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Der Redakteur | 26.03.2024 340.000 Euro für eine Bodenplatte - das Albtraum-Haus der Familie Hofmann

27. März 2024, 01:15 Uhr

Familie Hofmann wollte in Behringen im Ilm-Kreis eigentlich ein Haus bauen. Bekommen haben sie nur die Bodenplatte, die aber quasi zum Hauspreis: 340.000 Euro sind bisher angefallen. Währenddessen hat die Baufirma ihren Sitz nach Zypern verlegt. Redakteur Thomas Becker geht der Frage nach: Wie kommt man in solchen Fällen zu seinem Recht?

von Thomas Becker, MDR THÜRINGEN

Es hätte kaum schlechter laufen können für die vierköpfige Familie. Baufortschritt und geleistete Zahlungen stehen in keinem gesunden Verhältnis. Die Raten drücken nun, die Miete läuft trotzdem weiter und eigentlich brauchen die Hofmanns nun ein "zweites" Haus.

Zumindest finanziell läuft es genau darauf hinaus, wenn es nicht bei der Bodenplatte bleiben soll. Bei "GoFundMe" hat die Familie eine Spendensammlung gestartet, um zumindest das Geld für das Material zusammenzubekommen. Dann würde Papa Marco selbst loslegen, vielleicht unter Anleitung. Ganz unerfahren ist er nicht auf dem Bau als gelernter Elektriker.

Dass die einst Thüringer Firma nach einer Fusion nun auf Zypern sitzt, erschwert den Zugriff auf das gezahlte Geld. Dabei haben die Hofmanns vor dem Landgericht Erfurt sogar ein Urteil erstritten. Darin steht, dass die Firma der Familie "118.733,68 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz" zu zahlen hat. Nur wie können Hofmanns ihr Recht auf Zypern durchsetzen?

Die Bodenplatte ist da, aber wo bleibt das Haus? (Symbolbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Gerichtsvollzieher und die Vermögensauskunft

Zuständig für das Eintreiben von Forderungen sind Gerichtsvollzieher. Gläubiger wie Familie Hofmann müssen sich beim Amtsgericht den für Ort und Straße zuständigen Gerichtsvollzieher suchen. Zu dem gehen sie dann mit ihrem Vollstreckungsbescheid oder dem vollstreckbaren Urteil (dem sogenannten "Titel") und beauftragen den Gerichtsvollzieher, eine Vermögensauskunft einzuholen. Neben dem "Titel" muss der ausgefüllte Vollstreckungsauftrag für den Gerichtsvollzieher mitgebracht werden, den man beim Bundesministerium für Justiz herunterladen kann.

Das Ausfüllen sollte - und gegebenenfalls mit Hilfe eines Anwalts - sehr sorgfältig geschehen, denn durch das Ankreuzen und Ausfüllen beauftragt man den Gerichtsvollzieher ziemlich konkret. Unter Punkt L kann man zum Beispiel "Taschenpfändung" ankreuzen, die bei fast 120.000 Euro natürlich wenig sinnvoll ist. Sinnvoller erscheint hier, den Gerichtsvollzieher zu beauftragen, die Vermögensauskunft abzunehmen und im fortgesetzten Verfahren beim Bundeszentralamt für Steuern sämtliche Konten des Schuldners abzurufen oder beim Kraftfahrtbundesamt, was denn auf den Namen des Gläubigers so für Nobelschlitten zugelassen sind.

Kann ein Schuldner den Gerichtsvollzieher ignorieren?

Wer eine Vorladung vom Gerichtsvollzieher bekommt, sollte sich sehr termintreu verhalten. Denn über allem schwebt direkt ein Haftbefehl, sechs Monate sind möglich, viel Zeit zum Nachdenken also. Der Schuldner muss Auskunft geben über sein Vermögen, so entsteht letztlich dessen Vermögensverzeichnis.

Wer das Vermögensverzeichnis nicht ausfüllt, dem drohen sechs Monate Haft.

Jana Weber, Obergerichtsvollzieherin Amtsgericht Erfurt

Obergerichtsvollzieherin Jana Weber hat in ihrer 30-jährigen Berufslaufbahn noch nie einen Kunden in die JVA bringen müssen, um ihn von einer Kooperation zu überzeugen. Auch hier haben Weber und ihre Kollegen überzeugende Argumente, nur die Wahrheit zu sagen. Denn am Ende muss eine eidesstattliche Versicherung abgegeben werden. Ist die falsch, drohen sogar bis zu drei Jahre Haft.

Was passiert, wenn der Schuldner eine Firma ist?

Im Fall von Familie Hofmann und weiteren Betroffenen ist die Sachlage etwas komplizierter. Durch die Fusion mit einer Firma aus Zypern ist die Erfurter Firma plötzlich nicht mehr greifbar. Eine MDR-Anfrage bei den Rechtsvertretern der Schuldner blieb unbeantwortet. Die bisherigen Betreiber scheinen sich aber noch in Erfurt aufzuhalten, so die Erkenntnisse der Geschädigten.

Die damals noch Thüringer Firma, eine GmbH & Co. KG, war als Auftragnehmer mit dem Bau beauftragt, das bedeutet: Deren Geschäftsführer sind als Vertreter der Firma auch verantwortlich und bekommen somit die Post.

Es wird immer die natürliche Person, die die Firma vertritt, vorgeladen, also zum Beispiel der Geschäftsführer.

Jana Weber, Obergerichtsvollzieherin Amtsgericht Erfurt

Die Geschädigten haben auch Hinweise zusammengetragen, dass Vermögen übertragen wurde. Das sind alles wichtige Erkenntnisse, die auch den Gerichtsvollzieher interessieren. Denn einfach mal kurz Autos, Immobilien und andere Vermögenswerte innerfamiliär oder im Freundeskreis zu verteilen, ist nur scheinbar ein hilfreicher Schachzug. In Abhängigkeit vom Verwandtschaftsgrad können solche Schenkungen, Übertragungen und Verträge im Zeitraum der vergangenen zwei bis vier Jahre rückabgewickelt werden, so Jana Weber.  

Wenn jemand glaubt, er könne noch schnell mal sein Grundstück überschreiben und hat es dann vor der Insolvenz gerettet, so einfach ist es eben nicht.

Jana Weber, Gerichtsvollzieherin Deutscher Gerichtsvollzieher Bund e.V.

Wie finde ich den zuständigen Gerichtsvollzieher?

Einen Gerichtsvollzieher kann man nicht frei wählen, es gibt konkrete Zuständigkeiten. Diese richten sich nach der Anschrift des Schuldners. Die Gerichtsvollzieher sind an die jeweiligen Amtsgerichte angedockt. Auf jeder Thüringer Amtsgerichtsseite gibt es rechts den Link zu den Gerichtsvollziehern des Bereichs. Beispielhaft das Amtsgericht Erfurt. Und auf der Gerichtsvollzieherseite ist ebenfalls rechts ein Straßenplan bzw. die Geschäftsverteilung verlinkt, worüber man den zuständigen Gerichtsvollzieher ermitteln kann.

MDR (ask)