen zu weiteren Nachbarstaaten schloss der Kanzler nicht aus. Bisher gibt es diese schon an der Grenze zu Österreich.

Eine Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten wurde allerdings vertagt. Erst im November soll demnach entschieden werden, ob weitere Mittel nötig sind.

Haseloff: Haben Teilschritt erreicht

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff wertete den Gipfel als Teilerfolg. Der Bund gebe jetzt eine weitere Milliarde frei, gegenüber dem ursprünglichen Null-Angebot, sagte der CDU-Politiker. Für Sachsen-Anhalt seien das knapp 30 Millionen Euro. Haseloff sprach bei MDR AKTUELL von einem ersten Schritt. Nötig sei ein Systemwechsel mit einem Festbetrag pro Person, die nach Deutschland komme. Doch man müsse die Wurzeln des Problems angehen, wie die Schengen-Grenzen zu sichern und die Migration zu begrenzen. Auch bei Rückführungen müsse mehr getan werden.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und niedersächsische Regierungschef Stephan Weil erklärte, im Mittelpunkt der Gespräche habe die finanzielle Lastenverteilung gestanden. Der SPD-Politiker nannte die zusätzliche Milliarde "nötig", sie löse jedoch nicht die Grundsatzfrage der dauerhaften Vorsorgung von Flüchtlingen. Weil nannte das Treffen im Kanzleramt dennoch eine "gute Zusammenkunft".

Kommunalverbände pochen auf dauerfristige Lösung

Kommunale Spitzenverbände äußerten sich enttäuscht darüber, dass der Bund keine an die Flüchtlingszahlen angepassten Zahlungen zugesagt hat. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte MDR AKTUELL, es fehle eine langfristige Strategie.

Landkreistagspräsident Reinhard Sager (CDU) beklagte eine "Vertagung drängender Probleme". Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), sagte: "Dieses Treffen war für uns unterm Strich eine ziemliche Enttäuschung."

Zwischenzeitlich getrennte Beratungen

Beim dem Treffen im Kanzleramt hatten die Ministerpräsidenten und die Vertreter der Bundesregierung ihre Beratungen am späten Nachmittag zunächst unterbrochen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, beide Seiten hätten getrennt über Finanzfragen gesprochen.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten waren mit großer Einigkeit in die Beratungen über die Folgen der zuletzt deutlich gestiegenen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern gegangen. Länder und Kommunen fordern eine stärkere und dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Integration der Schutzsuchenden.

dpa, MDR AKTUELL

AFP, dpa, MDR (fef)