Europawahlen und Medienpolitik Wie geht die EU mit Facebook um?
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21. Mai 2019, 11:35 Uhr
Die Europawahl hat Einfluss auf unsere Medienwelt. Denn die EU entscheidet nicht nur über den Umgang mit Google, Facebook & Co, sondern auch über die finanzielle Förderung von Streaminginhalten und Regelungen zum Jugendschutz. Allesamt große medienpolitische Herausforderungen.
Für die EU bedeuten diese Herausforderungen gleich Dreierlei: Zum einen werden bestimmte Konflikte - wie der um sich greifende Staatseinfluss auf die freien Medien in Ungarn und Polen, oder auch beim öffentlich-rechtlichen Österreichischen Rundfunk (ORF) auch in die EU-Institutionen wie das EU-Parlament und die EU-Kommission hereingetragen. Alle drei Länder sind schließlich EU-Mitglied. Zum anderen bestimmt die EU spätestens seit den 1990er Jahren aber auch ganz direkt die Medienpolitik in ihren Mitgliedsstaaten. Dies geschieht durch übergeordnete Richtlinien und Verordnungen. Und drittens ringt die EU um Antworten, wie sie mit den auch nicht mehr so neuen großen internationalen Playern wie Google, Apple, Facebook und Amazon umgehen soll. Hier deutet sich eine komplette Neuaufstellung des bestehenden Mediensystems an.
Neue AVMD-Richtlinie ist beschlossen
Entscheidungen in zwei großen, wichtigen Bereichen haben dabei bereits vor den anstehenden Wahlen zum EU-Parlament stattgefunden: 2018 wurde die neue Richtlinie für Audiovisuelle Mediendienste (AVMD)verabschiedet. Sie regelt EU-weit Rundfunkfragen zum Beispiel für die Bereiche Werbung, Jugendschutz und Zugang zu Medienangeboten. In ihrer neuen Fassung enthält diese so genannte AVMD-Richtlinie auch Vorschriften zu Plattformen, Streamingdiensten und Social Media.
Neue Regelung für Werbung, Jugendschutz und gegen Hate Speech
Zu den wesentlichen Neuerungen gehören unter anderem eine Änderung der Obergrenze für kommerzielle Werbung von zwölf Minuten pro Stunde auf 20 Prozent der Sendezeit täglich zwischen 6.00 und 18.00 Uhr. Die für den traditionellen Rundfunk geltenden Regelungen zum Schutz von Minderjährigen gelten jetzt auch für Abrufdienste wie Netflix. Außerdem werden Plattformen wie Youtube und Instagram in den Anwendungsbereich der Richtlinie übernommen, um Hetze zu unterbinden und Minderjährige vor schädlichen Inhalten zu schützen.
30 Prozent europäische Werke auch bei Streamingdiensten
Besonders wichtig ist der EU auch die Förderung von in Europa produzierten Inhalten, so genannte europäische Werke. Bislang galten auch hier die Vorschriften nur für klassische TV- und Rundfunkanbieter. Nun werden die Bestimmungen für europäische Produktionen auf Anbieter von Abruf- und Streamingdiensten, ausgeweitet. Sie müssen einen Mindestanteil von 30 Prozent ihres Angebots für diese europäischen Werke reservieren und diese entsprechend in den Vordergrund stellen.
Richtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden
Die AVMD-Richtline muss bis Ende 2020 nun von den EU-Mitgliedstaaten in ihr jeweiliges nationales Recht umgesetzt werden. Dabei können die einzelnen Länder die einzelnen Punkte noch bis zu einem gewissen Grade verändern und zum Beispiel schärfere Regelungen erlassen.
Die zweite wichtige Entscheidung betraf das Urheberrecht. Hier einigte man sich nach jahrelangem Streit Mitte April 2019 auf einen Kompromiss. Auch diese Richtlinie muss jetzt von den EU-Staaten noch in nationales Recht umgesetzt werden.
Hachmeister: GAFA-Konzerne strukturell im Vorteil
„Anregungen für medien- und kommunikationspolitische Aktivitäten in den letzten Jahren kamen zum größten Teil aus Brüssel“, schreibt Lutz Hachmeister, Direktor des Instituts für Internationale Medienpolitik in Köln. Allerdings gestalteten sich solche Vorstöße von Seiten der EU oftmals mühselig, „da die EU mit Kommission, Parlament und ganz unterschiedlichen kommunikationspolitischen Mentalitäten in den Mitgliedsländern kein homogener Raum ist, um es milde zu formulieren“, so Hachmeister. Außerdem dürfe man nicht vergessen, dass die rund 25.000 Lobbyisten in Brüssel – mit einem geschätzten Jahresbudget von rund 1,5 Milliarden Euro – einen immensen Einfluss auch auf medien- und netzpolitische Entscheidungen hätten. „Während früher Interessenvertreter aus der Inhalte-Industrie und vor allem der Telekommunikationskonzerne dominierten, hat sich das Blatt mittlerweile maßgeblich gewendet; Plattformvertreter, besonders aus den US-amerikanischen Großkonzernen, sind heute deutlich in der Überzahl“, so Hachmeister weiter. Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon, die so genannten GAFA-Konzerne, seien hier wegen fehlender Konkurrenz und ihrer enormen finanziellen Möglichkeiten strukturell im Vorteil.
Unklarheiten bei europäischen Werken
Vor allem bei der AVMD-Richtline warten noch zahlreiche Herausforderungen auf die Medienpolitik. „Nehmen Sie zum Beispiel die 30-Prozent-Regelung für europäische Werke – hier ist bislang nicht festgelegt, wie gezählt wird“, so ein Mitarbeiter einer Europaparlamentsabgeordneten zu MDR MEDIEN360G: „Nach der Länge der jeweiligen Angebote, oder nach einzelnen Titeln? Und wie will man mehrteilige Serien, die bei den Streamingdiensten ja Hoch um Kurs stehen, im Vergleich zu Einzelstücken und Filmen gewichten?“
Kommt die GAFA-Steuer?
Uneins sind sich die EU-Mitglieder auch bei einem ganz anderen Thema: Der Besteuerung der so genannten GAFA-Konzerne, die durch geschickte Konstruktionen in Europa zwar viel Geld verdienen, darauf aber kaum oder deutlich geringere Steuern zahlen als andere Unternehmen. Während Frankreich hier vorgeprescht ist und eine „GAFA-Steuer“ im Alleingang erwägt, will Deutschland lieber mit der EU gemeinsam agieren. Konkrete Pläne gibt es hier aber noch nicht. Neben der Frage, ob die Plattformen unter medienregulatorischen und steuerpolitischen Gesichtspunkten in Zukunft mit „härteren“ Bandagen seitens der EU rechnen müssen, geht es dabei auch um eine europäische Regulierung des Datenschatzes der Webgiganten: Hier haben sich facto monopolhafte Strukturen etabliert. Die Nutzung dieser Daten durch Dritte zum Beispiel für eigene, europäische Geschäftsmodelle ohne Beteiligung der GAFA-Unternehmen ist weitestgehend ausgeschlossen. An dieses Thema wagt sich die Politik bislang aber kaum heran - weil es sehr komplex ist - und die Konzerne sehr mächtig sind.
Debatte um einen europäischen Nachrichtenkanal
Und dann ist da noch die Debatte um einen öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanal. Gerade um so etwas wie eine europäische Öffentlichkeit herzustellen, müsse man hier auf eine europaweite Lösung setzen, forderte Mitte Mai der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje. „Ein nationaler Sender würde die nationalen Medienblasen in Europa manifestieren und wäre ein Anachronismus im Integrationsprozess Europas“, sagte Hillje gegenüber dem Fachdienst epd medien.
