Fakt ist! aus Erfurt am 29.01.2024 Straße. Macht. Politik. - Proteste und ihr Einfluss auf die Gesellschaft
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29. Januar 2024, 11:47 Uhr
Viele Menschen gehen auf die Straße - aber nicht in die Parteien. Sind Straßenproteste die neue Form der politischen Teilhabe? Welche Auswirkungen hat das auf die politische Kultur und die Demokratie in Deutschland? Unser Thema bei Fakt ist!
"Das Ringen um gute Lösungen kann auf der Straße beginnen, aber die Anliegen müssen in die zuständigen Parlamente gegeben und dort ausdiskutiert werden", sagt Sebastian Striegel, Abgeordneter von den Grünen im Magdeburger Landtag. Er bedauert, dass viele Bürger zwar ihre Meinung lautstark kundtun würden, an den mühsamen Aushandelsprozessen um Lösungen jedoch kein Interesse hätten.
Für die Erfurter Campact-Aktivistin Annika Liebert ist klar, dass in der Bevölkerung immer mehr Unzufriedenheit mit den bestehenden Parteien herrscht. Gleichzeitig würden die Menschen erkennen, dass es andere Formen gibt, ihre Meinung und ihre Interessen zu vertreten. Sie organisiert unter anderem Online-Petitionen, aber auch Straßenproteste.
"Online-Kampagnen bewegen sich in ihren eigenen Internet-Blasen, mit großen Demonstrationen wird mehr erreicht", ist sich der Politikwissenschaftler Dr. Andreas Braune von der Universität Jena sicher.
Für den Präsidenten des Thüringer Bauernverbandes Dr. Klaus Wagner hat sich das Protestgeschehen in den vergangenen vier Wochen in Qualität und Quantität verändert. Seine Analyse: "Die Probleme in der Gesellschaft haben zugenommen und in vielen Bereichen funktioniert sie nicht mehr." Für ihn ist klar, dass eine Gesellschaft Proteste aushalten kann und muss. Doch auch er ist der Ansicht, dass die Auseinandersetzung eigentlich in die Parlamente gehört.
Sind zunehmende Straßenproteste die neue Form der politischen Auseinandersetzung? Welche Auswirkungen haben sie auf das Handeln der verantwortlichen Politiker? Gehören Straßenproteste zu einer demokratischen Gesellschaft dazu oder gefährden sie diese?
Diese und andere Fragen diskutieren interessierte Bürger mit dem Thüringer Bauernpräsidenten und CDU-Landtagskandidat Dr. Klaus Wagner, mit dem Politikwissenschaftler Dr. Andreas Braune von der Uni Jena, mit dem Grünen-Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel aus Sachsen-Anhalt und der Erfurter Campact-Aktivistin Annika Liebert.
Moderation: Andreas Menzel und Lars Sänger
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Fakt ist! aus Erfurt | 29. Januar 2024 | 22:10 Uhr
