Das Altpapier am 14. Januar 2020 Streaming: Der letzte Triumph des Neoliberalismus?
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14. Januar 2020, 12:30 Uhr
Armin Laschet ist entweder ein Opportunist, oder es fehlt ihm an Medienkompetenz. Die Medienöffentlichkeit hat im Fall Assange versagt. Außerdem: ein Vergleich zwischen Streaming-Nutzern und Fans des Individualverkehrs. Ein Altpapier von René Martens.
Inhalt des Artikels:
- Ist Armin Laschet ein Wolf im Onkelpelz?
- Ein Offener Brief an die Kulturstaatsministerin
- Ein Vergleich zwischen non-linearem Fernsehen und Individualverkehr
- Wenn Mächtige normal wirken
- Assange muss raus
- Altpapierkorb (50.000 Euro Strafe für die Bild-Zeitung, #Connewitz und der Quellenschutz, Antikorruption als "politische Obsession")
Christdemokratische Medienkritiker scheinen derzeit auf den Bäumen zu wachsen. Als Neuentdeckung innerhalb dieser Spezies kann der Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron gelten. Der Blaublüter aus dem Wahlkreis Pinneberg hat einen offiziell als "Gastbeitrag" firmierenden Text für mehrere Zeitungen der NOZ-Mediengruppe (Flensburger Tageblatt, Schweriner Volkszeitung) verfasst, den die Neue Osnabrücker Zeitung derart prickelnd fand, dass sie ihn per Vorabmeldung auf dem PR-Portal der dpa-Tochter News aktuell zu bewerben müssen glaubte.
Ein Knallersatz lautet:
"Nicht nur die Nachrichtensendungen, sondern auch die politischen Magazine und Talkshows verkommen immer mehr zu einheitlichen Indoktrinationsplattformen, die durch eine links-grüne Weltanschauung geprägt sind."
Im besten Fall ließe sich sagen, dass diese Aussage so klamaukig ist wie das Kinderlied, ohne dass dieser Gastbeitrag niemals zustande gekommen wäre. Die Hamburger Morgenpost schreibt dazu in einer Zusammenfassung:
"Harsche Kritik an der angeblich links-grünen politischen Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender kannte man bisher eher von der AfD. Doch nun schlägt der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron ähnliche Töne an."
Angesichts dessen, dass der "erzkonservative" (Kieler Nachrichten) von Abercron hier mit Formulierungen wie "Indoktrination" und "verkommen" hantiert, muss man die Einschätzung "ähnliche Töne" schon als äußerst gütig werten. Neben vielem anderen könnte man fragen, ob sich von Abercron schon mal die Gästelisten von Talkshows angeschaut hat.
Die NOZ war immerhin so freundlich, den hanebüchensten Teil des Textes in ihrer Vorabmeldung wegzulassen. In der Fassung auf von Abercrons Website lautet er so:
"Es mag überraschen, aber dass das ZDF die Übertragungsrechte für die Champions-League ersteigert hat, hat auch mehrere negative Folgen: Sky wird Mitarbeiter entlassen, da ihnen die Kunden weglaufen, manche Gaststätten werden leer bleiben, da das Schauen der Spiele dort unnötig wird."
Home watching is killing pubs? Das ZDF als Kneipenzerstörer? Diese Geschichten werden indes nie geschrieben werden, weil Sky nicht etwa den Kürzeren gegen das ZDF gezogen hat, sondern gegen Amazon und Dazn. Das ZDF plant für 2021/2022 lediglich, an einem von zwei Champions-League-Spieltagen Zusammenfassungen der Spiele zu zeigen (siehe Altpapier). Live wird nur eines von 125 Spielen laufen, nämlich das allerletzte, also das Finale. Dieses müsste laut Rundfunkstaatsvertrag eh frei im zu empfangenden Fernsehen laufen, falls ein deutscher Verein das Finale erreicht. Darauf, dass von Abercron jemals den Begriff Rundfunkstaatsvertrag gehört hat, würde ich aber keine hohe Summe wetten.
Abgesehen davon: Dass Reporter und Moderatoren ihre Jobs verlieren, wenn Inhaber von Übertragungsrechten eben dieser verlustig gehen - das ist Business as usual. Sie landen dann aber oft beim jeweils neuen Rechteinhaber. Und dass einige der Kneipen, denen die Champions League bisher wichtig war, ab 2021/22 Amazon und Dazn abonnieren werden, ist ja auch nicht völlig unwahrscheinlich.
Von Abercron, der zudem die Sportberichterstattung dem Bereich der "Unterhaltung" zuordnet und natürlich den unzutreffenden Begriff "Rundfunkgebühren" verwendet, kennt sich mit Medien halt ungefähr so gut aus wie die Autorinnen und Autoren dieser Kolumne mit der turkmenischen Agrarwirtschaft, aber für einen Zeitungsartikel über die Öffentlich-Rechtlichen reicht das heutzutage locker.
Ist Armin Laschet ein Wolf im Onkelpelz?
Samira El Ouassil hat für Übermedien das viel zitierte Interview analysiert, das Armin Laschet dem Spiegel zum Thema Öffentlich-Rechtliche gegeben hat (siehe auch Altpapier). Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident vermenge
"in den populistischsten Momenten des Gesprächs auf eine unlautere Art Ebenen miteinander, die entweder an seiner Medienkompetenz zweifeln oder, schlimmer, den Opportunismus eines Wahlkampfvorbereitenden befürchten lassen. Da er dies auch schon in seinem Gastkommentar in der Zeit machte, kann man zumindest seinen Fehleinschätzungen eine Systematik zu Gute halten."
Zu den von Laschet erwähnten "überdurchschnittlichen Gehältern" für öffentlich-rechtliche Redakteure (siehe dazu auch eine kurze Reaktion Georg Restles) schreibt El Ouassil:
"Der Witz an Laschets Kritik ist, dass er genau das kritisiert, was die öffentlich-rechtlichen Sender ausmacht. Es ist, als beschwerte sich einer bei Ferrari über deren Schnelligkeit. Dass die ‚Privilegierten‘ bei ARD, ZDF und Deutschlandradio gut bezahlt werden, unabhängig von Quoten oder Publikumserregung – das ist ja genau das Großartige. Die Redaktion kann frei arbeiten, ohne ökonomische Zwänge oder den Druck eines rein auf Gefälligkeit basierenden Modells. Es erlaubt, auch Abseitiges, Lokales, Unpopuläres abzubilden und so dem eigenen Informationsauftrag und Vollversorgungsgedanken aufrichtig gerecht zu werden."
In der Theorie zumindest. Beziehungsweise: Wenn die Öffentlich-Rechtlichen wenigstens in nennenswertem Umfang Abseitiges sendeten - was Laschet ihnen ja zumindest andeutungsweise unterstellt ("Egal ob es einer schaut oder nicht: Der Sender sendet") - , wären wir ein bisschen besser dran.
El Ouassils Fazit:
"Die Rundfunkfreiheit mit einer daraus angeblich sich ergebenden Kritikresistenz in 'man wird ja wohl nochmal den WDR kritisieren dürfen'-Manier zu verknüpfen, ist unfair bis boshaft. Erstens stand der Sender eben tagelang in der Kritik (deswegen gibt es überhaupt erst dieses Interview mit Laschet (...) in welchem er (...) den WDR kritisiert). Zweitens sind die Mitarbeiter die größten Kritiker des Senders. Und drittens ist es einfach ein Kategorienfehler, der beiläufig auch noch rechtspopulistische Narrative wiederholt."
Ob Laschet dieses "Narrativ" bloß "beiläufig" wiederholt, ist eine andere Frage. Sowohl der oben erwähnte wunderliche Gastkommentar für die Zeit, auf den El Ouassil zu sprechen kommt - und um den in diesem Altpapier ging - als auch das Interview mit dem Spiegel legen den Eindruck nahe, dass Laschet mehr ist, als der leutselige Onkel, als den man ihn manchmal wahrzunehmen geneigt war, sondern eher ein Wolf im Onkelpelz.
Ein Offener Brief an die Kulturstaatsministerin
Kommen wir von den Angriffen, denen sich die Öffentlich-Rechtlichen von außen ausgesetzt sehen, zu (mutmaßlichen) Gefährdungen von innen.
"Rund 50 freie Journalistinnen und Journalisten" des deutschsprachigen Online-Angebots der öffentlich-rechtlichen Deutschen Welle, die sich nicht nur durch Rundfunkbeitrags-, sondern Steuergelder finanziert, sehen jedenfalls gerade eine gewisse Bedrohung, weshalb sie einen Offene Brief an die Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters geschrieben haben. Die freien Mitarbeiter
"befürchten, dass der Intendant des Senders, Peter Limbourg, plant, das deutsche Online-Programm mittelfristig einzustellen (...) Grund für diese Annahme sind die von Intendant Limbourg und Programmdirektorin Gerda Meuer beschlossenen und bereits ab Februar in Kraft tretenden massiven Kürzungen im deutschen Online-Angebot (...) Da die Geschäftsleitung auf unsere Sorge nicht eingeht, sehen wir uns gezwungen, die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis zu setzen – schließlich wird die Deutsche Welle mit Steuergeldern finanziert."
Die Formulierung "Da die Geschäftsleitung auf unsere Sorge nicht eingeht (...)" klingt im Übrigen nach für öffentlich-rechtliche Hierarchen nicht untypischem Verhalten. Zum Hintergrund ihres Offenen Briefs schreiben die Verfasser:
"Der deutsche Fernsehkanal strahlt neben wenigen Eigenproduktionen hauptsächlich Wiederholungen aus dem ARD/ZDF-Kosmos aus. dw.com ist das einzige verbliebene deutschsprachige 24/7-Vollprogramm der DW (...). Doch ab Februar 2020 ist das Geschichte."
Gegen die Kritik wehren sich Peter Limbourg auf Anfrage der SZ und Gerda Meuer im Gespräch mit @mediasres.
Ein Vergleich zwischen non-linearem Fernsehen und Individualverkehr
Am Freitag erscheint Dietrich Leders traditioneller TV-Jahresrückblick in der Medienkorrespondenz, der immer ein bisschen später erscheint als andere Jahresrückblicke, dafür aber auch um ein Vielfaches umfangreicher ist als alle anderen. Einen kurzen Abschnitt hat die Redaktion bereits als Appetizer online gestellt.
Das Thema: Streaming. Leder geht hier unter anderem auf landläufige Meinungen ein:
"Noch ist vielen Konsumenten nicht bewusst, wie viel Geld sie für die diversen Portale und dann noch ihren Pay-TV-Vertrag ausgeben. Geklagt wird absurderweise am meisten über den für die öffentlich-rechtlichen Programme zu zahlenden Rundfunkbeitrag, für den jeder Zuschauer noch das umfangreichste Angebot für einen moderaten Preis erhält. Erst langsam wächst das Bewusstsein, was ein auf viele Plattformen zersplittertes Fernsehen an Strom verbraucht. Man kann das mit dem Verkehr vergleichen."
Am instruktivsten ist der ideologiekritische Ansatz, den Leder in der folgenden Passage verfolgt und der in der Debatte um Streaming m.W. unterrepräsentiert ist:
"Der gesellschaftliche Unsinn, dass in den meisten Autos, die auf europäischen Straßen fahren, nur eine Person sitzt, die für sich das Recht des Individualverkehrs reklamiert, ist mit dem non-linearen Fernsehen vergleichbar, das ja auch als große Freiheit gefeiert wird. Dass ein und dieselbe Serie auf einer Streaming-Plattform von Hunderttausenden Menschen um wenige Minuten zeitversetzt geschaut werden kann, statt zu einer festgesetzten Zeit in einem Fernsehprogramm, hat nur etwas mit Bequemlichkeit zu tun. Dies als Freiheit zu verkaufen, könnte man als letzten Triumph des Neoliberalismus bezeichnen. Bis eines Tages die Energie- und deren ökologischen Folgekosten auf die gesellschaftliche Rechnung gesetzt werden."
Wenn Mächtige normal wirken
Vom 21. bis 24. Januar findet in Davos das Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums statt, und deshalb zeigen Arte am heutigen Dienstag und die ARD am kommenden Montag Marcus Vetters Dokumentarfilm "Das Forum - Rettet Davos die Welt?". Für den Film, der in weiten Teilen ein Porträt des Gründers Klaus Schwab ist, konnte Vetter zumindest teilweise bei der Öffentlichkeit ansonsten nicht zugänglichen Gesprächen im Rahmen der letzten beiden Jahrestreffen drehen.
"Vetters Film zeigt, wie normal, manchmal sogar banal, manche Mächtige aus der Nähe wirken" (SZ-Wirtschaftsteil), und "in einigen Momenten immerhin" hält er "das Versprechen eines Blicks hinter die Kulissen der Macht" (Manfred Riepe, Tagesspiegel).
"Beobachten, nicht kommentieren – ist das Ihre Auffassung von Dokumentarfilm?"
Diese Frage stellt Thomas Morawitzky, der für die Stuttgarter Zeitung mit Vetter gesprochen hat.
"Ja. Es ist oft schwierig, denn manche Menschen verstehen es nicht, zwischen den Zeilen zu lesen. Man kann aus diesem Film kommen, ohne meine Haltung zu Davos zu kennen, die tatsächlich zwiegespalten ist."
An zumindest einer Stelle freilich beobachtet Vetter nicht nur: "So attackiert er Schwab rüde wegen der Beziehungen des Forums zum Glyphosat-Hersteller Monsanto" (Riepe). Ich selbst habe bisher die ersten 70 Minuten gesehen und finde diese Attacke weniger aus inhaltlichen Gründen interessant, sondern weil sie ein erfrischender formaler Bruch ist.
Assange muss raus
Die Folter, der Julian Assange ausgesetzt ist, war zuletzt in diesem Altpapier kurz vor Weihnachten ausführlich Thema. Nun äußert sich Milosz Matuschek, Chefredakteur der Zeitschrift Schweizer Monat, im Politischen Feuilleton von Deutschlandfunk Kultur dazu - nicht zum ersten Mal. Im August hatte das Programm bereits einen Kommentar von ihm gesendet. Im aktuellen Kommentar betont Matuschek:
"Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks wird gerade vor den Augen der Weltöffentlichkeit in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis psychologisch gefoltert – wie der UN-Folterbeauftragte Nils Melzer immer wieder betont hat."
Das hat Melzer zum Beispiel im Juli bei ttt in der ARD getan - in einem Beitrag, der Späteinsteigern in das Thema zu empfehlen ist.
Indes:
"Die Bundesregierung, das Auswärtige Amt, Kirchen, die meisten Journalisten- und Juristenverbände (…) sind ein Totalausfall – ihr Schweigen ist nicht zu überhören und wird nachhallen."
Matuschek spricht von einem "Offenbarungseid des Rechtsstaats und der Medienöffentlichkeit". Des Weiteren stellt er heraus:
"Dass es mit Assange eine Person trifft, die der Weltöffentlichkeit die Wahrheit über Verbrechen der Mächtigen präsentiert hat, macht das Ganze zu einer Tragödie; dass diese Hinrichtung auf Raten auch noch quasi öffentlich geschieht, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Es ist, als wolle man Assange zeigen, dass Verbrechen nicht mal im Geheimen passieren müssen, um die Weltöffentlichkeit kalt zu lassen."
Für Letzteres bräuchte es allerdings nicht unbedingt des Falls Assange als Beweis. Dass Assange "in den vergangenen Jahren (...) immer merkwürdiger geworden" ist (Markus Beckedahl), steht auf einem ganz anderen Blatt. Harald Schumann schrieb Anfang Dezember im Tagesspiegel in diesem Zusammenhang (und ebenfalls mit Blick auf die Rolle der Medien):
"Über Assanges Methoden lässt sich streiten (...). Aber nichts davon rechtfertigt die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Gefängnisstrafe droht. Umso unverständlicher ist, dass keine Regierung in Europa gegen die inhumane Inhaftierung interveniert. In der Schuld stehen auch die Medien, die sich mit den Wikileaks-Dokumenten als Enthüller profilierten. Die Verhandlung über seine Auslieferung soll am 25. Februar beginnen, vorausgesetzt er lebt dann noch."
Altpapierkorb (50.000 Euro Strafe für die Bild-Zeitung, #Connewitz und der Quellenschutz, Antikorruption als "politische Obsession")
+++ Legal, illegal, scheißegal - getreu diesem Motto hat die Bild-Zeitung im Rahmen ihrer Berichterstattung zum G20 in Hamburg ein Foto verbreitet, dessen Veröffentlichung ihr das Landgericht Frankfurt/Main untersagt hatte. Diese leicht pubertär anmutende Aktion kostet das Boulevardblatt nun 50.000 Euro. Nachdem das zuständige Oberlandesgericht eine Beschwerde Springers abgeschmettert hatte, nahm nun das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des Konzerns nicht zur Entscheidung an. Der Tagesspiegel und das Neue Deutschland gehen mit längeren epd-Meldungen darauf ein.
+++ Mehr Juristisches: Heute beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht eine "womöglich wegweisende Verhandlung" (Legal Tribune Online neulich): Ein Bündnis von Journalistinnen und Journalisten, zu dem unter anderem die Organisation Reporter ohne Grenzen gehört, klagt gegen den BND wegen seiner auch Journalisten tangierende Abhörpraxis im Ausland. Wie im Vorfeld Ex-BND-Präsidenten in den Medien mit "Unwahrheiten" hausieren gingen - das ist das Thema eines Textes von Daniel Mossbrucker bei Medium. Auch in der Welt am Sonntag ist ein Verhandlungs-Vorbericht erschienen.
+++ Noch mehr Juristisches: Die Recherchen, die Buzzfeed Deutschland Ende der vergangenen Woche zur Polizeigewalt in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz veröffentlicht hat, haben einen dreisten Brief der für etwaige Ermittlungen zuständigen Staatsanwaltschaft nach sich gezogen. Die Behörde fordert die Redaktion auf, die Namen von Zeugen zu nennen. Die Reaktion der Journalisten: "Es ist unsere Aufgabe, detailliert zu berichten, neue Dinge herauszufinden und damit der Wahrheit möglichst nahe zu kommen. Es ist nicht unsere Aufgabe, mit Behörden zu arbeiten. Im Gegenteil. Dies würde unser wichtigstes Gut beschädigen: das Vertrauen unserer Quellen."
+++ Für die FAZ-Rubrik "Politische Bücher" (Seite 6, derzeit nicht frei online) rezensiert Timo Steppat. Jens Ivo Engels "Alles nur gekauft? Korruption in der Bundesrepublik seit 1949" Ein Thema: der "Fall Wulff" und die Rolle der Medien in der Angelegenheit. Dieser Fall sei, so gibt Steppat Engels wieder, "auch das Ende einer Skandalisierungsspirale, in der 'Antikorruption' zur 'politischen Obsession' geworden sei." Engels erkenne "eine gewisse Tragik der Korruptionskritiker, die mit ihrer Aufklärung die Demokratie besser machen wollten, damit aber Populisten in ihrem Kampf gegen das Establishment den Weg bereiteten".
Neues Altpapier gibt es wieder am Mittwoch.
