MDR FERNSEHEN | "FAKT IST!" aus Dresden am 4.12.2023 | 22:10 Uhr Zurück zur Schwarzen Null - Was bedeutet das Milliardenloch für den Osten?

01. Dezember 2023, 15:19 Uhr

In der Staatskasse klafft ein Loch von 60 Milliarden Euro. Damit stehen viele Projekte der Ampel auf der Kippe, vor allem in Ostdeutschland. "Fakt ist!" fragt nach, wie konkret die Bürger hierzulande betroffen sind.

Kassensturz in Karlsruhe: Der Staatshaushalt ist gegen das Grundgesetz, sagt das Bundesverfassungsgericht. Seit gut zwei Wochen heißt es deswegen wahlweise: "Rotstift ansetzen und sparen" oder "weg mit der Schwarzen Null". Was ist der richtige Weg? Vorschläge, wie die Bundesregierung aus dem 60-Milliarden-Euro-Loch herausfinden soll, gibt es viele: Vom Kürzen des Bürgergelds, Streichen von Preisdeckeln und der Wirtschaftsförderung über neue Steuern für Vermögende bis hin zu noch mehr Staatsschulden.

Große Frage: Wo wird gespart?

Doch lauert hier schon die nächste Verfassungsklage? Was wäre sinnvoll? Und welche Folgen hat die Entscheidung für Menschen und Wirtschaft im Osten?

Kontakt zur Redaktion

Weiterführende Links

• 27. Oktober 2023 AfD und Bündnis Wagenknecht: Der Druck auf etablierte Parteien steigt mit Audio
• 24. Oktober 2023 Wie gründe ich eine Partei?
• 24. Oktober 2023 MDRfragt: Mehrheit dafür, dass Wagenknecht bei Landtagswahlen antritt mit Video