Offener Brief Auch Oberbürgermeister aus Sachsen fordern bessere Klinik-Finanzierung
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02. März 2023, 17:37 Uhr
Die geplante Krankenhausreform sorgt für Streit: 19 Oberbürgermeister fürchten um die Existenz ihrer Kliniken für die Maximalversorgung. Sie haben sich deshalb an Bund und Länder gewandt. Leipzigs OB Jung fordert als Überbrückung Geld von der Bundesregierung aus dem Energie-Rettungspaket.
Die Oberbürgermeister von 19 Großstädten fordern umfangreiche Finanzhilfen für ihre kommunalen Krankenhäuser. In einem Schreiben an die Gesundheitsminister von Bund und Ländern warnen sie, durch die chronische Unterfinanzierung stehe der Bestand der Einrichtungen auf dem Spiel. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sagte MDR SACHSEN, die Stadtoberhäupter sorgten sich, dass die Reform, die in die richtige Richtung gehe, zu spät komme und viele Kliniken nicht mehr überleben könnten. "Wir sind in einer dramatischen Situation. Wir müssen Überbrückungshilfe leisten, viele Kommunen müssen Geld in die Hand nehmen oder Kredite geben. Wir brauchen jetzt Hilfen."
Es gebe bereits die ersten Insolvenzen und Schließungen, zum Beispiel in Flensburg. Auch die Parcelsus-Klinik in Reichenbach im Vogtland steht unmittelbar vor der Schließung. Jung forderte deshalb von der Bundesregierung, kurzfristig Gelder aus dem Rettungspaket für die Energiekrise zur Verfügung zu stellen, um die Kliniken zu unterstützen.
OB fordern: Krankenhäuser bei der Finanzierung wie Kliniken behandeln
Die Oberbürgermeister betonten außerdem in dem Brief, die großen städtischen Krankenhäuser würden nahezu die gleichen Leistungen anbieten wie Universitätskliniken. Deren Existenz werde über die Landeshaushalte gesichert. Dagegen blieben die Millionendefizite der großen kommunalen Krankenhäuser an den klammen Städten hängen. Das müsse sich ändern. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören Oberbürgermeister aus mehreren Bundesländern, darunter Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Auch die Oberbürgermeister von Dresden und Chemnitz haben den Brief unterzeichnet.
Reform: Drei Versorgungsstufen geplant
Die Krankenhauslandschaft in Deutschland soll nach dem Willen von Bund und Ländern grundlegend umgestaltet werden. Geplant ist, das Kliniknetz in drei Versorgungsstufen einzuordnen und entsprechend zu finanzieren:
- wohnortnahe Grundversorgung
- zweite Stufe mit weiteren Angeboten
- Maximalversorger wie Universitätskliniken
Mögliche Ausnahmeregeln könnten die geplante zweite Stufe betreffen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zeigte sich nach Beratungen mit den Ländern vor einer Woche offen dafür. Als Beispiel nannte er, dass eine Spezialabteilung für Schlaganfälle da sein müsse - die Vorgabe könnte aber als erfüllt gelten, wenn sie in einem Nachbarhaus im Verbund vorhanden sei.
MDR (kbe)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | RADIOREPORT | 02. März 2023 | 18:00 Uhr
