Sachsen Bei dem Polizei-Gesetz von Sachsen sind einige Regeln falsch
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29. Januar 2024, 08:23 Uhr
In Deutschland gibt es verschiedene Polizei-Gesetze.
Zum Beispiel:
• Das Bundes-Polizei-Gesetz:
Darin ist auf-geschrieben:
Welche Aufgaben die Bundes-Polizei hat.
Und welche Regeln sie be-achten muss.
• Oder das Landes-Polizei-Gesetz.
Darin steht:
Welche Aufgaben die Polizei in einem Bundes-Land hat.
Und welche Regeln be-achtet werden müssen.
Im Bundes-Land Sachsen haben 35 Politiker
gegen das Landes-Polizei-Gesetz geklagt.
Das waren Politiker von den Parteien:
• DIE LINKEN
• und DIE GRÜNEN.
Die Politiker haben gesagt:
Bei den Regeln im Landes-Polizei-Gesetz
werden verschiedene Sachen nicht be-achtet.
Zum Beispiel:
• Der Daten-Schutz
• und die Freiheits-Rechte von einem Menschen
• oder das Recht dazu:
• Selbst über sein Leben zu bestimmen.
.
Matthias Grünberg ist der Chef vom Verfassungs-Gerichtshof
in Sachsen.
Er hat dazu gesagt:
Einige Regeln von dem Landes-Polizei-Gesetz sind schlecht.
Zum Beispiel diese Regeln:
• Wenn Menschen von der Polizei über-wacht werden sollen.
• Wenn wichtige Daten über bestimmte Menschen
heraus-gefunden werden sollen.
Das gehört zum Beispiel zu den Freiheits-Rechten.
• Oder wenn diese wichtigen Daten
an andere Menschen weiter-gegeben werden.
Das gehört zum Beispiel zum Daten-Schutz.
Deshalb müsse einige Regeln vom Landes-Polizei-Gesetz
ge-ändert werden.
Das muss die Landes-Regierung von Sachsen jetzt machen.
Dazu hat sie 2 Jahre und 6 Monate Zeit.
Rico Gebhardt ist ein Politiker von der Partei DIE LINKE.
Er hat dazu gesagt:
Wir freuen uns sehr über das Urteil vom Landes-Gerichtshof.
Das ist gut für die Bürger-Rechte von den Menschen in Sachsen.
Armin Schuster ist der Innen-Minister in Sachsen.
Er hat gesagt:
Wir müssen jetzt einige Regel vom Landes-Gesetz ändern.
Über dieses Thema berichtet der MDR auch in schwerer Sprache:
MDR SACHSEN, 25. Januar 2024, 18:03 Uhr
