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Das deutsche Grundgesetz bietet nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz "stabile Leitplanken" für die Demokratie. Die demokratische Ordnung habe sich bewährt, sagte der SPD-Politiker zu 75 Jahren Grundgesetz.
Am Mittwoch hat der Bundestag heftig über die Abläufe beim Atomausstieg diskutiert. Zuvor hatte die Union einen Untersuchungsausschuss gefordert. Energieökonomin Claudia Kemfert sieht darin einen "Pseudo-Skandal".
Vor drei Jahren wurden die Mindesstrafen für Verbreitung, Abruf und Besitz von sogenannter Kinderpornografie erhöht – jetzt aber wieder gesenkt, um nicht Unschuldige ins Gefängnis zu schicken.
Nachrichten
Der Klinikatlas soll Patienten über Leistungen und Qualität von Krankenhäusern informieren. Das soll mehr Transparenz und Effizienz bringen. Vorerst aber gibt es vor allem Kritik.
Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen, damit die Ziele auch erreicht werden.
"Meinung zu Gast"-Autor Marc Rath sieht bei den Kandidaten zu den Kommunalwahlen eine Verschiebung der politischen Situation und Stimmung und plädiert für einen differenzierten Blick.
Hunderttausende Menschen aus Ostdeutschland pendeln nach wie vor zur Arbeit in den Westen. Und ihre Zahl ist zuletzt wieder gestiegen, auf deutlich mehr als vor zehn Jahren.
Wer eine SMS vom Pfändungsgericht Hamburg erhält, sollte vorsichtig sein: Das ist eine neue Variante von Betrügern, um an das Bankkonto von den Opfern zugreifen zu können.
Die neue Suche nach Autist Arian im Ortsteil Elm in Bremervörde und am Fluss Oste war erfolglos, wird eingestellt. Hunde, Taucher, Boote der Polizei fanden nichts. Zwischenzeitlich war auch ein Jagdunfall im Gespräch.
Seit der Legalisierung von Cannabis darf Hanf zu Hause angebaut werden. Im Kleingarten aber nicht, stellt das Ministerium nun klar. Nur mit einer Ausnahme ist Cannabis im Schrebergarten nicht verboten, sondern erlaubt.
Die Mehrheit der deutschen Gesetze gehen auf europäische Initiativen zurück. EU-Gesetze beeinflussen den Alltag der Deutschen in vielen Bereichen.