Kolumne: Das Altpapier am 27. April 2023 Zahltag
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27. April 2023, 11:51 Uhr
Bis morgen müssen die öffentlich-rechtlichen Sender angeben, wie viel Geld sie in Zukunft brauchen. Gerade noch rechtzeitig kommen fünf Vorschläge dazu, wie sie mit weniger auskommen könnten – und wie sie die Menschen auf ihre Seite bringen. Heute kommentiert Ralf Heimann die Medienberichterstattung.
Das Altpapier "Das Altpapier" ist eine tagesaktuelle Kolumne. Die Autorinnen und Autoren kommentieren und bewerten aus ihrer Sicht die aktuellen medienjournalistischen Themen.
Fünf Vorschläge für einen kleineren Beitrag
Bis morgen haben die öffentlich-rechtlichen Sender noch Zeit, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF (warum eigentlich nicht KEFIR?), mitzuteilen, wie viel Geld sie in Zukunft gerne hätten (Altpapier von Dienstag). Der MDR-Rundfunkrat Heiko Hilker und der Journalist Ilja Braun haben in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche fünf Vorschläge gemacht, die den Beitrag nach ihren Berechnungen aus dem Stand auf 15 Euro senken könnten.
Hier die Ideen kurz im Überblick:
1. Der Staat übernimmt die Rundfunkbeiträge für Menschen, die Sozialhilfe erhalten. Das könnte die Beiträge den Berechnungen nach um 1,30 Euro senken.
2. Die Länder übernehmen die Kosten für die Altersversorgung der Rundfunkanstalten. Intendanten und Direktoren verzichten auf die Hälfte ihrer Pensionsansprüche. Das würde im Beitrag 1,40 Euro ausmachen.
3. Die Gehälter von Intendanten, Direktoren und anderen hohen Positionen werden reduziert und an das Gehalt von Politikern angepasst. In dem Fall wäre der finanzielle Effekt nicht ganz so groß: etwa einen Cent pro Monat. Aber der Schritt würde laut Hilker und Braun die Akzeptanz in der Gesellschaft erhöhen.
4. Private Sender sollen für ihre eigene Aufsicht bezahlen, statt dass dies aus dem Rundfunkbeitrag finanziert wird. Dies könnte den Beitrag wiederum um 35 Cent pro Monat senken.
5. Es gibt eine Obergrenze für die Kosten für Sportprogramme und mehr Geld für Bildung, Kultur und Dokumentarfilme. So könnten die Sender auf 30 Cent pro Monat verzichten.
Insgesamt könnte man den Beitrag laut Braun und Hilker so um 3,36 Euro senken. Rechnet die Kommission dann die gestiegenen Kosten für alles Mögliche und die Gehälter seit der letzten Beitragserhöhung wieder drauf, wäre man im schlechtesten Fall gefühlt gleich wieder bei 18,36 Euro. In jedem Fall wäre es aber ein großer Schritt, erst einmal.
Nur, wie realistisch ist es, dass die ohnehin schon klammen Landesregierungen großzügig sagen: Na los, dann übernehmen wir auch noch die Beiträge der Menschen, die Sozialhilfe beziehen, und die gesamte Altersvorsorge noch oben drauf? Und weil wir gerade dabei sind, beschneiden wir auch noch den Intendanzen um die Hälfte ihrer Pensionsansprüche.
Man lehnt sich wohl nicht zu weit aus dem geschlossenen Fenster, wenn man sagt: Das ist unwahrscheinlich. Aber Hilker und Braun haben ihre Vorschläge wahrscheinlich auch nicht in der Hoffnung aufgeschrieben, dass die Sender sie bis morgen noch einarbeiten. Sie wollen zeigen, dass der Teufel, der in dieser Debatte gern an die Wand gemalt wird, gar nicht an die Wand gemalt werden müsste, wenn man es denn wirklich ernst meinen würde mit der Absicht, den Beitrag zu senken oder wenigstens dem gegenwärtigen Niveau zu halten. Kurz: Sie wollen zeigen, dass man durchaus etwas machen könnte.
KEF kündigt Enttäuschungen an
Herauszufinden, was nötig ist, das wird dann ab dem Wochenende die Aufgabe des KEF-Vorsitzenden Martin Detzel und seinen Leuten sein. René Martens hatte Claudia Tieschkys Interview mit ihm für die SZ hier gestern schon erwähnt. Und nur ganz nebenbei: Online ist der Text vorgestern erschienen, heute steht er auf der SZ-Medienseite. Das war jetzt auch noch ein kleiner Exkurs dazu, wie man heute Zeitungen macht.
Detzel sagt in dem Interview:
„Es wäre völlig unprofessionell, jetzt eine Zahl in den Raum zu stellen. Wir haben die Anmeldung der Anstalten noch nicht einmal auf dem Tisch.“
Das kann man auch als Kommentierung der Zahlen verstehen, die schon in die Diskussion gebracht wurden.
Ginge es hier um eine rein politische Festlegung, wäre es in so einem Fall durchaus sinnvoll, schon jetzt eine Zahl in den Debattenraum zu stellen, und zwar eine möglichst große, wenn man anbahnen möchte, dass es später auf eine Erhöhung hinauslaufen wird. Das ist die gelernte Praxis. Erst eine Steigerung um zehn Euro ankündigen, um später dann sagen zu können: Seht ihr, sind ja doch nur 1,50 Euro. Möglicherweise hat der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski das bereits im Blick, wenn er schon jetzt einen höheren Rundfunkbeitrag zumindest nicht ausschließt (Altpapier).
Schaut man auf die Entwicklung der Preise und damit der Kosten, ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Sender mehr Geld fordern werden als beim letzten Mal, und wahrscheinlich werden sie einkalkulieren, dass die Kommission nicht all ihre Wünsche erfüllt. Immerhin das scheint Detzel auch jetzt schon in Aussicht zu stellen, wenn er sagt:
„In der Vergangenheit hat die KEF am Ende regelmäßig etwa ein bis zwei Milliarden weniger für nötig gehalten, als die Sender möchten.“
Daraus könnte man schließen: Wenn die Sender gern ein bis zwei Milliarden Euro mehr hätten, müssen sie einigermaßen schlüssig erklären, dass sie drei bis vier brauchen.
Martin Detzel mag auch zur Meldung, die ARD hätte gern zusätzliche 328 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte, nichts sagen. Diese Forderung liege noch gar nicht vor, sagt er. Was aber schon vorliegt, sind anscheinend die Erwartungen der jeweiligen Parteien. Detzel:
„Von den Anstalten, von der Politik und von anderen Betroffenen wird in vielfältiger Form versucht, die KEF in die eigene Sichtweise einzubinden, um es mal so zu formulieren.“
Und auch der KEF-Vorsitzende bereitet schon mal etwas vor, nämlich Enttäuschungen:
„Unabhängigkeit heißt, dass man sich von keinem einbinden lässt. Auch wenn man dann damit leben muss, dass wahrscheinlich niemand vollkommen zufrieden ist – aber dann hat die KEF eine gute Arbeit gemacht.“
RBB: Länger warten, mehr zahlen
Nun ein kleiner Schlenker zum RBB, denn in ihrem Interview stellt Claudia Tieschky auch die Frage, warum die KEF das ominöse Bonussystem für Führungskräfte nicht bemerkt habe. Das erklärt Detzel so:
„Die Antwort ist: Das hat mit der Flughöhe der verschiedenen Kontrollinstanzen zu tun und mit ihrer Aufgabenverteilung. Für die anstaltsspezifische Kontrolle sind in erster Linie deren Gremien zuständig. Die KEF ist keine Controlling-Einrichtung der einzelnen Sender. Das ist Aufgabe der Verwaltungsräte, die auch die Verträge mit den Führungskräften verhandeln.“
Und das führt Detzel noch aus. Die Kommission schaue, wie viel Geld die Sender in Zukunft brauchen. Dabei könne sie allerdings auch – das sind jetzt meine Worte – die Spesen- und Bonusorgien der Vergangenheit mit einbeziehen.
Und was ist sonst noch so los beim RBB gerade?
Mit der Compliance-Untersuchung ist es ein bisschen wie mit einer guten Serie. Immer, wenn man das Gefühl hat, sie könnte bald enden, kommt doch noch ein neuer Spin. Und um die aufgeworfene Frage zu klären, tja, braucht man dann doch noch eine weitere Staffel.
Das Ende der RBB-Compliance-Untersuchung ist jedenfalls wieder verschoben worden, schreibt Aurelie von Blazekovic auf der SZ-Medienseite. Grund: Die Kanzlei habe zwar mittlerweile alle Dokumente durchgearbeitet, müsse jetzt aber noch weitere Interviews führen. Das kennt man aus der Schlussphase von journalistischen Recherchen. Der Unterschied ist lediglich: Am Honorar ändert das meistens eher nichts. Hier ist es etwas anders. Der Anwaltskostentacho steht laut RBB mittlerweile bei 1,9 Millionen.
Ein neues Medienökosystem
Zurück zum großen Ganzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Oliver Mark hat für den österreichischen „Standard“ein ausführliches Interview mit dem Medienwissenschaftler Leonard Novy geführt. Ausführlich bedeutet in diesem Fall zwölf pdf-Seiten oder über 27.000 Zeichen – nur für den Fall, dass Sie sich fragen, ob Sie da jetzt schnell reinschauen oder doch erst mal hier bleiben.
Novy hatte den Hauptvortrag bei einer von der liberalen Partei Neos organisierten Konferenz zur Medienpolitik gehalten. Dort hatte er gesagt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk befinde sich in seiner schlimmsten Krise. Das illustriert er unter anderem mit dem Bild eines Erdrutsches, in dem das Ganze seiner Einschätzung nach enden könnte. Novy sagt:
„Die Erosion der Erdschichten, die solche Ereignisse erst möglich macht, hat (…) viele, langsam und unmerklich wirkende Ursachen. So ist es auch für die Öffentlich-Rechtlichen. Um im Bild zu bleiben: Das Fundament bröselt schon lange vor sich hin – die Medienwelt, die Gesellschaft, in der sich die Sender bewegen, haben sich längst verändert.“
Um das einzuordnen: Novy gehört in der Debatte, anders als zum Beispiel die FDP, zu jenen, die sagen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte nicht nur für Informations- und Kulturangebote zuständig sein; wenn er viele Menschen erreichen möchte und eine Art gesellschaftliches Bindemittel sein möchte, dann braucht er auch Sport und Unterhaltung. Bindemittel zu sein, ist in dem Fall aber kein Selbstzweck, es geht um so etwas wie einen öffentlichen Nutzen, um eine Art Gemeinwohl. Und über diesen Gedanken kommt Novy zu der Idee, dass öffentlich-rechtliche Sender mit privaten Medienhäusern kooperieren sollten.
Ein zentraler Bestandteil seiner Vision ist dabei die Vorstellung eines gemeinwohlorientierten Kommunikationsnetzwerks oder Medienökosystems – einer Plattform also, die man sich vielleicht wie eine Art öffentlich-rechtliches Youtube vorstellen kann, das alle nutzen könnten, Sender wie auch Privatleute.
Anders als bei Youtube ginge es aber nicht zwingend darum, die Menschen auf Teufel komm raus auf der Plattform zu halten, und man wäre nicht angewiesen auf die „Black Box“-Algorithmen dubioser Techfirmen. Die Plattform wäre transparenter, und wahrscheinlich könnte man ihr mit einem etwas besseren Gefühl seine Daten anvertrauen.
Novy sagt:
„Denkt man den Grundgedanken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konsequent weiter, so liegt seine Berechtigung in Zukunft vielleicht tatsächlich gerade in dieser Plattformfunktion.“
Hier liegt tatsächlich eine der gegenwärtigen großen Schwächen der real existierenden Mediatheken. Man kann dort etwas abrufen, aber das war’s auch schon. Und das bedeutet wiederum: Man bekommt etwas vorgesetzt, aber möglicherweise nicht das, was man sucht. Könnte man auf das Angebot selbst in irgendeiner Weise Einfluss nehmen und hätten auch andere die Chance, könnte auch das wie ein Bindemittel wirken und die Akzeptanz des Angebots im besten Fall deutlich erhöhen.
Vorschlag: Beitrag proaktiv senken
Zum Schluss noch zu einem Gespräch, das Sebastian Wellendorf für das Deutschlandfunk-Medienmagazin „@mediasres“ mit dem Medienjournalisten Imre Grimm geführt hat, der vor zehn Tagen in einem Beitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt hatte, warum der Beitrag seiner Meinung nach sinken muss. Klaus Raab hatte den Text im Altpapier schon erwähnt.
Grimm ist kein Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sagt aber: Gesellschaft und Medienlandschaft haben sich verändert. Daher muss man die Struktur überdenken. 20 Orchester, Bigbands und Chöre zum Beispiel braucht man seiner Einschätzung nach nicht. Und Grimm sagt:
„Ich glaube, alles was wir bisher erleben, mag sich von innen heraus wirklich anfühlen wie eine Rosskur und auch dramatisch für einzelne Redaktionen und sicherlich auch schmerzhaft. Von außen betrachtet ist es aber bisher für mich bei kosmetischen Korrekturen geblieben. Von Synergien ist dann die Rede und von der Halbierung von Social-Media-Bemühungen, die Herr Gniffke jetzt ins Spiel gebracht hat. Das sind für mich alles viel zu kleine Schritte.“
Imre Grimm schlägt vor, den Rundfunkbeitrag proaktiv zu senken, um Vertrauen und Akzeptanz zu gewinnen. Konkret kann er sich zum Beispiel vorstellen, den Bildungskanal „ARD Alpha“ zu streichen, Rundfunkanstalten wie den NDR und Radio Bremen sowie den Saarländischen Rundfunk und den SWR zu fusionieren. Und man könnte überprüfen, so sagt er, ob man bestimmte Programme überhaupt braucht.
Auf Kosten der Qualität muss das seiner Einschätzung nach nicht gehen.
„Ich glaube, dass man gleiche Qualität liefern kann und das Geld kürzen kann, wenn man sich auf bestimmte Bereiche konzentriert, also wenn man das nicht mehr in der Breite abbildet. Die Intendanten wiegen dann immer schwer die Köpfe und sagen, dass man ans Programm ran müsste und ohne Streichungen nicht arbeiten könne. Das verstehe ich, das ist richtig. Ich frage mich an manchen Stellen, ob das so schlimm wäre – ob es für ein Publikum so schlimm wäre, wenn man auf die Soko Wismar verzichten müsste oder die Roten Rosen.“
Und damit sind wir wieder am Anfang. Eine „Rote Rosen“-Folge kostet in der Produktion knapp 100.000 Euro. Um den Beitrag im Monat um einen Cent zu senken, müsste man 45 Folgen streichen.
Altpapierkorb (Ibiza-Video, Reichelt, Medienförderung, Woelki, Spiegel, China-Propaganda)
+++ Ibiza-Video-Produzent Julian Hessenthaler erzählt im „Jung und Naiv“-Interview mit Tilo Jung, er habe sich im Jahr 2019 mit Jan Böhmermann getroffen, um ihm die Ibiza-Aufnahmen anzubieten (hier die Passage zu Böhmermann). Der habe mit der Sache aber nichts zu tun haben wollen. Trotz Vertraulichkeitsabsprachen habe Böhmermann kurz darauf öffentlich eine Anspielung gemacht, die ihn, Hessenthaler, in ziemliche Schwierigkeiten gebracht habe. „Also, ich find, das Verhalten war fragwürdig“, sagt Hessenthaler in dem Video. Ungefähr so, wie Hessenthaler es in dem Gesprächs schildert, steht sie in einer Infobox zu einem Interview, das Correctiv vor zehn Tagen veröffentlicht hat (hier ein Screenshot von der Box). Dass er Böhmermann die Videos angeboten hat, hatte Hessenthaler schon vor zwei Jahren erzählt, nicht aber von der Vertraulichkeitsvereinbarung.
+++ Der „Stern“ veröffentlicht Nachrichten, die Julian Reichelt laut dem Magazin während seiner Affäre mit der „Bild“-Mitarbeiterin geschrieben hat, die den Verlag später verklagt hatte (es endete mit einem Vergleich). Die Nachrichten zeigen ein etwas anderes Bild als die 132 Seiten lange Klageschrift, das bislang einzige öffentlich zugängliche Dokument, aus dem es Informationen über die Treffen von Reichelt mit der Mitarbeiterin gab. Es sei „offensichtlich, dass die Chatverläufe nur schwer mit Angaben von Constanze Meier (anonymisierter Name der Klägerin, Anm. Altpapier) in der US-Klage in Übereinstimmung zu bringen sind“, schreiben Uli Rauss und Johannes Rörig im „Stern“. Das Magazin „Medieninsider“ hatte vor einer Woche schön Ähnliches berichtet.
+++ Holger Friedrich, Verleger der Berliner Zeitung, hat, laut einem „Spiegel“-Bericht, die Juristen des „Springer“-Verlags darüber informiert, dass Julian Reichelt ihm interne Nachrichten zur Veröffentlichung angeboten habe. Die Berliner Zeitung hat dem „Spiegel“ zwar gesagt, man habe keinerlei Material an Springer weitergegeben. Aber laut Isabell Hülsen und Anton Rainer ist klar, dass Friedrich selbst den „Springer“-Verlag informiert hat, und zwar schriftlich. Interessantes Detail: Reichelt schickte laut dem Magazin „Samstagnacht unaufgefordert Auszüge diverser offensichtlich vertraulicher Chatnachrichten“. Interessant wäre daher die Frage, inwiefern es eine Rolle spielt, dass Reichelt die Auszüge laut „Spiegel“ unaufgefordert geschickt hat. In jedem Fall kann man sagen: Für Menschen, die darüber nachdachten, der Berliner Zeitung sensibles Material zur Verfügung zu stellen, ist die Sache jetzt etwas klarer.
+++ Sachsen hat sich neben anderen Bundesländern dazu entschieden, private lokale Medien finanziell zu unterstützen. Helmut Hartung hat darüber für sein Blog „Medienpolitik.net“ mit Markus Heinker gesprochen, dem Präsidenten der Sächsischen Landesmedienanstalt, die die Förderung lokaljournalistischer Angebote in Sachsen umsetzt. Das Bundesland stellt in diesem und dem nächsten Jahr jeweils zwei Millionen Euro zur Verfügung.
+++ Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki hat vor Gericht gegen den „Springer“-Verlag gewonnen. Die „Bild“-Zeitung darf bestimmte Aussagen im Zusammenhang mit Woelki und der Beförderung eines umstrittenen Priesters nicht mehr verbreiten, meldet unter anderem „epd Medien“. Woelki wurde vorgeworfen, vor der Beförderung des Priesters von einer polizeilichen Warnung, also den Vorwürfen gegen den Priester gewusst zu haben. Das Gericht sah dafür keine ausreichenden Belege. Woelki selbst bestreitet, die Akte des Priesters gesehen zu haben.
+++ Der „Spiegel“ hat Ärger wegen einer Karikatur, die sich etwas hilflos darzustellen versucht, dass Indien bald China als bevölkerungsreichstes Land der Welt überholen soll. Unter anderem dpa berichtet, hier zu lesen bei der „Welt“. Indische Regierungsvertreter und Mitglieder der dortigen Regierungspartei werfen dem Magazin Rassismus vor. Der „Spiegel“ sagt dazu bislang nichts.
+++ China versucht offenbar, im Programm von deutschen Lokalsendern sein Image aufzupolieren. Die Sender veröffentlichen teilweise gegen Bezahlung vorproduzierte Beiträge, hat Lennart Richter für die „Tagesschau“ recherchiert. Eine Sendung namens „China Info“ zeigt etwa Filmbeiträge über das Land und seine Kultur. Das Problem: Manchmal sind diese Sendungen als Werbung gekennzeichnet, manchmal aber auch nicht. Einige dieser Filme stammen von der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur „Xinhua", die an den Fäden der kommunistischen Partei hängt.
Das Altpapier morgen wird Klaus Raab schreiben.
